Antrittsbesuch in den USA Heiko Maas verteidigt Iran-Abkommen

Außenminister Maas stehen schwierige Gespräche bevor: In Washington wird er auf Amtskollegen und Iran-Hardliner Mike Pompeo treffen. Beim Zoff über das iranische Atomabkommen wollen beide Seiten nicht nachgeben.

Heiko Maas
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Heiko Maas


Kurz nach seiner Ankunft in den USA hat sich Außenminister Heiko Maas im Streit um das Atomabkommenmit Iran unnachgiebig gezeigt: "Wir in Deutschland, aber auch in Europa sind entschlossen, alles dazu beizutragen, dieses Abkommen aufrechtzuerhalten, den Iran auch bei der Stange zu halten", sagte er nach ersten Gesprächen mit Kongressabgeordneten.

"Das liegt in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Wir wollen keine Verbreitung von Atomwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft", sagte Maas weiter.

Die USA waren kürzlich aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter Deutschland - wollen das Abkommen dagegen retten. Maas betonte, dass die Europäer bei diesem Thema geschlossen seien. Er verwies auf ein entsprechendes Votum auf dem EU-Gipfel in Sofia in der vergangenen Woche.

Pompeo zeigt sich gegenüber EU kompromisslos

Maas trifft am Mittwoch US-Außenminister Mike Pompeo und den Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, im Weißen Haus. Er gilt wie Pompeo als Hardliner gegenüber Iran. Pompeo hatte am Montag in seiner ersten Grundsatzrede die neue Iran-Strategie der USA nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen vorgestellt. Sie besteht aus einer langen Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region und Drohungen mit härtesten Wirtschaftssanktionen.

Pompeo hat sich in seiner Rede den Europäern gegenüber kompromisslos gezeigt. "Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten", sagte er. "Sie wissen, wo wir stehen."

Maas betonte aber auch, welch große Bedeutung die transatlantische Partnerschaft trotz aller Differenzen habe: "Die Vereinigten Staaten sind für uns nach wie vor der erste Ansprechpartner außerhalb der Europäischen Union. Es muss aber auch möglich sein, Meinungsunterschiede auszuhalten."

Um das Abkommen zu retten, müssen die Europäer trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Anreize für Iran aufrechterhalten. Das gilt wegen des massiven US-Drucks auf Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, als äußerst schwierig.

Es ist bereits der dritte USA-Besuch von Maas seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nur in New York gewesen, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Dessen Vorgänger Rex Tillerson war einen Tag vor Maas' Amtsantritt entlassen worden.

mho/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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steingärtner 23.05.2018
1. Ob es für Maas wirklich Gespräche geben wird ?
Ich denke eher, Pompeo und Bolton werden ihm sagen was sie tun und dass Bedenken von außen keinerlei Rolle spielen (werden). Zum Schluss ein hübsches Foto mit einem grimmig guckenden Maas und das war's. Diese US-Regierung ist Argumenten völlig unzugänglich. Iran wird mit Krieg überzogen. Die wollen das. Als nächstes folgt erstmal eine einseitige Flugverbotszone um das iranische Volk zu schützen.
Informationsskeptiker 23.05.2018
2. Maas hat mit Sicherheit nicht das Format Pompeo zu beeindrucken
Insgesamt ist es sinnlos bis kontraproduktiv mit der aktuellen US admin nur schöne ausgewogene Worte zu finden. DAS verstehen die "dealmaker" mit Sicherheit nicht und es wird auch nichts helfen. Es gehören klare Worte auf den Tisch. Für jedes europäische Unternehmen dass US Sanktionen bekommt wegen Irangeschäften wird ein US Unternehmen im gleichen Ausmass von der EU sanktioniert....und zwar US Unternehmen die wichtig sind für die US Administration. Also zuerst Sponsoren der republikanischen Partei. dann Unternehmen deren Produkte und Dienstleistungen durch europäische Unternehmen ersetzt werden können--im zweiten Schritt Ersatz durch chinesische oder insgesamt südostasiatische Unternehmen. Wechsel des Energieeinkaufs von Dollar auf euro etc etc nur klare Taten dringen durch bis zu den erpresserischen dealmakern. Jetzt in die Knie zu gehen,würde bedeuten,dass niemand auf der ganzen Welt Europa noch ernst nimmt.......
radius21 23.05.2018
3. Transatlantisch
Wer Zoff will, den kann man selten beschwichtigen. Es wird zu einer Konfrontation unbekannten Außmaßes in den Beziehungen kommen, warm anziehen ist angesagt. Deutschland ist keine Bananenrepublik und die EU der größte Wirtschaftsraum. Die Speicheleckerei muß endlich aufhören, " erster Ansprechpartner, engster Verbündeter" etc. bla, bla, bla, das ist unter Trump vorbei. Klare Ansagen, fertig und Tschüss.
Willi S. 23.05.2018
4. Freund oder Feind und sonst nichts
Europa rückt jetzt in eine Position, wo sie „Freund oder Feind“ der USA sind (provoziert über den US Präsidenten; bekloppt, aber das zählt nicht). Damit sind sie auch „Feind oder Freund“ der Mullahs, mit ihrem Streben zur islamischen Welt-Hegemonie, mit Terror im Schlepptau. Einher damit geht auch, ob sie „das Existenzrecht Israels anerkennen“ oder Antisemiten sind. Wer hier differenzieren will, macht sich schon wegen Naivität lächerlich. „Freund oder Feind“ -das ist eine der ältesten Diktionen in Konflikten. Neutral- oder Zwischenpositionen gibt es nicht. Die Europäer haben das bis heute nicht kapiert und Maas ist Europäer. Raushalten - geht nur für kleine Steuerhinterziehungs- und Schwarzgeldoasen. Wenn es zum Konflikt kommt, werden die Europäter ohne wenn und aber auf der amerikanischen Seite stehen müssen, auch wenn ihr eigenes Risiko viel höher ist, als das der Amis, zumal der jüdische Staat mitten drin steht. Das ist überhaupt kein Vergleich zu den Öl-Abenteuern der Bushs im Irak. Die Amerikaner haben leider auch keine Chance, eine friedlichere Position zu erlernen, so lange es keine amerikanischen zivilen Massenopfer und brennenden Städte gibt, was man ihnen ja auch nicht wünschen will. Es bleibt nur zu hoffen, dass nicht demnächst wieder ein britscher Monarch eine „King’s Speech“halten muss, wo an Stelle der Nazis die Amis stehen. Das Einzige was den Europäern bleibt - abgesehen davon, dass sie ihren eigenen Hof renovieren müssen - ist a) ihre Position der (Handels-)Kriegsvermeidung stoisch zu wiederholen b) mit Allen im Gespräch zu bleiben und c) darauf zu warten und zu hoffen, dass sich die Gefahr mit Nachfolgern von Trump, Putin, Erdogan, Xi, KimYongUn etc. verringern lässt. Auch das kann sich als naiv herausstellen, aber die Europäer haben es nicht in der Hand.
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