Irak-Politik Osteuropäer leisten Washington den Treueschwur

Der Graben zwischen "altem" und "neuem" Europa droht tiefer zu werden: Sieben osteuropäische Staaten wollen eine Erklärung abgeben, in der sie den Kriegskurs der USA gegenüber dem Irak unterstützen.


Sofia/Brüssel - Bulgarien, Rumänien, Albanien, die Slowakei und die drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland wollen eine entsprechende Deklaration im Anschluss an die Rede von US-Außenminister Colin Powell vor dem Uno-Sicherheitsrat am heutigen Nachmittag veröffentlichen.

Ein Sprecher der bulgarischen Regierung erklärte in Sofia, man rechne damit, dass bis zu zehn osteuropäische Staaten die Erklärung unterzeichnen werden. In der vergangenen Woche hatten sich bereits Großbritannien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Italien, Polen, Portugal und Spanien in einer "Erklärung der Acht" klar auf die Seite der USA gestellt. Deutschland und Frankreich, die sich dem amerikanischen Kriegskurs verweigern, waren dabei übergangen worden.

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, sprach sich für die Einberufung eines EU-Sondergipfels zum Irak-Konflikt aus. "Es ist dringend notwendig, dass wir in den nächsten Tagen einen Versuch unternehmen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten", sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Ein Treffen der EU-Außenminister sei dafür nicht ausreichend. Vielmehr müssten die Staats- und Regierungschefs einen solchen Versuch unternehmen.

Der Nato-Rat will am morgigen Donnerstag über Möglichkeiten zur Unterstützung der USA im Fall eines Krieges gegen den Irak beraten. Das verlautete heute im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel. Die USA erwarten von den Partnern vor allem Maßnahmen zum Schutz des Nato-Landes Türkei. Dabei geht es nicht um Kampftruppen. Bislang haben Deutschland und Frankreich eine Entscheidung verhindert, um die Debatten im Uno-Sicherheitsrat abwarten zu können.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.