Irakische Regierung: Washington schießt sich auf Premier Maliki ein

Von Yassin Musharbash

Es wird eng für den irakischen Premier Nuri al-Maliki: Erst forderte US-Senator Levin seine Absetzung, dann kritisierte ihn US-Botschafter Crocker, und jetzt auch Präsident Bush. Die Angriffe kommen kurz vor dem im September erwarteten Irak-Report des Oberbefehlshabers Petraeus.

Berlin - Erst war es einer, dann waren es zwei, jetzt sind es schon drei, die ihn kritisierten - und unter ihnen ist der mächtigste Mann der Welt. Kein Zweifel: Der Stuhl des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki wird von Washington aus angesägt. Anders sind die gehäuften Anwürfe aus den USA kaum zu interpretieren.

Iraks Premier mit US-Präsident Bush: Neuer Manövrierraum für Washington
AP

Iraks Premier mit US-Präsident Bush: Neuer Manövrierraum für Washington

Den Anfang machte zu Beginn der Woche der einflussreiche US-Senator Carl M. Levin, ein Demokrat aus Michigan: Die Regierung des schiitischen Premiers sei "nicht funktionstüchtig", erklärte der Vorsitzende des Militärausschusses nach seiner Rückkehr von einem Kurzaufenthalt im Irak.

Er hoffe, fuhr Levin fort, das Parlament in Bagdad werde den Premier abwählen, falls er nicht innerhalb der nächsten Tage einen Kompromiss zwischen den zerstrittenen Parteien erziele, und dann "die Weisheit besitzen", Maliki und seine Regierung "durch einen weniger sektiererischen und mehr auf Einheit bedachten Premier und ein entsprechendes Kabinett auszutauschen".

Drei Angriffe in zwei Tagen

Hellhörig notierte die "Washington Post", Levin sei der erste hochrangige US-Vertreter, der derart deutlich nach einem Regierungswechsel im Irak rufe. Der erste vielleicht - aber er blieb nicht lange der einzige: Einen Tag später folgte ihm Washingtons Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker. Malikis Bilanz sei "extrem enttäuschend", polterte er, "wir erwarten Ergebnisse, wie übrigens auch das irakische Volk, und unsere Unterstützung ist kein Blankoscheck".

Wieder dauerte es nicht lange, bis auch diese Warnung getoppt wurde - diesmal von US-Präsident George W. Bush höchstselbst, der nur Stunden später von Kanada aus erklärte, es gebe eine gewisse "Frustration" mit den Herrschenden in Bagdad. Es liege in der Hand der Iraker, ihre Regierung auszutauschen. Allgemein gebe es in jedem Fall eine große Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Kabinett.

Noch einmal 24 Stunden später relativierte Bush zwar seine harschen Worte und schickte ein launiges "Er ist ein guter Kerl" als Wiedergutmachung hinterher. Aber das zeigte wohl eher, dass Bush am Vortag zu deutlich gewesen war, als dass er es in Wahrheit ganz anders gemeint hätte.

Gab es eine sorgfältig ausgearbeitete Dramaturgie hinter diesen Statements? Selbst wenn nicht, ist die Reihung sicher nicht zufällig entstanden: Mitte September wird in Washington der entscheidende Irak-Zustandsbericht erwartet, den Botschafter Crocker und der US-Oberbefehlshaber im Irak, General David H. Petraeus, federführend verfassen. Der Report ist eine Hausaufgabe, die der Kongress Bush im Mai aufgetragen hat. Falls nicht auf allen 18 definierten Politikfeldern Fortschritte erzielt werden, muss der Präsident eine neue Irak-Politik anbieten und die Finanzierung neu aushandeln.

Die Schuld soll auf mehrere Schultern verteilt werden

Zugleich wird der Bericht aber auch eine Art Zeugnis für Bush sein: Wie viel hat es gebracht, dass er, nach langem Zögern, im Februar die Aufstockung des US-Kontingents im Irak verfügte?

Ein Zwischenbericht, der vor wenigen Wochen erschien, sah nur auf der Hälfte der zu beurteilenden Bereiche positive Entwicklungen. Niemand erwartet, dass Petraeus' letztes Wort weniger desillusionierend ausfällt. Das erklärt zumindest zum Teil, warum Nuri al-Maliki plötzlich öffentlich in ein besonders kritisches Licht gerückt wird. Denn die USA stehen wenigstens etwas besser da, wenn ein gewisser Teil der Schuld und des Versagens auf irakische Schultern gelegt werden kann.

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