Irak-Politik Polens Präsident greift Bush und Blair an

Polens Staatspräsident Kwasniewski hat erstmals öffentlich Kritik an den USA und Großbritannien geübt. Er fühlt sich von den Regierungen in London und Washington in Sachen irakischer Massenvernichtungswaffen getäuscht. Er deutete einen früheren Abzug polnischer Truppen aus dem Irak an.


Kwasniewski: "Über Massenvernichtungswaffen getäuscht"
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Kwasniewski: "Über Massenvernichtungswaffen getäuscht"

Warschau - Aleksander Kwasniewski nannte die beiden Staaten nicht beim Namen. Doch vor einer Gruppe Journalisten aus ganz Europa sagte er, er fühle sich nicht wohl angesichts der Tatsache, "dass wir bei den Informationen über Massenvernichtungswaffen getäuscht wurden".

Er fügte hinzu, dass der Irak ohne den gestürzten Präsidenten Saddam Hussein ein besseres Land sei. Eine Abschrift der Äußerungen Kwasniewskis wurden vom Pressebüro des Präsidenten veröffentlicht.

Zuvor hatte sich Kwasniewski zum Verbleib polnischer Truppen im Irak geäußert. Er deutete an, dass diese früher als geplant aus dem von Terror zerrütteten Land abgezogen werden könnten. Alles deute darauf hin, dass der Abzug nach dem erfolgreichen Abschluss der Stabilisierungsmission beginnen könne. "Das könnte meiner Ansicht nach schon bald sein, Anfang 2005", sagte Kwasniewski im polnischen Rundfunk. Zuvor hatte Kwasniewski erklärt, der Abzug der polnischen Truppen könne frühestens Mitte 2005 beginnen.

Polen befehligt eine multinationale Truppe in Irak, zu der auch die spanischen Soldaten gehören, welche die neue spanische Regierung möglicherweise abziehen will. Die polnische Regierung ist mit ihrem Engagement in Irak unter Druck geraten, seit die spanischen Sozialisten nach ihrem Wahlsieg den baldigen Abzug der spanischen Truppen angekündigt haben.

Einlenken bei EU-Verfassung

Im Streit um die EU-Verfassung deutet sich an, dass Polen möglicherweise einlenken wird. Nachdem am Mittwoch bereits Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz Kompromissbereitschaft hatte erkennen lassen, sagte Kwasniewski der "Financial Times Deutschland", die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene neue Gewichtung der doppelten Mehrheit sei "eine wichtige und interessante Idee, über die man nachdenken sollte".

Nach Darstellung des Blattes sieht das irische Kompromisspapier vor, dass künftig ein Beschluss im EU-Ministerrat als angenommen gilt, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 55 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. In dem im Dezember gescheiterten Verfassungsentwurf war eine doppelte Mehrheit mit 50 Prozent der Staaten und 60 Prozent der Bevölkerung vorgeschrieben. Dieses Abstimmungsverhältnis war am Widerstand Polens und Spaniens gescheitert.



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