Irak-Sektorenplan Polen drückt aufs Tempo

Nach Vorstellung der USA soll der Irak in drei Sektoren aufgeteilt werden: in eine britisch, eine amerikanisch und eine polnisch kontrollierte Zone. Die Polen wollen die Aufsicht über ihr Gebiet offenbar schon im Mai übernehmen.


George W. Bush in Polen: Ohrfeige für die Kriegsgegner
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George W. Bush in Polen: Ohrfeige für die Kriegsgegner

Kastellorizo - Der polnische Außenminister Wlodzimierc Cimoszewicz hat Pläne der Amerikaner und die polnische Rolle inzwischen bestätigt. Nach dem Willen der USA solle der Irak in der Tat in drei Zonen aufgeteilt werden, sagte er am Rande der EU-Außenministerkonferenz auf der griechischen Insel Kastellorizo. Polen werde die Verantwortung für eine dieser Zonen übernehmen. Möglich sei aber immer noch, dass es mehr als drei Zonen geben werde, darüber werde noch gesprochen.

Die Polen scheinen von der ihnen angetragenen Verantwortung begeistert zu sein. Sie drücken aufs Tempo. Cimoszewicz sagte: "Die Idee ist, alle Länder, die zu einem Einsatz bereit sind, Ende des Monats dort zu haben."

Die beiden anderen Kontrollmächte, die schon feststehen, sind die USA und Großbritannien. Die Briten äußerten sich jedoch zurückhaltender. Außenminister Jack Straw sagte zum Zeitrahmen: "Es ist bislang noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden."

Welche Gebiete des Irak die jeweiligen Zonen umfassen werden ist noch unklar. Während die Amerikaner ihre Zone allein kontrollieren wollen, sollen Polen und Briten in ihrem Sektor an der Spitze einer multinationalen Truppe stehen, die ohne Uno-Mandat auskommen soll.

Deutschland: Informiert, aber im Abseits

Mehrere Staaten haben nach Cimoszewiczs Angaben ihre Teilnahme an der Truppe bereits zugesagt. Dabei handele es sich um Italien, Spanien, die Ukraine, die Niederlande, Dänemark und Bulgarien. Deutschland, Frankreich und Russland, die den Irak-Krieg vehement abgelehnt haben, sollen in die Planungen hingegen nicht einbezogen werden.

Außenminister Joschka Fischer sagte, die Bundesregierung sei von den Plänen informiert worden. Deutschland werde sich aber nicht an den Einsätzen beteiligen. Beim EU-Außenministertreffen wurde das Thema nicht erörtert. Dort hatten die EU-Staaten vereinbart, wieder gemeinsame Positionen zum Irak zu entwickeln.

CDU-Politiker: Deutschland bedeutungslos

Die multinationale Truppe soll den Irak stabilisieren und die humanitäre Hilfe koordinieren. Sie soll unter dem Oberbefehl des US-Generals Tommy Franks stehen, der die alliierten Truppen während des Kriegs befehligte. Nach dem Wunsch der USA soll sie so rasch wie möglich ihre Arbeit aufnehmen. Die Amerikaner werden etwa 20.000 Mann für die Truppe bereitstellen. Die Stabilisierungstruppe soll jedoch nicht die bereits im Irak befindlichen 135.000 US-Soldaten ersetzen.

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Friedbert Pflüger zeigen die US-Pläne die wachsende Bedeutungslosigkeit Deutschlands in der internationalen Politik. Wenn Deutschland, Frankreich und Russland nicht um Unterstützung für die Stabilisierungstruppe gebeten werden, trage dafür Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner "törichten Verweigerungshaltung" die Hauptverantwortung.

Der Aufbau dieser neuen internationalen Truppe für den Irak war dem Vernehmen nach auch Thema der Gespräche von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Freitag in London. Ein weiteres Thema war die Vorbereitung einer neuen britisch-amerikanischen Uno-Resolution, in der den Vereinten Nationen eine Rolle bei der humanitären Hilfe für den Irak eingeräumt werden soll.



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