Verhandlungen in Genf Ajatollah Chamenei lehnt Einlenken im Atomstreit ab

Irans Unterhändler sprechen wieder über eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit dem Westen. Doch haben sie überhaupt ein Mandat? Ajatollah Chamenei bekräftigt, dass er Präsident Rohani "rote Linien" für die Gespräche in Genf gesetzt habe.

Ajatollah Chamenei: Kein Zurückweichen in der Atomfrage
REUTERS

Ajatollah Chamenei: Kein Zurückweichen in der Atomfrage


Teheran - Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei zeigt sich im Atomkonflikt wenig kompromissbereit. Sein Land werde "keinen Millimeter" seines Rechts auf Nutzung der Nuklearenergie aufgeben, sagte Chamenei am Mittwoch während einer Rede vor Zehntausenden Mitgliedern der iranischen Bassidsch-Milizen.

Er selbst werde keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen in Genf nehmen. Gleichwohl habe er der Regierung von Präsident Hassan Rohani "rote Linien" aufgezeigt, die nicht überschritten werden dürften.

Die Verhandlungen der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschlands mit Iran beginnen am Mittwoch und sollen drei Tage dauern. Mit greifbaren Ergebnissen wird erst am Freitag gerechnet - wenn überhaupt. US-Präsident Obama ging vorab auf Teheran zu und erteilte einer Verschärfung der Sanktionen gegen Iran während der laufenden Gesprächen eine Absage. Die Vereinigten Staaten setzen auf eine zeitlich befristete Einigung.

Scharfe Kritik an Frankreich

In Iran stießen diese Avancen auf ein geteiltes Echo: Chamenei sagte in seiner Rede, Wirtschaftssanktionen würden sein Land ohnehin niemals von seinen Atomplänen abhalten. Iran wolle "freundliche Beziehungen mit allen Nationen haben, selbst mit den Vereinigten Staaten". Sein Land sei den USA nicht feindlich gesinnt. "Sie sind wie andere Nationen in der Welt."

Die Bassidsch-Milizionäre, die als Rückgrat des Regimes gelten, sahen das offenbar anders: Sie skandierten die Verwünschung "Marg Bar Amrika!". Diese Parole lässt sich sowohl als "Tod den USA" als auch "Nieder mit den USA" übersetzen.

Noch schärfer attackierte Chamenei die französische Regierung, die sich bei der jüngsten Verhandlungsrunde Anfang November am entschiedensten gegen einen Kompromiss mit Teheran gesträubt hatte. Er warf Paris vor, "sich den USA zu unterwerfen und vor dem israelischen Regime niederzuknien".

Israels Regierung sieht sich von dem iranischen Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Premier Benjamin Netanjahu warnt daher seit Monaten entschieden vor einem Kompromiss mit der Führung in Teheran.

syd/Reuters/AP

insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
kategorien 20.11.2013
1. Nicht vom religiösen Kitsch täuschen lassen
Um Chameneis Rolle zu verstehen, lohnt ein Blick auf seine Familie, die er massiv fördert, allein Mojtaba oder Mostafa. Im Iran gibt es zwei Lager -- die reichen Oligarchen, die mit ihren Familien mit der alten Ordnung reich geworden sind, unabhängig irgendwelcher Sanktionen; ferner die Zukurzgekommenen, die das System von innen ändern wollen. Bitte sich nicht vom religiösen oder kulturellen Kitsch täuschen lassen. Im Iran findet durchaus ein Wandel statt. Klugerweise spielen die Amerikaner auf Zeit und die Gesprächsbereiten.
verax 20.11.2013
2. Netanjahu hat wohl leider Recht.
Zitat von sysopREUTERSIrans Unterhändler sprechen wieder über eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit dem Westen. Doch haben sie überhaupt ein Mandat? Ajatollah Chamenei bekräftigt, dass er Präsident Rohani "rote Linien" für die Gespräche in Genf gesetzt habe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-ajatollah-chamenei-lehnt-einlenken-in-atomgespraechen-in-genf-ab-a-934609.html
Wer sich im Nahen Osten auf Obama verlässt ist verraten und verkauft. Zehntausende tote Syrer können das bezeugen. Erst hat Obama sich von Putin vorführen lassen, jetzt lässt er sich vom Iran vorführen.
humblebee 20.11.2013
3. Welchen Regimewechsel Israel verlangt
Der Iran liegt zwar wie Japan in einem Erdbebengebiet und der Iran ist im Gegensatz zu Japan und Deutschland auf Atomenergie absolut nicht angewiesen, trotzdem glauben die größten Atomhysteriker der Welt dem iranischen Weihnachtsmann, wenn er für die Friedlichkeit des iranischen Atomprogramms wirbt. Der ewige Israeli | Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/11/08/der-ewige-israeli/) Ein demokratischer Iran wäre tatsächlich wünschenswert (insbesondere für die Iraner). Gerade Israel würde jedoch jedes iranische Regime, das bereit wäre, in Frieden mit Israel zu leben, akzeptieren. Würden die Mullahs die Vernichtung Israels aus ihrer Staatsdoktrin streichen, würde dies gerade der “Israel-Lobby” als “Regimewechsel“ völlig ausreichen.
KingTut 20.11.2013
4. Katz- und Mausspiel
Zitat von sysopREUTERSIrans Unterhändler sprechen wieder über eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit dem Westen. Doch haben sie überhaupt ein Mandat? Ajatollah Chamenei bekräftigt, dass er Präsident Rohani "rote Linien" für die Gespräche in Genf gesetzt habe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-ajatollah-chamenei-lehnt-einlenken-in-atomgespraechen-in-genf-ab-a-934609.html
Ich hoffe, die Weltöffentlichkeit hat das Katz- und Mausspiel des Iran in den vergangenen zehn Jahren nicht vergessen und richtet ihre Einstellung dem Iran gegenüber danach aus. Nach der Klarstellung des Religionsführers steht für mich fest, dass man sich gar nicht einigen will. Es ist sowieso ein Witz, dass ein Religionsführer einem gewählten Präsidenten Anweisungen in Form von roten Linien gibt. Aus meiner Sicht wird es überhaupt nichts nutzen, die Sanktionen zu lockern oder auf weitere Sanktionen zu verzichten. Das würde vom Regime sofort als Schwäche ausgelegt und gnadenlos ausgenutzt werden. Der Iran ist völkerrechtlich verpflichtet, die diversen UN-Sicherheitsratsresolutionen der vergangenen Jahre, die auch von Russland und China mitgetragen wurden, zu befolgen. Das wäre der einfachste Weg, die Weltöffentlichkeit vom friedfertigen Charakter des iranischen Atomprogramms zu überzeugen. Der hohe Anreicherungsgrad des Urans, die unterirdischen Atomanlagen und die Weigerung den Inspekteuren ungehinderten Zutritt zu gewähren, lassen eher den gegenteiligen Schluss zu. Ich möchte jedenfalls nicht eines Morgens aufwachen und erfahren, dass der Iran Atommacht geworden ist.
Gerd Weghorn 20.11.2013
5. Wer wird den Kampf verlieren?
Zitat von veraxWer sich im Nahen Osten auf Obama verlässt ist verraten und verkauft. Zehntausende tote Syrer können das bezeugen. Erst hat Obama sich von Putin vorführen lassen, jetzt lässt er sich vom Iran vorführen.
Interessant. Ihre Meinung, dass Obama seine "Bewährungsprobe" nicht bestanden habe, ist schon in einem sehr denkwürdigen TV-Film im Jahre 2010 vom BR verbreitet worden, damals natürlich noch als zweifelnde Feststellung: "Bewährungsprobe für Obama". In der Anmoderation dieses Filmes heißt es u. a.: ". Obama glaubt, dass dadurch dem islamistischen Terror und dem nuklear aufrüstenden Iran die Zustimmung der sogenannten "arabischen Straße" entzogen wird. Zahlreiche Israelis sehen in dem amerikanischen Präsidenten wegen seiner Aussöhnungsversuche mit der arabischen Welt einen "Feind Israels", einen Politiker, der die ganz besondere Beziehung zwischen den beiden Verbündeten verändern will. Seit einem Jahr ringen nun US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu miteinander. Wird Israel diesen Kampf verlieren? Und wie sieht die Zukunft der amerikanisch-israelischen Beziehungen aus? Diesen Fragen geht die Dokumentation von Richard C. Schneider auf den Grund." Video: Bewährungsprobe für Obama: Die amerikanisch-israelischen Beziehungen | ARD Mediathek | Reportage / Dokumentation (http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5793484) Wir sehen: dieses "Ringen" zwischen Obama und Netanjahu hält an - und ich frage: wird Amerika diesen Kampf verlieren?! Was glauben Sie?
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