Proteste in Iran Armeechef droht mit Militäreinsatz

Soldaten gegen Demonstranten: Die iranische Führung will offenbar notfalls auch das Militär einsetzen, um gegen die Proteste vorzugehen. Zeitgleich drohen die USA, die iranische Regierung zur "Rechenschaft zu ziehen".

Demonstranten flüchten am 30. Dezember vor Polizei in Teheran
DPA

Demonstranten flüchten am 30. Dezember vor Polizei in Teheran


Der iranische Armeechef General Abdulrahim Mussawi hat den regimekritischen Demonstranten und der iranischen Polizei mit einem Eingreifen des Militärs gedroht. "Der große Satan (gemeint sind offenbar die USA), die Zionisten (eine Anspielung auf Israel) und ihre neuen Wasserträger (Hinweis auf Saudi-Arabien) wollen Iran schaden. Falls notwendig, wird sich auch die Armee an dem Kampf gegen die vom Teufel Verführten beteiligen", sagte Mussawi laut einem Bericht des Nachrichtenportals Asriran.

In Iran protestieren seit gut einer Woche Gegner der politischen und religiösen Führung. Die Proteste hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Das iranische Regime gibt den USA und insbesondere Präsident Donald Trump Schuld an den Protesten. Der iranische Uno-Botschafter legte offiziell Beschwerde bei den Vereinten Nationen ein. Der Vorwurf: Die USA und Trump mischten sich "in grotesker Weise" in die inneren Angelegenheiten seines Landes ein.

USA beantragen Dringlichkeitssitzung im Uno-Sicherheitsrat

Die USA haben nun ihrerseits wegen der Lage in Iran eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats beantragt. Das Treffen wird bereits am Freitagnachmittag stattfinden. Russland kritisierte die US-Forderung als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran.

Die US-Regierung wies außerdem Vorwürfe entschieden zurück, ein Mitarbeiter der CIA habe die Proteste in Iran organisiert. Das hatte der iranische Generalstaatsanwalt, Mohammad Jafar Montazeri, behauptet. Unterstützung bekomme der CIA-Mann vom israelischen Geheimdienst und aus Saudi-Arabien.

Die USA hätten nichts mit den Protesten zu tun, entgegnete nun die US-Regierung. Die Demonstrationen seien spontan entstanden und würden nicht aus dem Ausland geplant. Zeitgleich drohte Trump erneut der iranischen Regierung. "Respekt für die Menschen in Iran, die sich ihrer korrupten Regierung entgegenstellen. Ihr werdet zum richtigen Zeitpunkt große Unterstützung aus den USA erfahren", schrieb Trump auf Twitter.

Das Außenministerium machte deutlich, es gebe genügend Behörden in den USA, um "jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Gewalt gegen iranische Demonstranten ausüben, zensieren oder verhaften". Die Todesfälle und Verhaftungen im Zusammenhang mit den iranischen Protesten würden in der "stärksten möglichen Form" verurteilt. "Zu den Opfern des Regimes sagen wir: Sie werden nicht vergessen", hieß es in einer Erklärung.

Sprecherin Heather Nauert warf der iranischen Regierung vor, diejenigen ins Gefängnis zu stecken, die mutig genug seien, auf den Straßen zu protestieren. Die iranische Regierung halte Informationen zurück, schränke die freie Rede ein und versuche zu verhindern, dass die Welt von diesen Zwangsmaßnahmen erfahre. Sie forderte von der Regierung in Teheran, die friedlichen Proteste zu erlauben.

USA verhängen weitere Sanktionen

Außerdem hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen fünf iranische Organisationen verhängt, denen sie eine Beteiligung am Raketenprogramm des Landes vorwirft. "Diese Sanktionen zielen auf wichtige Akteure des iranischen Raketenprogrammes ab, das dem Regime des Irans wichtiger ist als das wirtschaftliche Wohlergehen des iranischen Volkes", sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

Die Strafmaßnahmen stehen allerdings nicht im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten in Iran. Die fünf Organisationen gehören zu der Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG), gegen die es bereits Sanktionen gibt. Durch die Maßnahme werden mögliche Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es künftig verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

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Proteste gegen das Regime: Gewalt auf Irans Straßen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat die USA und die internationale Gemeinschaft indes aufgefordert, auch politische Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. Wirtschaftssanktionen und Visums-Einschränkungen schadeten nur der iranischen Bevölkerung, nicht aber der Regierung.

"Sie sollten Waffenverkäufe verbieten oder alles, was zur Unterdrückung der Menschen genutzt werden kann", sagte Ebadi, die in Großbritannien im Exil lebt. Auch sollten Beschränkungen für Irans Dutzende Radio- und TV-Sender erlassen werden, da diese in verschiedenen Sprachen "Hass und Lügen" verbreiteten und zur "unrechtmäßigen" Außenpolitik des Iran beitrügen.

