Machtkampf mit Präsident Masum Höchstes Gericht im Irak bestätigt Premier Maliki

Der umstrittene irakische Ministerpräsident kann im Amt bleiben. Das oberste Gericht gab Maliki im Streit mit Präsident Masum recht. Jetzt kann er eine Regierung bilden.

Regierungschef Maliki: Erhält Unterstützung vom obersten Gericht
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Regierungschef Maliki: Erhält Unterstützung vom obersten Gericht


Bagdad - Nuri al-Maliki hat sich geweigert, seinen Posten als Ministerpräsident zu räumen. Jetzt gibt ihm das oberste Gericht des Landes Recht. Die Bundesrichter entschieden, dass Malikis Fraktion die stärkste im Parlament sei.

Damit könne der umstrittene schiitische Regierungschef im Amt bleiben, berichtete das staatliche Fernsehen am Montag. Laut irakischer Verfassung muss nun Staatspräsident Fuad Masum Maliki mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

Am Sonntag war die Frist abgelaufen, bis zu der Präsident Fuad Massum eine Partei mit der Regierungsbildung hätte beauftragen müssen. Maliki warf dem Staatschef daraufhin Verfassungsbruch vor. Ihm ergebene Spezialtruppen hatten an strategisch wichtigen Orten in Bagdad Position bezogen.

Trotz breiter Ablehnung

Der Regierungschef steht seit langem in der Kritik: Maliki wird mitverantwortlich gemacht für die Spaltung des Irak und damit für die Erfolge der Milizen der sunnitischen Islamisten-Gruppe "Islamischer Staat" (IS). Dem Schiiten wird vorgeworfen, die Sunniten aus den Staatsgeschäften gedrängt zu haben.

Auch Kurden und einige schiitische Gruppen lehnen Maliki ab. Westliche Staaten, darunter die USA, haben einen Amtsverzicht Malikis gefordert. Auch das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, hat sich schon mehrfach gegen Maliki ausgesprochen. In einer Fernsehansprache hatte Maliki die Forderungen zurückgewiesen.

Malikis Schiiten-Bündnis gewann bei der Parlamentswahl im April die meisten Sitze, benötigt aber die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Nun bestätigte auch der Bundesgerichtshof, Malikis Rechtsstaats-Allianz sei der größte Block im irakischen Parlament.

vek/Reuters/dpa

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insgesamt 21 Beiträge
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kuac 11.08.2014
1.
Jetzt ist der Westen wohl oder übel gezwungen, den Diktator Maliki zu unterstützen. Mubarak, Gaddafi, Saddam sind weg und dafür haben wir jetzt Sisi, Maliki und Erdogan. Zeit, mit dem Demokratieexport aufzuhören. Das klappt sowieso nicht.
promoexxl 11.08.2014
2.
Es ist wie so häufig, einmal die Macht gefühlt, dann will man sie auch nicht mehr abgeben. Es wäre eigentlich dringend erforderlich (gerade in jungen Demokratien) sämtliche Ministerposten auf 4 Jahre zu begrenzen und danach zumindest für eine Amtszeit nicht mehr in der Politik kandidieren zu dürfen. So würden zumindest die schlimmsten Auswüchse der Kleptokratie verhindert werden, inklusive es "am Stuhl klebens" nach der einen Amtszeit um sich weiter bereichern zu können. Sicher ist das jetzt auch nicht die Optimallösung aber wenn man sich das dauernde Drama nach Wahlen in solchen Staaten anschaut, wäre es vielleicht mal ein Anfang. Wäre vielleicht sogar für Deutschland/ den Westen eine Alternative um diesem unsäglichen Lobbyismus + dem Ausverkauf demokratischer Werte vorzubeugen. Wer nur eine Amtszeit hat, kann sich auf seinen Job konzentrieren, ohne immer Umfragen, Postengeschacher und Selbstdarstellung im Mittelpunkt zu haben, um ja sein Profil zu schärfen. Problem dürfte sein, dass 90% unserer Politikerkaste im "realen" Leben nach 4 Jahren ziemlich überfordert sein dürften.
unixv 11.08.2014
3. Mit Maliki und Erdogan, auf in die Steinzeit?
Im nahen Osten wird es niemals zur ruhe kommen. Warum steht das Volk hinter mini Diktatoren wie Erdogan? Fehlt es dort dermaßen an Bildung und Information?
jerry_seinfeld 11.08.2014
4. kuac:
Wie kommen Sie dazu, dass er ein Diktator ist? Ihnen passt eventuell Frau Merkel auch nicht, tortzdem ist sie keine Diktarorin. Er wurde frei gewählt, und das muss man einfach akzeptieren.
frank1980 11.08.2014
5. Wenn der Mann
nicht bald sich nicht bald mit seinen Gegnern zusammenrauft wird das Land nicht mehr von ihm sondern der IS regiert.
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