Irak-Wiederaufbau: Bush spottet über Schröder

Der US-Präsident ist trotz einhelliger Kritik an seiner Wiederaufbaupolitik für den Irak zu Späßen aufgelegt. Rein gar nichts hält er von Schröders Appell zur Einhaltung von internationalem Recht bei der Vergabe milliardenschwerer Aufträge. "Internationales Recht? Ich rufe besser meinen Anwalt an", machte sich Bush über den Kanzler lustig.

Bush bei der Kabinettssitzung: "Unsere Leute haben ihr Leben riskiert, die verbündeten Soldaten haben ihr Leben riskiert, und deshalb wird die Auftragsvergabe das widerspiegeln"
AP

Bush bei der Kabinettssitzung: "Unsere Leute haben ihr Leben riskiert, die verbündeten Soldaten haben ihr Leben riskiert, und deshalb wird die Auftragsvergabe das widerspiegeln"

Washington - Zuvor hatte der US-Präsident seine umstrittene Entscheidung verteidigt, Gegner des Irak-Kriegs von der Ausschreibung für den Wiederaufbau des Landes auszuschließen. Nach einer Kabinettssitzung in Washington sagte er, den amerikanischen Steuerzahlern leuchte es ein, dass nur die Länder von den Aufträgen in Höhe von insgesamt 18,6 Milliarden Dollar profitieren sollten, die dort Soldaten stationiert hätten. "Es ist ganz einfach", sagte er. "Unsere Leute haben ihr Leben riskiert, die verbündeten Soldaten haben ihr Leben riskiert, und deshalb wird die Auftragsvergabe das widerspiegeln", sagte er. In dem Zusammenhang äußerte er sich auch zu Schröders Forderung, internationales Recht einzuhalten.

Zunächst wurde die Veröffentlichung der Ausschreibungen jedoch verschoben. Das US-Verteidigungsministerium teilte auf seiner zum Irak-Aufbau eingerichteten Website mit: "Die angesetzte Veröffentlichung der Ausschreibungen zur Unterstützung der Verträge für den Irak-Wiederaufbau ist vorerst aufgeschoben worden. Weitere Informationen werden sobald wie möglich bekannt gegeben." Die für den 11. Dezember angesetzte Vor-Ausschreibungs-Konferenz sei auf den 19. Dezember verlegt worden, hieß es weiter.

Bush hatte nach Angaben des US-Präsidialamts am Mittwoch in Telefonaten mit Schröder sowie Frankreichs Präsident Jacques Chirac und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Besuch des für die Umschuldung des Irak zuständigen US-Sonderbeauftragte James Baker angekündigt. Bakers hauptsächliche Aufgabe ist es, dem Irak einen spürbaren Schuldenerlass zu verschaffen. Deutschland, Frankreich und Russland gehören zu den größten Gläubigern des Landes und nehmen damit eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen ein. "

Bush sagte weiter, eine Mitarbeit dieser Länder bei der Reduzierung der Auslandsschulden des Irak in Höhe von schätzungsweise 120 Milliarden Dollar bedeute nicht, dass sie sich um die Wiederaufbau-Aufträge über 18,6 Milliarden Dollar bewerben könnten.

Schröder: "Ich hoffe, dass es nicht dabei bleibt"

Schröder und Annan: Einig in der Kritik
AP

Schröder und Annan: Einig in der Kritik

"Ich hoffe, dass es nicht dabei bleibt", sagte Schröder der ARD. Er fügte aber hinzu, man solle die Frage nicht dramatisieren. In seinem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush habe er seine Kritik erläutert. "Ich habe deutlich gemacht, dass das eine rückwärtsgewandte Sicht der Dinge ist."

Ein Ergebnis ihres Treffens in New York im September sei gewesen, nach vorne zu schauen. Deutschland unterstütze den Wiederaufbau etwa durch die Ausbildung von Polizisten, und daher solle auch die deutsche Wirtschaft profitieren.

Im Beisein von Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte er zuvor in Berlin gesagt, der Wiederaufbau des Irak sei die Aufgabe aller. Es sei wenig sinnvoll, darüber zu diskutieren, wer teilnehmen könne und wer nicht. Annan nannte die US-Entscheidung "unglücklich". Alles, was unternommen werde, solle dem Ziel dienen, einen internationalen Konsens wieder herzustellen. "In diesem Sinne würde ich die gestern getroffene Entscheidung nicht als einigend bezeichnen", erklärte Annan.

Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Igor Iwanow bei einem Besuch in München: "Es dürfen keine Schritte oder Aktivitäten zugelassen werden, die zu einer weiteren Spaltung führen." Auch die EU-Kommission nannte die US-Vergabepraxis einen politischen Fehler. Es sei eine "überflüssige und überhaupt nicht hilfreiche" Entscheidung in einer Zeit, da die internationale Gemeinschaft gemeinsam an der Stabilität und dem Wiederaufbau des Irak arbeiten müsse, ließ EU-Außenkommissar Chris Patten mitteilen. Die Kommission erwägt auch eine Einschaltung der Welthandelsorganisation.

Verständnis kam allein von der britischen Regierung. Außenminister Jack Straw erklärte, die US-Regierung habe das Recht zu entscheiden, wie ihre Steuergelder auszugeben seien.

In einem Telefonat mit dem scheidenden kanadischen Ministerpräsidenten Jean Chretien sagte Bush, er solle sich keine Sorgen machen, dass kanadische Firmen keine Aufträge für den Wiederaufbau des Irak erhielten. Chretien sagte vor der Presse in Ottawa: "Er dankte uns für das, was wir in Afghanistan tun, und für das angebotene Geld für den Wiederaufbau im Irak. Und er sagte mir, dass die Erwähnung Kanadas - dass wir von den Aktivitäten im Irak ausgeschlossen sein sollten - nicht angemessen sei".

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