Atomabkommen mit Iran Die Welt wartet auf Trumps Entscheidung

Die Entscheidung des US-Präsidenten zum Atom-Deal mit Iran steht unmittelbar bevor. Die Anzeichen für ein Ende des Abkommens verdichten sich. EU und Russland warnen vor den Folgen.

Donald Trump
JIM LO SCALZO/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Donald Trump


Viel deutet darauf hin, dass US-Präsident Donald Trump den Atom-Deal mit Iran aufkündigt. Zu groß war zuletzt Trumps Kritik an dem Abkommen, das er schon lange als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet.

Hintergrund: Ein Gesetz schreibt dem US-Präsidenten vor, alle 120 Tage über die mögliche Wiederinkraftsetzung von suspendierten Sanktionen gegen Iran zu entscheiden. Dazu sind die USA im Rahmen des Atom-Deals verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich Iran, auf einen Großteil seiner Urananreicherung zu verzichten. Um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit will der US-Präsident nun seine Entscheidung bekannt geben.

Kurz vor Fristende gingen einige Länder nun noch einmal in die diplomatische Offensive: Die Europäer setzen schon aus eigenem sicherheitspolitischem Interesse weiter auf das Abkommen und dessen vollständige Umsetzung.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland hoffen, dass es nicht zur Aufkündigung kommt: Hochrangige Vertreter dieser Länder sowie die Chefin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, trafen in Brüssel mit Irans Vize-Außenminister Abbas Araghchi zusammen. Das Gespräch sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Nuklearvereinbarung "aufrecht erhalten und umgesetzt wird", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Die Transparenz- und Kontrollregelungen des Vertrags und die Beschränkungen des iranischen Atomprogramms hätten ein Mehr an Sicherheit gebracht, hieß es demnach weiter. Man werde das Abkommen solange umsetzen, wie sich Iran an seine Verpflichtungen halte, meldet das Auswärtige Amt.

"Das Abkommen ist eine Peinlichkeit für die USA"

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Die Behörde erklärte weiter, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sei sich mit den europäischen Partnern einig: "Mit diesem Abkommen ist nicht nur diese Region, sondern auch die Welt sicherer als ohne."

"Wir sind pessimistisch"

Gleichzeitig zeigte sich Großbritannien skeptisch, was die Zukunft des Abkommens angeht: "Wir sind pessimistisch", sagte ein britischer Diplomat.

Russland appellierte an die USA, keine übereilten Schritte gegen Iran zu unternehmen, die das Atomabkommen gefährden könnten. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass Iran auf dem Weg zum Bau einer Atombombe sei, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Iran könne nicht dazu gebracht werden, einseitig Zugeständnisse zu machen.

Iran s Präsident Hassan Rohani pocht auf die Unabhängigkeit seines Landes auch bei möglichen Handelsbeschränkungen und anderen Strafmaßnahmen. "Ob wir nun mit Sanktionen belegt werden oder nicht, wir sollten auf eigenen Füßen stehen", erklärte er. "Das ist sehr wichtig für die Entwicklung unseres Landes."

Alle Hintergründe zum Iran-Deal

Auch Irans Vize-Präsident Eschak Dschahangiri sprach sich gegen neue Verhandlungen mit den USA aus. Es wäre naiv, wieder mit den USA zu sprechen, wenn sie gegen das Abkommen verstießen, sagte er der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge. Das Land sei auf jedes Szenario vorbereitet.

Israel und Saudi-Arabien bestärken die USA zum Ausstieg aus dem Abkommen. Vergangene Woche fühlte sich Trump in seiner Haltung gegenüber Teheran zu "hundert Prozent" bestätigt, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeblich sichergestellte Dokumente präsentierte, die Iran zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt haben soll.

