Atomabkommen Iran hat Obama überzeugt - doch jetzt kommt der Kongress

Für Barack Obama könnte der Atomdeal mit Iran zum größten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit werden. Doch der Kongress muss ihn noch absegnen, der Widerstand der Republikaner ist bereits groß.

US-Präsident Obama (r.), Vize Biden: Wichtiger diplomatischer Erfolg
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US-Präsident Obama (r.), Vize Biden: Wichtiger diplomatischer Erfolg

Von , New York


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Barack Obama bestand darauf, es aus erster Hand zu erfahren. "Er wollte es von John Kerry direkt hören", hieß es in Diplomatenkreisen: Der Präsident habe erst aufgeatmet, als ihm sein Außenminister - der die US-Delegation in Wien geleitet hatte - den Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit Iran am Telefon persönlich bestätigte.

Nach mehr als 30 Jahren turbulenter Beziehungen mit Iran wollte Obama auf Nummer sicher gehen, bevor er im Weißen Haus vor die TV-Kameras trat. "Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben die USA erreicht, was Jahrzehnte der Feindschaft nicht schaffen konnten", sagte er sodann: "Ein umfassendes, langfristiges Abkommen mit Iran, das ihn daran hindern wird, eine Atomwaffe zu erlangen."

Für Obama selbst aber geht es noch um viel mehr: Der historische Deal könnte sein größtes Vermächtnis als Präsident werden, sein Eintrag in die politischen Geschichtsbücher. Wie genau der jedoch aussehen wird, bleibt umstritten: In den USA schwanken die Reaktionen zwischen vorsichtigem Optimismus und bitterer Skepsis.

Scharfe Kritik der Republikaner

Eine Kluft, die in den kommenden Wochen noch tiefer aufreißen wird. Denn der US-Kongress muss den Vertrag erst absegnen. Während der Uno-Sicherheitsrat die Sache schon nächste Woche angehen will, haben die Senatoren und Abgeordneten in Washington dafür bis zu 60 Tage Zeit - genug, um laut zu poltern.

Sollten sie versuchen, das Abkommen zu blockieren, will Obama sein Veto einlegen. Das wiederum kann nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit brechen - ein eher unwahrscheinliches Szenario, doch zugleich auch eine Garantie, dass es wieder ein politisch heißer Sommer wird in Washington.

Das "politische Melodrama" ("New York Times") begann schon mit der Bekanntgabe des Abkommens - und bevor die meisten Politiker und Experten am Potomac alle 159 Seiten überhaupt gelesen hatten. Frappierend war dabei, wie diametral sich die Meinung der Kritiker von der Linie des Weißen Hauses unterschied. Das Abkommen verhindere eine Nuklearmacht Iran, trommelte die US-Regierung. Das Abkommen ermögliche eine Nuklearmacht Iran, hielten die Skeptiker dagegen.

Unter denen fanden sich die prominentesten Republikaner im US-Senat. John McCain über das Abkommen: "Eine Wahnvorstellung." Tom Cotton: "Ein schrecklich gefährlicher Fehler." Lindsey Graham: "Wir haben somit sichergestellt, dass Iran eine Atomnation wird."

Graham, ein Präsidentschaftsbewerber für 2016, gab damit auch den Ton an für die anderen im Rennen: Alle bisher 15 republikanischen Kandidaten beeilten sich, das Abkommen zu verteufeln.

Vergleiche mit Nixons China-Politik

Die echten Experten äußerten sich differenzierter. Obamas einstiger Nahost-Emissär Dennis Ross, einer der besten Kenner der Materie, entdeckte bei der Lektüre sowohl "good news" wie "bad news", auf jeden Fall "Schwachstellen", die die Regierung noch erklären müssen. Zugleich aber böten die Kritiker im Kongress keine einfache Alternative, schrieb er in einem Essay für die "Washington Post".

Die Vorbehalte sind nicht ideologisch gebunden. Obamas Stabschef Denis McDonough hofierte deshalb bereits Senatoren beider Parteien, während der Präsident die Senatsdemokraten bei einem Empfang in die Pflicht nahm: "Mein außenpolitisches Erbe wird danach bemessen, ob der Deal funktioniert oder nicht", zitierten ihn Teilnehmer. "Nicht nur in den kommenden 18 Monaten, sondern über viele Jahre hinweg."

Über Obamas Amtsende hinweg wird es auch dauern, bis die Konsequenzen klar werden. Manche ziehen schon den Vergleich zu Richard Nixons Annäherung an China - allen voran Obama selbst in einem Interview mit "NYT"-Kolumnist Thomas Friedman: "Ich hatte viele Differenzen mit Richard Nixon, aber er verstand, dass es eine Aussicht gab, eine Chance, dass China einen anderen Weg einschlagen könnte."

