Irak soll iranische Waffentransporte nach Syrien stoppen

Washington - Die USA haben ihren Verbündeten Irak aufgefordert, mutmaßliche iranische Waffenlieferungen an Syrien über den irakischen Luftraum zu unterbinden. Es wäre am einfachsten, der Irak würde "Flugzeuge zur Landung auffordern und auf irakischem Boden durchsuchen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. Die "New York Times" hatte berichtet, iranische Waffentransporte an Syrien würden über den irakischen Luftraum erfolgen.

Die Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Joe Lieberman waren am Mittwoch zu Besuch in Bagdad und sprachen auch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki über das Thema. Der Republikaner McCain sagte, die Resolution 1747 des Uno-Sicherheitsrats zur Verhinderung iranischer Waffenexporte nehme alle Staaten in die Pflicht.

Im März hatte die irakische Regierung der iranischen Führung mitgeteilt, dass sie Waffenlieferungen durch ihren Luftraum nicht mehr dulde. Teheran teilte Bagdad laut den US-Senatoren mit, dass nur Hilfsgüter nach Syrien gebracht würden.

Auf einem Treffen am Sitz der Arabischen Liga in Kairo befassten sich die teilnehmenden Außenminister mit dem Syrien-Konflikt. Sie forderten am Mittwochabend die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad auf, die Gewalt "sofort einzustellen". Sie verurteilten dabei die "schrecklichen Verbrechen", die von "der Regierung und ihren verbündeten Milizen an der Zivilbevölkerung" verübt worden seien. Die Minister forderten den Uno-Sicherheitsrat dazu auf, die syrischen Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen.

Der Sicherheitsrat allerdings ist derzeit tief gespalten in der Syrien-Frage. Resolutionen scheiterten bislang dreimal am Veto Russlands und Chinas. Zuletzt hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Blockade im höchsten Gremium der Vereinten Nationen scharf kritisiert.