Das Atomabkommen wurde 2015 unter Trumps Vorgänger Barack Obama zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats sowie Deutschland und Iran geschlossen, auch die EU war beteiligt.

mho/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 18 Beiträge
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g.eliot 08.05.2018
1. Obamas Legacy zerstören...
Trumps größtes Defizit ist sein zerbrechliches Ego, das stets nach Anerkennung, Erfolg und Sieg dürstet. Er hat ein großes Bedürfnis, Obamas Legacy zu zerstören, womit er krampfhaft zu beweisen versucht, dass er ihm überlegen ist. Außerdem wiederholt Trump gerne die Äußerung, dass er in jedem Gebiet alles besser kann - besser als die erfahrensten und besten Fachleute - und er daher im Grunde genommen gar keine Berater braucht, schon gar nicht welche, die sich kritisch äußern. Vom Teamwork hält er nicht viel. Jetzt hat er beinahe nur noch Ja-Sager an seiner Seite. Trumps Außenminister Pompeo und sein Nationaler Sicherheitsberater Bolton werden nicht mäßigend auf ihn einwirken, im Gegenteil. Diese beiden ultrarechten Falken glauben sogar an einen Erstschlag gegen Nordkorea. Sollte Trump den Iran-Deal einseitig aufkündigen, glaube ich nie und nimmer, dass es zu einer Einigung mit Nordkorea kommen wird. Trump gegenüber wird ein Mann mit ähnlichen Egobedürfnissen sitzen – wie soll das gehen? Der brutale Diktator lässt sich nichts aufzwingen. Laut heutigen Meldungen hat Kim Jong Un den chinesischen Medien mitgeteilt, dass er mit Trump über "mutual nuclear issues" reden will. Mutual – von so etwas will Trump doch gar nichts wissen, sondern glaubt, seinem Verhandlungspartner seine eigene Version von Gegenseitigkeit aufoktroyieren zu können. Nur das wäre ein Erfolg für ihn: der Sieg.
rloose 08.05.2018
2. Was gibt‘s da zu warten?
Der wird das Abkommen ohnehin kündigen. Er hat es ja jetzt geschafft, dass das letzte Fünkchen Vernunft aus seinem engeren Kreis entfernt und durch Bolton und Pompeo ersetzt wurde. Und für Leute, die gerne Rüstung exportieren und auch dem Kriegführen nicht abgeneigt sind, ist eben jeder Rüstungsbeschränkungsvertrag ein „Bad Deal“. Was solches Tun auf spätere Vereinbarungen wie etwa mit NK für Auswirkungen hat, das ist Trump doch egal, denn glücklicherweise denkt er so weit gar nicht.
Markus Frei 08.05.2018
3. Zockerei
Ich glaube nicht das der Bluff von Herrn Trump aufgeht, und der Iran zu neuen Verhandlungen angekrochen kommt. Das Gegenteil wird eher der Fall sein, aus Sicht des Irans macht ein neues Abkommen gar keinen Sinn, die USA halten sich ja eh nicht daran (und so falsch ist die iranische Sichtweise ja nicht). Spannend wird nur die Frage sein was der Iran nun tut. Technisch dürfte man locker in der Lage sein innerhalb kürzester Zeit Kernwaffen zu bauen. Es waren hunderte hochqualifizierte Wissenschaftler und Ingenieure mit dem Atomprogramm beschäftigt (ob nun friedlich oder nicht), glaubt man wirklich die haben die letzten Jahre Blumen gezüchtet ? Da dürften einige auf "Fortbildungskurs" in Nordkorea, China und Rußland gewesen sein. Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los das Herr Trump nicht einmal im geringsten überschauen kann was er da unter Umständen auslöst.
marialeidenberg 08.05.2018
4. Verträge bedeuten ihm nichts
Was immer für ein Ausstiegsszenario festgeschrieben ist, den Herrn interessiert es einfach nicht. Wie ein Kind, das nach eigenem Antrieb das Spielzeug eines anderen Kindes (Obama: Pariser Klimaabkommen) zerstört so wird er auch den Iran-Deal zerstören, nur um seinem Ego aufzuhelfen.
Mittelalter 08.05.2018
5. Anderswo ist man deutlich weiter
Auf zeit.de kann man lesen, dass ein Krieg zwischen Iran immer näher kommt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/israel-iran-beziehung-oslo-abkommen-geschichte/seite-2 Der Iran baut in Syrien seine Miltärpräsenz immer weiter aus. Israel versucht die Raketenstellungen immer wieder zu reduzieren. Darüber hört man hier nix. Gerade hat die Hisbollah im Libanon die Wahlen gewonnen. Ein weiterer Handlanger Teherans. Der Iran will Israel ausmerzen. Das ist Staatsdoktrin. Und der Atom-Deal hat dafür gesorgt, dass dieser Krieg atomar ausgefochten werden kann. Und hier wird sich dem Trump-Bashing hingegeben.
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