Wahlsieger im Irak Die Wandlung des "Mullah Atari"

Der Irak steht vor einem Machtwechsel: Ministerpräsident Abadi hat die Wahl klar verloren, neuer Königsmacher ist der schiitische Prediger Sadr. Wer ist der Mann - und was bedeutet sein Erfolg?

AFP

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Das Endergebnis lässt auf sich warten: Ursprünglich wollte die Wahlkommission die Resultate der Parlamentswahl im Irak am Montagmittag bekannt geben, dann war vom Montagabend die Rede. Der Dienstag und der Mittwoch vergingen. Jetzt, am Donnerstag, fünf Tage nach Schließung der Wahllokale, liegt immer noch kein offizielles Endergebnis vor.

Gesicherte Angaben gibt es bislang nur zur Wahlbeteiligung: Sie lag bei 44,5 Prozent - so niedrig wie nie seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003. Bei den ersten regulären Parlamentswahlen 2005 hatten noch 79 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, bei der letzten Wahl 2014 lag die Beteiligung immerhin noch bei 62 Prozent. Obwohl die Sicherheitslage damals noch deutlich prekärer war als heute, gingen so wenige Iraker zur Wahl wie nie in den vergangenen 15 Jahren.

Der dramatische Rückgang der Wahlbeteiligung ist ein Zeichen für die Frustration der Bürger mit den politischen Eliten. In den sozialen Netzwerken hatten vor der Wahl am Samstag viele Iraker für den Boykott getrommelt. Die Politiker würden eh nur an sich denken, seien vom Ausland gesteuert, Diebe und Mörder - so lautete der Tenor unter dem Hashtag "Ich werde nicht wählen".

Friedlicher Machtwechsel

Die große Unzufriedenheit mit den Politikern und Parteien, die seit 2003 den Kurs des Landes bestimmen, schlägt sich auch im vorläufigen Wahlergebnis nieder. Bislang hat die Wahlkommission vorläufige Ergebnisse aus 16 der 18 Provinzen veröffentlicht. Die Allianz von Ministerpräsident Haider al-Abadi hat nur eine dieser Provinzen gewonnen und kommt im Zwischenergebnis nur auf den dritten Platz.

Großer Gewinner ist nach derzeitigem Stand das Wahlbündnis des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr. Seine "Sairun-Koalition" wurde in acht Provinzen stärkste Kraft und ist nicht mehr vom ersten Platz zu verdrängen. Abadi hat seine Niederlage bereits eingestanden und Sadr telefonisch zum Sieg gratuliert. Damit wird zum ersten Mal seit 2003 eine Parlamentswahl einen friedlichen Machtwechsel im Irak auslösen.

Mit seinem Wahlerfolg krönt Sadr im Alter von 44 Jahren vorläufig eine ebenso zwielichtige wie bemerkenswerte Karriere. Er entstammt einer der prominentesten schiitischen Gelehrtenfamilien. Sein Vater Mohammed Sadiq al-Sadr wurde 1999 mutmaßlich vom irakischen Regime bei einem Anschlag getötet, sein Onkel und Schwiegervater Mohammed Baqir al-Sadr bereits 1980 von Saddam Hussein hingerichtet. Beide gehörten zu den ranghöchsten schiitischen Geistlichen im Irak.

Vom Scharfmacher zum Versöhner

Die Sadrs hatten in den mehrheitlich von Schiiten bewohnten Gebieten des Irak ein Netz aus Schulen und Hilfsorganisationen errichtet. Muqtada al-Sadr erbte dieses Netzwerk - es bildete nach der US-Invasion die Grundlage für die von ihm befehligte Mahdi-Armee. Mit dieser Miliz bekämpfte Sadr ab 2003 die US-Truppen im Irak und terrorisierte die sunnitische Minderheit. 2004 stellte die US-geführte Übergangsverwaltung im Irak einen Haftbefehl gegen Sadr aus. Doch Sadr wurde weder festgenommen noch angeklagt.

