Iran Ahmadinedschad kündigt mehr Kooperation an

In einer Fernsehrede hat sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad für eine neue Zusammenarbeit in der Innen- und Außenpolitik ausgesprochen. Die Wahl vor knapp einem Monat bezeichnete er als "freieste Wahl der Welt".


Teheran - Ungewohnte Töne beim Hardliner Mahmud Ahmadinedschad: Am Dienstag kündigte der iranische Präsident eine "neue Ära der Kooperation" in der Innen- und Außenpolitik an. Nur durch Zusammenarbeit könnte globalen Herausforderungen begegnet werden, sagte er in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Gleichzeitig warf er den westlichen Regierungen "Einmischung" vor und kündigte an, entschiedener denn je international aufzutreten.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: "Entschiedener die eigenen Interessen durchsetzen"
dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: "Entschiedener die eigenen Interessen durchsetzen"

Die Wahl vom 12. Juni, die Ahmadinedschad laut dem amtlichem Endergebnis mit deutlichem Vorsprung gewann, nannte er "die freieste Wahl der Welt". Die Opposition wirft der Regierung hingegen Wahlmanipulation vor und forderte die umgehende Freilassung aller nach der Wahl Inhaftierten. Nach dem Wahltag im Juni waren Iraner massenhaft auf die Straßen gegangen und hatten mit Schildern wie "Where is my vote?" aufbegehrt. Bei Protesten wurden Demonstranten getötet.

Im Fernsehen kündigte Ahmadinedschad am Dienstag zudem eine Kabinettsumbildung zu Beginn seiner zweiten Amtszeit an - welche Minister ausgetauscht werden sollten, sagte er nicht.

Abermals warf der iranische Präsident westlichen Ländern "Einmischung" in die iranische Wahl vor. Das Parlament des Landes prüfe derzeit als Reaktion darauf die mögliche Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Je mehr der Westen sich einmische, desto entschiedener werde der Iran auf internationalem Parkett seine Interessen durchsetzen.

Zuvor hatte die EU mit Sanktionen gegen Iran gedroht. Die Botschafter von Schweden, Tschechien und Spanien überreichten gemeinsam im Teheraner Außenministerium ein Schreiben, in dem die Union die sofortige Freilassung des einzigen noch inhaftierten iranischen Beschäftigten aus der britischen Botschaft fordert. Sollte das nicht geschehen, werde die EU "weitere Schritte einleiten". Ende Juni waren neun Botschaftsmitarbeiter in Teheran festgenommen worden. Die restlichen Mitarbeiter kamen bereits wieder frei.

Die Union stehe auch hinter Frankreichs Forderung nach Freilassung einer jungen französischen Universitätsdozentin. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rief zur sofortigen Freilassung der jungen Lektorin auf, die am 1. Juli wegen "Spionage" verhaftet worden war. "Diese Spionagevorwürfe sind reine Phantasie", sagte Sarkozy nach einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Dienstag in Paris. "Ich sage das so klar und einfach, wie es geht: Wir fordern die Freilassung unserer Mitbürgerin." Nach Angaben von Außenminister Bernard Kouchner hatte die 23-Jährige Clotilde Reiss auf Protestdemonstrationen in Isfahan mit ihrem Handy fotografiert und laut französischen Medienberichten über E-Mail einen Freund in Teheran über die Demonstrationen informiert.

In Teheran wurde derweil - wie schon in den Tagen des Protests gegen das Ergebnis der Präsidentwahl vom 12. Juni - erneut das SMS-System abgeschaltet. Dies berichtete die iranische Agentur ILNA am Dienstag. Eine Begründung wurde nicht gegeben. Anhänger des nach offiziellen Angaben klar unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi hatten für die Tage vom 6. bis 8. Juli zu neuen Protesten aufgerufen. In der Vergangenheit hatten sie dabei auch über Handy-Textnachrichten ihre Anhänger mobilisiert.

kgp/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.