Iran: Ahmadinedschad räumt schwierige Finanzlage ein

Dubai/London - Die iranische Regierung hat eine angespannte Haushaltslage eingeräumt und Ausgabenkürzungen angekündigt. Manche Haushaltsposten seien um ein Viertel gekürzt oder gar gestrichen worden, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag der studentischen Nachrichtenagentur. Einzelheiten und Gründe nannte er nicht. "Wir stehen unter Druck, was den Haushalt angeht."

Seine Angaben könnten als Bestätigung gesehen werden, dass die internationalen Sanktionen im Atomstreit der iranischen Republik zusetzen. Die Strafmaßnahmen haben auch zu einem Einbruch der Landeswährung Rial geführt. Das iranische Parlament deutete im Kampf dagegen stärkere staatliche Kontrollen an. Der iranische Staatshaushalt ist zu zwei Dritteln von den Öl-Einnahmen des Opec-Staates abhängig. Die Europäische Union untersagte in diesem Jahr den Verkauf an die Gemeinschaft. Zudem ist Iran vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte im April ein Haushaltsdefizit von 0,3 Prozent des BIP in diesem Jahr voraus nach einem Überschuss von 0,2 Prozent im Jahr zuvor. Der IWF ging dabei jedoch davon aus, dass die Öl-Exporte um 20 Prozent zurückgehen würden. Einige Analysten vermuten jedoch, dass der Einbruch fast doppelt so hoch sein könnte.

Am Dienstag wurde eine weitere Folge der Sanktionen bekannt: Die weltgrößte Container-Reederei Maersk Line läuft keine iranischen Häfen mehr an. Dies sei gestoppt worden, sagte eine Sprecherin der zu Moeller-Maersk gehörenden Reederei. Es handele sich um "eine pragmatische Entscheidung". Die Vorteile, die sich aus einer Einschränkung der Geschäfte mit Iran ergäben, überwögen die Nachteile. Wichtiger seien gute Handelsbeziehungen mit den USA. Iran führt einen Großteil seiner Importe mit Containerschiffen und Frachtern ein. Obwohl Nahrungsmittel und Gebrauchsgüter nicht von den Sanktionen betroffen sind, schränken viele westliche Firmen ihren Handel mit der Islamischen Republik immer weiter ein.

Der Rial hat als Folge der Strafmaßnahmen besonders in den vergangenen Wochen deutlich an Wert verloren. In den zehn Tagen bis zum 2. Oktober fiel die Währung um etwa ein Drittel zum Dollar auf 37.500 Rial. Die Regierung macht Währungsspekulanten verantwortlich. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im iranischen Parlament, Gholamresa Mesbahi-Moghaddam, sagte der Nachrichtenagentur Mehr, bislang seien 50 "Störer des Währungsmarkts" festgenommen worden. Geplant sei, alle Währungsgeschäfte außerhalb des Banken- und Wechselsystems zu kontrollieren. "Das Geheimdienst- und Innenministerium und die Polizei werden auf diesem Gebiet tätig werden", sagte Mesbahi-Maghaddam.

Iran wird verdächtigt, nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück.