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Irak: US-Demokraten folgen Bushs Truppen-Plänen

Einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei unterstützen die Pläne von US-Präsident George Bush, mehr Soldaten in den Irak zu schicken. Den amerikanischen Steuerzahler könnte der Schmusekurs teuer zu stehen kommen: Das Pentagon will weitere 100 Milliarden Euro für Kriegseinsätze beantragen.

Washington - Die designierte Parlamentschefin Nancy Pelosi sagte, sie sei "zufrieden", dass Bush seine Meinung ändere und endlich auf die Demokraten höre, die "von ihm eine Aufstockung verlangt" hätten. Als "gute Nachricht" bezeichnete Senatorin Hillary Clinton die Ankündigung Bushs. Es sei "höchste Zeit", die Kapazitäten des Heeres und der Marineinfanterie zu erhöhen, sagte die mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für 2008. Senator Jack Reed forderte den Präsidenten auf, im Haushalt nun Mittel für zusätzliche Soldaten freizustellen.

Ein US-Marine in Falludschah: Bush will Verstärkung in den Irak schicken - "eine gute Nachricht", sagen die Demokraten.
AFP

Ein US-Marine in Falludschah: Bush will Verstärkung in den Irak schicken - "eine gute Nachricht", sagen die Demokraten.

Auf Kritik stieß dagegen Bushs anhaltendes Schweigen zu einer neuen Irak-Strategie. Leider sei der Präsident offenbar "in seiner eigenen Rhetorik gefangen", sagte der künftige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Bush greife weiter nach einem Sieg, den "seine Politik außer Reichweite gebracht" habe. Unterdessen lasse er die US-Truppen im Irak mit einem "Bürgerkrieg" allein.

Zu den Forderungen der Demokraten, die nach ihrem Wahlsieg im November im Januar die Führung des Kongresses übernehmen, gehört allerdings auch, dass der Truppenrückzug bald beginnt. Bislang haben sich die Demokraten weder auf eine einheitliche Strategie noch auf einen konkreten Zeitplan für den Irak festgelegt.

Das US-Verteidigungsministerium will laut Agenturberichten weitere 99,7 Milliarden Dollar (76 Milliarden Euro) für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan beantragen. Stimmen Präsident George W. Bush und der Kongress zu, stiege der Gesamtetat für die Kriege allein in diesem Jahr auf 170 Milliarden Dollar (130 Milliarden Euro).

Kampf gegen den Terror kostete schon 500 Milliarden

Insgesamt hat der Krieg im Irak bislang rund 350 Milliarden Dollar (266 Milliarden Euro) gekostet. Zusammen mit dem Einsatz in Afghanistan und dem Kampf gegen den Terrorismus in anderen Teilen der Welt haben die US-Steuerzahler schon 500 Milliarden Dollar aufgebracht, wie eine Untersuchung des Congressional Research Service ergab.

Die Kriegskosten stiegen in der Vergangenheit dramatisch an, da immer mehr Ausrüstungsgegenstände zerstört wurden oder wegen Abnutzung ersetzt werden müssen. Das Heer, das am häufigsten in Gefechte verwickelt ist, soll rund die Hälfte der knapp 100 Milliarden Dollar erhalten.

Seit dem Einmarsch vor bald vier Jahren wurden fast 3000 US-Soldaten und rund 50.000 Zivilisten getötet. Derzeit sind im Irak rund 134.000 Soldaten eingesetzt. Regierungskreisen zufolge wird über 15.000 bis 30.000 zusätzliche Truppen für sechs bis acht Monate diskutiert.

Der Präsident hatte gestern zum ersten Mal bestätigt, dass er eine Aufstockung der Truppen im Irak erwäge. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. "Wir betrachten alle Optionen", sagte Bush. Der neue Verteidigungsminister Robert Gates solle prüfen, wie eine solche personelle Aufstockung umzusetzen sei. Gates traf - nur zwei Tage nach seiner Vereidigung - im Irak zu Beratungen mit US-Generälen ein. "Wir haben ein Aufstocken der Armee besprochen und diskutiert, was eine Verstärkung erreichen könnte", sagte Gates.

"Langer Krieg" gegen den Terrorismus

"Ich neige zu der Überlegung, dass wir die Gesamtstärke sowohl des US-Heers als auch der US-Marineinfanteristen vergrößern müssen", sagte Bush ohne Zahlen zu nennen. Dies sei für "den langen Kampf gegen Radikale und Extremisten nötig". "Es wird eine Weile dauern, bis die Idee der Freiheit über die Idee des Hasses triumphiert", fügte er hinzu.

Bush sagte, er treffe "keine Prognose darüber, wie es 2007 im Irak aussehen wird". 2006 sei ein schweres Jahr für die US-Streitkräfte und die Iraker gewesen. "Wir beginnen das neue Jahr mit abgeklärtem Blick auf die Herausforderungen und unser Ziel im Irak." Die Vereinigten Staaten müssten besser auf einen "langen Krieg" gegen den Terrorismus vorbereitet sein, sagte Bush der "Washington Post".

Militärexperten sind skeptisch, ob die kurzfristige Aufstockung der Truppen den gewünschten Erfolg bringt. "Eine kurzfristige Verstärkung der Truppen um 15.000 bis 30.000 Mann wird wenig bringen", sagt der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska, der "Berliner Zeitung". "Es ist ein Versuch, die Lage im Irak halbwegs erträglich zu halten. Im Weißen Haus hofft man immer noch, sich bis zu den nächsten Wahlen durchwursteln zu können."

jaf/AFP/AP/ddp/dpa

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