Irak Regierungsrat löst sich auf

Vier Wochen vor der Übertragung der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung hat sich der Regierungsrat des Landes überraschend aufgelöst. Zuvor hatten die Mitglieder den Sunniten Jawar gegen den Willen der USA zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Jawar fordert die volle Souveränität des Irak nach dem 30. Juni.




Künftiger Präsident Jawar
AFP

Künftiger Präsident Jawar

Bagdad - Das Ratsmitglied Junadam Kana teilte auf einer Pressekonferenz überraschend mit, der irakische Regierungsrat habe seine sofortige Auflösung beschlossen. Vor der Selbstauflösung waren die Mitglieder der Übergangsregierung bekannt gegeben worden, die am 30. Juni antreten soll.

Bisher war erwartet worden, dass der von den USA eingesetzte Regierungsrat erst danach abtreten würde. 20 von 22 Mitgliedern des Rats stimmten laut Kana nun aber für die sofortige Auflösung.

Unmittelbar nach seiner Ernennung forderte Ghasi Adschil al-Jawar die volle Souveränität des Golfstaats nach dem 30. Juni. "Wir Iraker freuen uns darauf, in einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats die volle Souveränität garantiert zu bekommen, die uns den Aufbau eines freien, unabhängigen, demokratischen und föderal vereinten Heimatlandes ermöglicht", sagte Jawar.

Jawars Berufung war ein zwei Tage dauerndes Tauziehen um die Besetzung des weitgehend repräsentativen Postens vorausgegangen, da sich die USA gegen Jawar sträubten.

Bereits am Morgen hatten sich die Meldungen der Nachrichtenagenturen überschlagen: Erst hatte es geheißen, die USA und die Uno wollten gegen den Willen des irakischen Regierungsrates ihren Favoriten für das Amt des Präsidenten durchboxen. Doch Adnan al-Patschatschi winkte ab. Dann entschied man sich für Jawar, den Kandidaten des Regierungsrates.

Ein Regierungsratsmitglied teilte nun mit, wegen der Absage Patschatschis sei der gegenwärtige Ratsvorsitzende Ghasi Maschal Adschil al-Jawar zum Präsidenten ernannt worden. Der Uno-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat die Ernennung Jawars bestätigt. Vizepräsidenten würden Ibrahim al-Dschafaari und Rowsch Schawais, sagte Brahimi in Bagdad.

Regierungsratsmitglied Nasser Kamel al-Tschadertschi erklärte, Jawar habe den Posten akzeptiert. Der 45-jährige Zivilingenieur war vom Regierungsrat von vornherein favorisiert worden.

Zuvor hatte es geheißen, Brahimi und US-Zivilverwalter Paul Bremer hätten sich auf Patschatschi geeinigt, ohne Rücksicht auf den Rat zu nehmen, der sich für Scheich Ghasi Adschil al-Jawar entschieden hatte.

Jawar ist Sunnit und einer der wichtigsten Führer des Stammes der al-Schammar, dem auch Schiiten angehören. Er hat 15 Jahre lang als Geschäftsmann in Saudi-Arabien gelebt und war erst im vergangenen Juni in den Irak zurückgekehrt.

Jawar, der dem provisorischen Regierungsrat als unabhängige Persönlichkeit angehört, kämpft gegen das Vorurteil, die sunnitische Bevölkerungsgruppe habe fast ohne Ausnahme den Ex-Präsidenten Saddam Hussein und sein Regime gestützt. Eine deutliche politische Richtung fehlt al-Jawar jedoch.

Der Stammesscheich aus der nordirakischen Stadt Mosul hatte im vergangenen April aus Protest gegen die US-Offensive in der Aufständischen-Hochburg Falludscha mit seinem Austritt aus dem Regierungsrat gedroht. Er hat die politische Unterstützung seines Stammes, der gestern einen Brief an Brahimi schickte, in dem die Stammesoberen erklärten, Jawar sei gut geeignet für die Position des Übergangspräsidenten.

Jawar, der stets in traditioneller arabischer Kleidung auftritt, hat sich auch mehrfach kritisch über die Arbeit des Regierungsrats geäußert. "Wir haben versagt", sagte er während der Falludscha-Krise. Nach dem Attentat auf Regierungsratspräsident Isseddin Salim Mitte Mai hatte Jawar vorzeitig dessen Amt übernommen. Eigentlich wäre er erst im Juni an die Reihe gekommen, den monatlich wechselnden Vorsitz zu übernehmen.

Die Nominierungen für die meisten Ämter der neuen Übergangsregierung stehen bereits fest; Ministerpräsident soll der Schiit Ijad Allawi werden. Ohne eine Entscheidung über das nominelle Staatsoberhaupt kann die zum 30. Juni geplante Machtübergabe an die Iraker jedoch nicht zustande kommen.

Mehrere Mitglieder des irakischen Regierungsrats hatten den USA vorgeworfen, sie bei der Auswahl eines künftigen Präsidenten massiv unter Druck zu setzen. Wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten scheiterte gestern die geplante Nominierung des Staatsoberhaupts für die Zeit nach der US-Verwaltung.



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