Irak-Politik US-Rechnungshof rügt Bushs Feldzug als Fehlinvestition

Der amerikanische Rechnungshof geht mit der bisherigen Irak-Strategie von US-Präsident Bush scharf ins Gericht. Die Siegesgewissheit sei vorschnell gewesen und die Nachkriegsordnung misslungen. Es stünden Kosten von "Hunderten Milliarden Dollar" an.


Washington - "Der Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte und die Übergabe von Sicherheitszuständigkeiten an diese Kräfte haben nicht zu einem Rückgang der Gewalt geführt", heißt es in einem Begleitbrief des obersten Rechnungsprüfers, David Walker, an den US-Kongress. In dem Bericht des Government Accountability Office (GAO) wird bilanziert, die Planungen für einen Sieg seien trügerisch gewesen, die Funktionsfähigkeit der irakischen Regierung sei mangelhaft und die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen lasse nicht nach.

Zu den Erfolgen der US-Politik im Irak zählt der Rechnungshof die Abhaltung von Wahlen, die Verabschiedung einer Verfassung und die Einsetzung einer gewählten Regierung. Indes habe es im zurückliegenden Jahr "eher noch eine Zunahme der Anschläge" gegeben. Die inzwischen ausgebildeten irakischen Sicherheitskräfte - laut GAO rund 323.000 Mann seien nicht sonderlich effizient, weil sie sich unterschiedlichen Autoritäten verpflichtet fühlten und vielfach nicht einsetzbar seien.

Der von Bush im November 2005 vorgelegte Plan einer "Nationalen Strategie für den Sieg im Irak" sei im Vergleich zu früheren Planungen eine Verbesserung gewesen, allerdings würden darin die institutionellen Zuständigkeiten nicht ausreichend genau aufgezeigt.

Die Berechnung der Kosten des Irak-Einsatzes sei insgesamt nicht zuverlässig, stellt der Rechnungshof fest. Die Ölförderung und die Stromerzeugung blieben hinter den Erwartungen zurück. Das US-Verteidigungsministerium habe dem Kongress bislang zu geringe Möglichkeiten zur Kontrolle eingeräumt. Es müsse damit gerechnet werden, dass durch den Einsatz im Irak in der nahen Zukunft Kosten in Höhe von "Hunderten Milliarden Dollar" entstünden.

Bush will heute um 21.00 Uhr Ortszeit (Donnerstag, 03.00 Uhr MEZ) seine neue Irak-Strategie bekannt geben. US-Senatoren bestätigten Presseberichte, wonach die US-Truppen im Irak um mindestens 20.000 Soldaten verstärkt werden sollen. Als wichtigstes Ziel von Bushs Rede nannte Regierungssprecher Tony Snow die Absicht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Irak-Politik der Regierung zurückzugewinnen.

Die ersten Einheiten zur Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz im Irak sollen nach Angaben aus dem Pentagon schon bis Ende des Monats eintreffen. Dabei handle es sich um Soldaten einer Luftlandedivision, die zurzeit in Kuwait stationiert seien, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums. Die betroffene Brigade hat eine Mannschaftsstärke von 3.500 Soldaten. Geplant ist offenbar auch die Entsendung des Flugzeugträgers "USS John C. Stennis" in den Persischen Golf als Demonstration der Stärke und als Warnung an die Adresse Irans und Syriens.

Bush will dem Vernehmen nach außerdem Investitionen von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) vorschlagen, die die irakische Wirtschaft voranbringen und Arbeitsplätze schaffen sollen.

Der Plan der Truppenverstärkung könnte bei den Demokraten im Kongress jedoch auf Widerstand stoßen. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, dass es in beiden Kammern des Kongresses eine Abstimmung über die zusätzliche Entsendung von Soldaten geben werde.

"Das Repräsentantenhaus wird über den Vorschlag des Präsidenten abstimmen", sagte Jennifer Crider, eine Sprecherin Pelosis. Noch deutlicher wurde der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Er sprach sich für eine Entschließung mit der Botschaft aus: "Wir unterstützen diese Eskalation des Krieges nicht." Senator Edward Kennedy drohte Bush mit der schärfsten Waffe des Parlaments: Er kündigte an, dass es keine Bewilligung für die von Bush beantragten Militärausgaben im Irak geben werde.

asc/AP/AFP



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