Dennoch schwand in den Jahren danach sein politischer Einfluss, besonders nachdem seine Mahdi-Armee 2008 einen militärischen Machtkampf mit der irakischen Armee und Ministerpräsident Nouri al-Maliki verloren hatte. Mehrere Jahre verbrachte Sadr zu großen Teilen in Iran - unter anderem zu religiösen Studien, um den Rang eines Ajatollahs zu erreichen. Das ist ihm bis heute nicht gelungen - möglichweise auch wegen seiner Vorliebe für Videospiele, der ihm den Spitznamen "Mullah Atari" eingebracht hat.

Als Sadr 2011 aus Iran zurückkehrte, war er wie ausgewechselt. Nicht nur durchzogen erste graue Strähnen seinen Bart, auch politisch äußerte sich der Kleriker gereift. Aus dem schiitischen Scharfmacher ist inzwischen ein nationalistischer Populist geworden. Er ist der einzige namhafte schiitische Politiker, der den iranischen Einfluss im Irak offen ablehnt. Er ist auch einer der wenigen schiitischen Politiker im Nahen Osten, die Irans Verbündeten, den syrischen Diktator Baschar al-Assad, zum Rücktritt aufgefordert haben. Das macht den religiösen Hardliner von einst nun auch für säkulare Sunniten wählbar.

Schwierige Regierungsbildung

Für die Wahl am vergangenen Samstag schloss Sadr ein ungewöhnliches Bündnis: Der Kleriker verbündete sich unter anderem mit der Kommunistischen Partei und anderen säkularen Gruppen. Erklärtes Wahlziel war es, nach der Wahl eine unabhängige Technokratenregierung zu bilden, in der Schiiten, Sunniten, Kurden und andere Minderheiten angemessen vertreten sind und die die unter Korruptionsverdacht stehende Regierung von Premier Abadi ablöst.

Fotostrecke

6  Bilder
Parlamentswahl im Irak: Sadrs Sieg

Sadr selbst kommt für den Posten als Regierungschef nicht infrage, weil er selbst gar nicht für einen Parlamentssitz kandidierte. Aber er kann als Strippenzieher des größten Blocks im Parlament einen Kandidaten nominieren, der vom Staatspräsidenten den Regierungsauftrag bekommt.

Doch bis der Irak eine neue Regierung bekommt, dürften Monate vergehen. Der Weg dorthin ist lang und kompliziert: In den nächsten zwei Wochen soll die konstituierende Sitzung des Parlaments stattfinden, in der die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten wählen. Innerhalb der darauffolgenden 30 Tage wählen sie dann einen neuen Staatspräsidenten - ein Amt, das ähnlich wie in Deutschland hauptsächlich repräsentative Funktion hat. Der Staatspräsident braucht eine Zweidrittelmehrheit. Offen ist daher, ob die festgelegten Fristen eingehalten werden können.

Der neue Staatspräsident beauftragt dann innerhalb von 15 Tagen den Kandidaten der größten Fraktion mit der Regierungsbildung. Der Nominierte hat dann 30 Tage Zeit, ein Kabinett aufzustellen und ein Regierungsprogramm auszuarbeiten. Das Parlament muss dann das Programm und jeden Minister mit einer absoluten Mehrheit bestimmen. Selbst wenn alles gut läuft, ist die neue Regierung also nicht vor August im Amt.

Und es wird schwierig für Sadr, die nötigen Mehrheiten im Parlament zusammenzubekommen. Auch als größte Fraktion erhält seine Liste nur etwas mehr als 50 der 329 Mandate. Er ist also auf mehrere Koalitionspartner angewiesen. Auf die Hilfe des zweitplatzierten Hadi al-Amiri kann er nicht hoffen.

Sadrs Gegenspieler

Amiri steht für das exakte Gegenteil dessen, was Sadr verkörpert. Amiri ist der wichtigste Mann Irans in Bagdad. Schon während des Iran-Irak-Kriegs in den Achtzigerjahren kämpfte er auf iranischer Seite gegen die Armee seines Heimatlandes. Heute ist er eng verbündet mit den iranischen Revolutionswächtern. Den Kommandeur der iranischen Kuds-Brigaden, Qassem Suleimani, bezeichnet er "als meinen engsten Freund".

