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Waffen für Kurden: Sondersitzung im Bundestag am 1. September

Deutscher Bundestag: Merkel will zu Waffenlieferungen an Kurden Stellung nehmen Zur Großansicht
DPA

Deutscher Bundestag: Merkel will zu Waffenlieferungen an Kurden Stellung nehmen

Die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Kampf gegen IS-Extremisten sind umstritten. Nun will sich Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag erklären. Eine Sondersitzung soll am 1. September stattfinden.

Berlin - Es geht um einen richtungsweisenden Schritt in der deutschen Außenpolitik: Kanzlerin Angela Merkel will in einer Sondersitzung des Bundestags am 1. September die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak thematisieren. Laut der Nachrichtenagentur dpa haben sich die Fraktionen des Bundestags am Freitagabend auf dieses Datum geeinigt. Damit geht Merkel auf die Forderung der Opposition ein, die Entscheidung zum Waffenexport dem Bundestag in einer Regierungserklärung zu erläutern.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung mitgeteilt, sie werde prüfen, ob den Kurden im Nordirak neben militärischer Ausrüstung grundsätzlich auch Waffen aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung gestellt werden können. Eine kleine Ministerrunde unter der Leitung von Bundeskanzlerin Merkel hatte sich zuvor darauf verständigt. Bis Mitte kommender Woche will die Bundesregierung entscheiden, welche Waffen den Kurden für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) geliefert werden könnten. Insbesondere sind Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen im Gespräch.

Die Waffenlieferung könnte die Bundesregierung zwar im Alleingang beschließen. Aufgrund der thematischen Brisanz forderten Oppositionspolitiker jedoch eine Diskussion im Bundestag.

Die Opposition verlangt ein Bundestagsmandat für die Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet. In einem Zeitungsinterview wies Merkel diese Forderung entschieden zurück. "Die Entscheidung über Lieferungen von militärischen Gütern aus den Beständen der Bundeswehr liegt in der Kompetenz der Bundesregierung", sagte sie der "Freien Presse" aus Chemnitz (Samstagsausgabe). Zugleich schloss Merkel eine Entsendung deutscher Soldaten, wie sie aus der Reihen der Union gefordert wird, aus: "Eine Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Auseinandersetzungen wird es nicht geben."

daf/dpa/AFP

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insgesamt 28 Beiträge
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1. Träge
schmusel 22.08.2014
Wenn die noch ein wenig länger quatschen, brauchen die Kurden die deutschen Waffen vielleicht nicht mehr.
2. Sorry SPON
ornitologe 22.08.2014
immer noch in alter Manier. Nehme meinen Dank zurück. Wäre ja auch zu schön gewesen, die eigene Meinung hier kundtun zu dürfen.
3. Hamas - Gazastreifen
harbur 22.08.2014
Traurig dass das Volk der Philister (Hamas - Islam) seit bekanntlich mit der Erzählung von David gegen Golliat dem Frieden, dem hormonischen Miteinander die Existenz unmöglich machen. Nein, auch Versager aus Deutschland, aus Europa fahren in den nahen Osten um geschützt von IS sich statk fühlen können und Andersgläubige abschlachten können.
4.
wahe 22.08.2014
so kann über Warten das Problem wohl auch gelöst werden, Tot brauchen keine Waffen und keine humanitäre Hilfe mehr. Ein Hoch den Debatierern!
5. Waffen für Kurden
Dr Princess 23.08.2014
Wir sollten die Kurden unbedingt mit Waffen unterstützen. Gleichwohl können sie die Islamisten nicht im Alleingang eliminieren. Langfristig sollte man deshalb über eine Gegenbewegung zum "Islamischen Staat" nachdenken: Eine globale Vereinigung "Demokratischer Staat" mit folgendem Hauptziel: Vernichtung der ISIS! Fundraising sollte in den westlichen Nationen nicht das Problem sein - und wenn die ersten 200 ISIS-Führer/Anhänger vor laufenden Kameras enthauptet wurden (wegen mir auch gesteinigt, schließlich stehen die auf ihre Sharia), haben wir mehr für den Weltfrieden getan als nur ein bisschen diskutiert...
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Bevölkerung: 34,776 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Fuad Masum

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