Außenministertreffen in Wien Weiter keine Lösung im Atomkonflikt mit Iran

Die US-Sanktionen treffen Iran empfindlich. Bei Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens fordert Teheran deshalb Entschädigungen. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten signalisieren Bereitschaft.

Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Javad Sarif
AP

Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Javad Sarif


Die Gespräche stocken, eine abschließende Lösung ist nicht in Sicht: Die Verhandlungen beim Wiener Außenminister-Treffen zur Rettung des Atom-Deals mit Iran gestalten sich schwierig. Teheran fordert einen Ausgleich für Einnahmen und Investitionen, die durch US-Sanktionen dem Land entgangen sind. Nur dann will das Land an dem Abkommen festhalten. Die verbliebenen Länder im Atomabkommen signalisierten nun ein gewisses Entgegenkommen.

Sie vereinbarten mit Iran wirtschaftliche Maßnahmen, um den Deal am Leben zu halten. Dazu gehören unter anderem der funktionierende Zahlungsverkehr sowie der Export von Öl und Gas, wie aus einer Abschlusserklärung nach einem Treffen am Freitag in Wien hervorgeht. Weitere Details sind nicht bekannt.

Die iranische Seite äußerte sich nach der Gesprächsrunde optimistisch und bezeichnete das Treffen als einen "Schritt vorwärts". Nun müsste aber auch eine schnelle Umsetzung bis zum 6. August folgen - denn dann treten die ersten US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft.

Unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hatten Außenminister und wichtige Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran über die Zukunft des Atomabkommens diskutiert. Sie erklärte nach den Beratungen, die Verhandlungen würden fortgesetzt. Auffallend an ihrem Auftritt: Sie verlas lediglich eine Erklärung und beantwortete keine Fragen von Journalisten.

Maas dämpft Erwartungen

Iran hat bereits mehrfach damit gedroht, den Deal platzen zu lassen. Schon am Vortag zeigte sich Irans Präsident Hassan Rohani während seines Besuchs in Österreich enttäuscht vom Angebot der EU: "Das Paket ist enttäuschend und enthält keine konkreten und praktischen Lösungsvorschläge", sagte er nach iranischen Angaben in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Vor dem Treffen am Freitag mit seinen Amtskollegen in Wien dämpfte Außenminister Heiko Maas die Erwartungen. "Wir werden nicht alles kompensieren können, was dadurch entsteht, dass sich Unternehmen aus Iran zurückziehen", sagte Maas. Er denke aber nicht, dass es ein "negatives Gesprächsergebnis" geben werde. Maas sagte, Iran solle klargemacht werden, "dass wir liefern im Rahmen unserer Möglichkeiten".

In dem Abkommen von 2015 verpflichtete sich Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden.

US-Präsident Donald Trump hatte gegen den Willen der anderen Mitunterzeichner im Mai erklärt, dass sein Land aus dem Atomabkommen aussteige. Anschließend kündigte er Wirtschaftssanktionen gegen Iran an. Zugleich drohte er anderen Staaten mit finanziellen Konsequenzen, sollten sie nach Anfang November Iran weiterhin Öl abkaufen.

Einige europäische Unternehmen, die stark in den USA engagiert sind, haben sich bereits aus Iran zurückgezogen, um US-Sanktionen zu vermeiden. Trump strebt eine strengere Nachfolgevereinbarung an. Iran lehnt dies ab.

mho/Reuters/AFP/dpa

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