Mit Suleimani hat er in den vergangenen Jahren eng im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zusammengearbeitet. Amiri war zuerst Kommandeur der von Iran ausgerüsteten "Volksmobilisierungseinheiten", nun will er im Parlament die militärische Macht in politisches Kapital ummünzen. Seine "Eroberungsliste" ist in vier Provinzen stärkste Kraft geworden.

Amiris Erfolg zeigt auch, dass Irans Einfluss im Irak keinesfalls schwindet. Teheran setzt nur nicht mehr in erster Linie auf Premier Abadi und seinen Vorgänger Maliki - sondern hat mit Amiri einen neuen Mann aufgebaut.

Er dürfte sich jedoch bald in der Opposition wiederfinden: Am Montagabend setzte Sadr einen Tweet ab: Ein Wortspiel, in dem er die Namen von insgesamt 14 Parteien oder Koalitionen unterbrachte.

Offenbar ein Zeichen dafür, dass er mit diesen Listen Gespräche über eine Regierungsbildung führen möchte. Drei Blöcke, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, ließ Sadr aus: die den Muslimbrüdern nahestehende "Islamische Union Kurdistan", die "Patriotische Union Kurdistans" - und Amiris "Eroberungsliste".


Zusammengefasst: Muqtada al-Sadr ist der Gewinner der Parlamentswahl im Irak. Der schiitische Prediger wird entscheiden, wer der nächste Regierungschef wird. Im Wahlkampf hat er für größere Distanz zu Iran und eine Abkehr vom Konfessionalismus geworben. Doch die Regierungsbildung wird schwierig, Sadr ist auf mehrere Koalitionspartner angewiesen. Bis ein neues Kabinett vereidigt wird, werden mindestens drei Monate vergehen.

insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
KingTut 17.05.2018
1. Ein Jammer
Es ist traurig, dass die Menschen im Irak so wenig Vertrauen in ihre politischen Führer haben und auch die Opposition nicht in der Lage ist, die Massen zu den Wahlurnen zu bewegen, weil man ihr offensichtlich auch keine Führungskompetenz zutraut. Das ist dann wieder die Stunde der religiös-fundamentalistischen Kräfte, die, wie im vorliegenden Fall sogar aus dem Iran gesteuert werden. Das lässt nichts Gutes für die Zukunft des Landes erwarten, trotz der beträchtlichen Wiederaufbauhilfe nach den beiden Kriegen. Ein Politiker mit den richtigen Konzepten, damit die Menschen wieder eine Perspektive haben und nicht in die Fänge der Religiösen geraten, scheint weit und breit nicht sichtbar zu sein. Es ist ein Jammer.
taglöhner 17.05.2018
2. Den Frieden gewinnen
Mir ist der Mann noch aus Interviews und Dokumentationen während des Krieges präsent. Kein kriegssüchtiger Ideologe, sondern ein gerissener Anführer mit Härte und zugleich Verantwortungsbesusstsein war mein Eindruck. Und nicht ohne Humor.
jj2005 17.05.2018
3. Zwielichtig?
"Mit seinem Wahlerfolg krönt Sadr im Alter von 44 Jahren vorläufig eine ebenso zwielichtige wie bemerkenswerte Karriere. Er entstammt einer der prominentesten schiitischen Gelehrtenfamilien. Sein Vater Mohammed Sadiq al-Sadr wurde 1999 mutmaßlich vom irakischen Regime bei einem Anschlag getötet, sein Onkel und Schwiegervater Mohammed Baqir al-Sadr bereits 1980 von Saddam Hussein hingerichtet. ... Die Sadrs hatten in den mehrheitlich von Schiiten bewohnten Gebieten des Irak ein Netz aus Schulen und Hilfsorganisationen errichtet." - Ja, das reicht wohl aus, ihn ins "Zwielicht" zu setzen, nicht wahr?
Bernhard.R 17.05.2018
4. Vielleicht gelingt es Sadr,
das Land gegen den gemeinsamen Feind zu einen.
MatthiasPetersbach 17.05.2018
5.
Wenn das gut ausgeht und es im Irak eine sinnvolle und bürgerfreundliche und -akzeptierte Regierungspolitik gibt, wird das schlecht ausgehen. War schon oft so. Auch der Iran hatte 1953 eine Demokratie. Bis zur Operation AJAX.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.