Die Iraner forderte Ebadi zu zivilem Ungehorsam auf. So sollten Rechnungen für Gas, Wasser und Strom sowie Steuern nicht mehr bezahlt werden, sagte sie in einem Interview der Zeitung "Aschark Al-Awsat"

Das Ausmaß der Proteste in Iran ist indes unklar. Die iranische Führung hat die Übertragungsgeschwindigkeiten offenbar gedrosselt und einige soziale Medien blockiert. Zudem gibt es zahlreiche, von der iranischen Regierung organisierte Gegenproteste, an denen Hunderttausende teilgenommen haben sollen.

Während des Freitagsgebets könnten die Proteste gegen die iranische Regierung erneut zunehmen. Gebetsführer ist der Hardliner Ahmad Chatami, ein Mitglied des iranischen Expertenrats - das führende Gremium der Kleriker. Chatami gilt als Erzfeind der Reformer um Präsident Hassan Rohani. Erwartet wird am Freitag eine provokante Rede gegen die Demonstranten. Gleichzeitig gibt es Berichte in sozialen Netzwerken, dass Demonstranten das Gebet mit regimekritischen Slogans stören wollen.

koe/AFP/dpa/Reuters

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hugahuga 04.01.2018
1.
Es gibt nichts, was die USA berechtigte, irgendeine Regierung dieser Welt "zur Rechenschaft zu ziehen". Es sei denn, das Ganze beruhte einvernehmlich auf Gegenseitigkeit. Dann aber hätten die USA nach Vietmam, nach Irak, nach Libyen etc etc ebenfalls "zur Rechenschaft gezogen werden müssen".
Rick73 04.01.2018
2. Hoppla!
Wie in Lybien, wie in Syrien, wie in Ägypten, wie in ... . Geschichte wiederholt sich eben doch! Hoffentlich wird es den Menschen die betroffen sind gut tun und sie geraten nicht ins nächste Desaster.
Farhad 04.01.2018
3. Falsche Übersetzung: Wenn Medien Fehler unterlaufen!
Man kann sich manchmal wundern, wie den Medien solcher Fehler unterlaufen. Der Armeechef bedankt sich in einem Brief beim Chef der Polizei für deren Einsatz und bringt folgende Aussage zum Ausdruck: " Die Dimension der Unruhen war derart unbedeutend, dass die Unruhen durch den Einsatz von nur einem Teil der Polizeikräfte unter Kontrolle gebracht wurden. Wäre es notwendig gewesen, hätten wir selbstverständlich Brandstifter und Verbrenner unserer heiligen Flagge zusammen mit Ihnen geschlagen" Der Berief bzw. die Aussage ist in der Vergangenheitsform des Konjunktivs II formuliert. Die Bewertung von Sicherheitskreisen ist mittlerweile so, dass man den Peak der Unruhen hinter sich hat. Falsche Übersetzungen führen zur unnötigen Verwirrungen.
romario 05.01.2018
4.
Rohani ist weder Reformer noch moderat. Der iranische Präsident ist per ziemlich machtlos, alles wird vom Wächterrat dem Paramilitär kontrolliert. Wenn dieser Menschenfreund es ernst meint, wieso tritt er nicht zurück und stellt sich wirklich dagegen. Die Iraner haben dieses Spiel im Gegensatz zu 2009 erkannt, jedoch wird in den linken Medien immer noch davon gesprochen als ob dieser Mullah ein neuer Gandhi wäre. In seiner Zeit gibt es mehr Hinrichtungen und Repressionen gegen Frauen als unter dem sogenannten Hardliner Ahmadinedjad (der war wenigstens lustig).
hansriedl 05.01.2018
5. Die Folgen
jahrelanger Sanktionen. Die Folgen tragen wie immer nicht die Regierungen sondern das Volk. Der Iranische Staat muss grundlegend reformiert werden. Es muss endlich mit den Revolutionsgarden aufgeräumt werden, die die Wirtschaft bevormunden, mit der allgegenwärtigen Korruption und mit der Misswirtschaft. Erst dann wird es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen. Daher sind die Proteste richtig und wichtig, sollten aber friedlich bleiben. Wenn das Regime mit Gewalt reagiert, darf das Volk sich aber auch wehren. Dier hinter diesen Unruhen in Iran stehen, haben ausgeträumt, das Friedensnobelpreiskomitee. Es ist zwar zynisch. Aber, es fällt auf, das die USA mit ihrem Schreien nach einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat geflissentlich übersehen haben wie der gesamte Westen seit dem Fall von Jugoslawien, das es laut Charta der Vereinten Nationen den Mitgliedern untersagt ist, sich in die inneren Angelegenheiten von anderen UNO-Mitgliedern einzumischen, es sei denn, die Völkergemeinschaft ist der Ansicht, das eingegriffen und Sanktionen erlassen werden müssen. Aber das wäre Sache der UNO und nicht der USA.
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