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Irak-Politik der USA: Baker-Kommission wirbt für Nahost-Friedensplan

Seit Jahren eskaliert die Gewalt im Irak - doch US-Präsident Bush verkündete unbeirrt: Die Richtung stimmt. Nun zeigt sich sein designierter Verteidigungsminister offen für neue Strategien. Und auch die Baker-Kommission wird heute einen radikalen Kurswechsel vorschlagen.

Washington - Der unabhängige Expertenausschuss zur Irak-Politik will heute seinen mit Spannung erwarteten Abschlussbericht vorstellen. Angesichts von Chaos und Gewalt im Irak hatte der US-Kongress die Kommission unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker und des Demokraten Lee Hamilton im März eingesetzt.

Ex-Außenminister Baker: Kein Zeitplan für den Truppenabzug
AP

Ex-Außenminister Baker: Kein Zeitplan für den Truppenabzug

Das überparteiliche Gremium wird der US-Regierung nach Informationen des Nachrichtensenders CNN eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Irak-Politik empfehlen. Das US-Militär in dem Golfstaat solle zunehmend auf Kampfeinsätze verzichten und sich stattdessen auf die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren, berichtete CNN in der Nacht unter Berufung auf Auszüge aus dem Bericht. Einen konkreten Zeitplan für einen Truppenabzug schlage das Gremium aber nicht vor.

Einem Bericht der "Washington Post" zufolge schlägt die Kommission vor, mehr Druck auf die irakische Regierung in der Frage der Sicherheit auszuüben. Washington solle der irakischen Regierung die Kürzung wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung für den Fall androhen, dass Bagdad gewisse Sicherheitsstandards nicht erreicht, heiße es in der Empfehlung.

Laut CNN umfassen die Empfehlungen auch einen regionalen Ansatz zur Verbesserung der Lage im Irak sowie einen umfassenden Friedensplan für den Nahen Osten. Informierte Kreise hatten zuvor bereits erklärt, die Experten würden eine regionale Irak-Konferenz vorschlagen, die zu direkten Gesprächen der USA mit Syrien und Iran führen könne.

Ein Sprecher des Präsidenten versuchte gestern die Erwartungen an die Vorstellung des Berichts der Baker-Kommission zu dämpfen. "Dies ist keine Rebellion", sagte Sprecher Tony Snow, nachdem Bush eine Vorschau des Kommissionsreports erhalten hatte. In Regierungskreisen hieß es, es gebe einige Meinungsverschiedenheiten mit der Baker-Kommission, "aber vieles, mit dem wir arbeiten können". Bushs Reaktion sei im Großen und Ganzen recht positiv.

Die Kommission will ihren Bericht dem Präsidenten um 13 Uhr MEZ übergeben. Anschließend wollen die Mitglieder den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki per Videokonferenz unterrichten.

Ausschuss empfiehlt Gates-Ernennung

Der Streitkräfteausschuss des US-Senats empfahl zuvor einstimmig, der Ernennung des designierten US-Verteidigungsministers Robert Gates, 63, zuzustimmen. Der frühere CIA-Direktor hatte zuvor bei einer Anhörung vor dem Ausschuss in Washington ein sehr negatives Bild über die Lage im Irak gezeichnet.

Auf die Frage eines demokratischen Senators, ob die USA im Irak gewännen, antwortete er mit: "Nein, Sir". Später relativierte er diese Aussage etwas und sagte, dies habe sich auf die Gesamtsituation im Irak bezogen. Er wolle nicht, dass die US-Truppen den Eindruck hätten, er halte sie für nicht erfolgreich. Bisher sei der Einsatz im Irak für die USA aber nicht zufriedenstellend gelaufen, räumte Gates ein.

Nach der Empfehlung des Ausschusses für Gates wird nun noch der Senat über den Nachfolger von Donald Rumsfeld abstimmen, was jedoch nur als Formsache gilt. Die Abstimmung soll möglicherweise noch heute erfolgen.

Gates warnte bei der fünfstündigen Anhörung vor einer Ausweitung des Konflikts. Wenn sich in den nächsten ein oder zwei Jahren die Lage im Irak nicht langsam bessere, müssten sich die USA "der sehr realen Gefahr und der möglichen Realität eines regionalen Flächenbrandes stellen", betonte der Ex-CIA-Chef. Er teile mit US-Präsident George W. Bush die Sicht, dass die USA im Irak bleiben müssten, bis der Irak sich selbst schützen und regieren könne.

Gates zeigte sich für einen möglichen Strategiewechsel bereit. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte er. "Die Entwicklungen im Irak über die nächsten ein oder zwei Jahre werden den gesamten Nahen Osten formen und die globale Politik auf viele Jahre sehr stark beeinflussen", sagte Gates. "Wir müssen gemeinsam an der Entwicklung einer Strategie arbeiten, die den Irak nicht im Chaos versinken lässt und die unsere langfristigen Interessen in und Hoffnungen für die Region schützt", forderte er.

Die Demokraten zeigten sich vom Auftritt Gates' beeindruckt. Der demokratische Senator Levin zollte Gates Respekt für die offenen Worte: "Ihr Eingeständnis, dass wir im Irak nicht gewinnen, ist ein nötiger, erfrischender Hauch der Realität."

Auch in seinen Vorstellungen zur Politik gegenüber Syrien, Iran und Nordkorea ließ Gates Distanz zur bisherigen Regierungslinie durchblicken. Einen Militäreinsatz gegen die Länder lehnte Gates ab. "Wir haben im Irak gesehen, dass ein Krieg, wenn er erst einmal begonnen ist, unberechenbar werden kann", sagte der designierte Minister. "Die Folgen eines militärischen Konflikts mit dem Iran könnten ziemlich dramatisch sein."

Syrien und Iran werden vom Weißen Haus beschuldigt, die Aufständischen im Irak zu unterstützen. Einen Militäreinsatz hat sich die US-Regierung bislang vorbehalten. Zum Vorgehen gegenüber Nordkorea und seinem umstrittenen Atomprogramm sagte Gates: "Ich glaube, dass derzeit ganz klar das beste Vorgehen ein diplomatisches ist."

Gates äußerte sich in der Anhörung besorgt über die Weigerung einiger Nato-Staaten, sich an besonders gefährlichen Einsätzen in Afghanistan zu beteiligen. Die US-Regierung sollte sich mit höchster Priorität darum bemühen, diese Länder zur Aufhebung ihrer Einsatzbeschränkungen zu ermuntern.

phw/reuters/AP/AFP/dpa

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