Hillary Clinton äußert sich reserviert

Geschichtliche Ehre steht auch für John Kerry auf dem Spiel. Der Außenminister, am Ende seiner langen Karriere, fädelte die Einigung persönlich ein - unermüdlich und trotz Krücken, nachdem er sich beim Radfahren in Frankreich den rechten Oberschenkel gebrochen hatte.

"Es war wie ein Zauberwürfel, und wir warteten nur darauf, dass die Teile einrasteten", berichtete ein hochrangiger US-Teilnehmer der Gespräche am Dienstag telefonisch aus Wien. "Ich selbst bin seit 27 langen Tagen und langen Nächten hier. Wir sind alle sehr, sehr müde."

Obama hat nicht nur alte Dogmen der Außenpolitik überwunden, sondern auch eines seiner allerersten Wahlversprechen eingelöst. 2007 betonte er in einer TV-Debatte, dass er sich auch mit feindlichen Staatschefs treffen würde. Ein gewagter Vorsatz, den er 2009 in seiner Antrittsrede eleganter wiederholte - ohne Iran nennen zu müssen: "Wir werden euch die Hand reichen, wenn ihr eure Faust zu öffnen bereit seid."

Ex-Rivalin Hillary Clinton verhöhnte das damals noch als naiv. Inzwischen hat sie als mögliche Präsidentschaftskandidatin gute Aussichten, den Deal selbst verkaufen zu müssen. Nach einem Briefing am Dienstag beantwortete sie Fragen nur mit eisernem Lächeln - und Platitüden: Sie begrüße die "außerordentlichen Bemühungen" Obamas.


Zusammengefasst: Das Atomabkommen mit Iran kann der wichtigste außenpolitische Erfolg für Barack Obama werden - er hat alte Dogmen überwunden. Doch die Republikaner und Teile der Demokraten versuchen das Abkommen im US-Kongress zu stoppen. Dem Präsidenten stehen zwei schwierige Monate bevor.

insgesamt 47 Beiträge
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imri.rapaport 15.07.2015
1. Ein Denkmal für einen Friedensstifter?
Nein, dieses Abkommen wird Obama kein Denkmal stiften, eher die Gesundheitsreform. Obama wollte den ihm erteilten Preis manifestieren, aber da hat er sich die falschen Mitspieler ausgesucht. Man kann nur hoffen, dass der US Senat all das Nachverhandeln will was tatsächlich wichtig ist für den Frieden. Anerkennung Israel; keine Unterstützung der Hisbollah und Hamas; keine Waffenlieferungen an Kriegsparteien im Nahen Osten; Man bedenke der Islam negiert die Lüge und ahndet sie sogar mit dem Tod, aber nicht wenn sie einem Ungläubigen entgegen gesprochen wird. Lügen kann demnach auch als Täuschung oder als Einsatz von List zur Erlangung eines oder mehrere Vorteile gegenüber seinen Mitmenschen verstanden werden. Und Lügen ist doch ein probates Mittel in der Politik. Ohnehin!
fatherted98 15.07.2015
2. Auch hier wieder sichtbar...
...Wirtschafts-Subventionen haben keinen Sinn und bringen gar nichts...nur Verhandlungen und miteinander immer wieder sprechen führt zum Ziel...das sollte sich Merkel und Co. in Bezug auf Russland merken...aber da ist man wohl ideologisch total verblendet...und die Deutsche Wirtschaft zahlt die Zeche.
SabineMeier 15.07.2015
3. Iran
wie so kommt immer nur O-bama vor ?meines erachtens gab es mehr Teilnehmer! Ist Personenkult angeordnet worden?
thomas.b 15.07.2015
4.
Natürlich hat der Deal Schwachstellen, es ist auch ein politischer Kompromiss. Zu dem kann man Kerry und Obama absolut gratulieren. Ideologischen Hardlinern passt das gar nicht, aber das liegt bei denen ja offenbar in der Natur.
fabi.c 15.07.2015
5. Ein ....
Ein "Schurkenstaat" hat geliefert, nun ist die USA dran. Ein Nachteil für die Amerikaner sehe ich:das Fracking Lohn sich nicht mehr. Der Ölpreis wird sowieso fallen und es heißt wenn der Ölpreis unter 80$ fällt, dann lohnt sich Fracking nicht mehr. Für die Umwelt gut, aber nicht gut für Investoren. Die Israelis werden mit Geld für die Militärs besänftigt.
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