Streit um Trumps Iran-Politik Europa reicht es

Brüssel will europäischen Unternehmen per Gesetz verbieten, die neuen Iran-Sanktionen der USA umzusetzen. Damit droht eine Eskalation des Konflikts mit Washington.

Donald Trump (im April 2018)
DPA

Donald Trump (im April 2018)

Von , Brüssel


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Wer wissen will, wie es derzeit zwischen Brüssel und Washington läuft, braucht sich nur die Pressekonferenz von Sofia anzusehen. "Es war kein Vertreter der USA hier", sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Gipfeltreffen in Bulgariens Hauptstadt, bei dem es eigentlich um den Westbalkan ging. "Leider", fügt EU-Ratspräsident Donald Tusk hinzu. "Leider?", fragt Juncker und wiegt den Kopf. "Donald sagt 'leider'. Nun ja, es war keiner da."

Doch bei kleinen Sticheleien bleibt es nicht: Juncker lässt eine diplomatische Bombe platzen. Um das Atomabkommen mit Iran zu retten, werde man ein Abwehrgesetz gegen die neuen Sanktionen der USA in Stellung bringen. Das habe man gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwochabend entschieden, sagt Juncker.

Jean-Claude Juncker
AP

Jean-Claude Juncker

Die entsprechende Verordnung stammt aus dem Jahr 1996. Damals hatte die EU mit dem sogenannten "Blocking Statute" auf Sanktionen der USA gegen Kuba, Libyen und Iran reagiert. Das Gesetz muss nun aktualisiert werden, damit es auch die neuen Sanktionen der USA umfasst. Das kann die EU-Kommission von sich aus tun. Die EU-Mitgliedsländer könnten das zwar mit qualifizierter Mehrheit stoppen - was aber als ausgeschlossen gilt, da die Staats- und Regierungschefs sich in Sofia hinter die Maßnahme gestellt haben. Die Änderung soll schon am Freitag um 10.30 Uhr stehen, sagte Juncker, damit das Gesetz rechtzeitig zum Inkrafttreten der US-Sanktionen am 6. August gilt. US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet.

Schwerer Konflikt mit Trump droht

"Wir werden genau dasselbe machen wie 1996", kündigte der Kommissionschef an. Damals war das Abwehrgesetz erfolgreich: Die USA lenkten ein, ein schwerer Konflikt blieb aus. Allerdings waren die Vorzeichen damals ganz andere als heute. Im Weißen Haus saß der Demokrat Bill Clinton, den der Widerstand aus Europa sogar gefreut haben dürfte, weil er das Sanktionsgesetz des republikanisch dominierten Kongresses ohnehin mit einem Veto verhindern wollte.

Dass Trump sich aber über das EU-Abwehrgesetz freuen oder ihm auch nur gleichgültig gegenüberstehen wird, erscheint eher unwahrscheinlich. Stattdessen droht eine dramatische Eskalation des Konflikts - denn sollte das Gesetz seine Wirkung entfalten und europäische Unternehmen weiter Handel mit Iran treiben, würden die US-Sanktionen stark an Wirkung verlieren. Sie bedrohen in erster Linie europäische Firmen, die bei weitem stärker in Iran aktiv sind als US-Unternehmen.

Ebenfalls brisant ist, dass die Verordnung zumindest in ihrer jetzigen Form auch Entschädigungen für betroffene EU-Unternehmen vorsieht - und dass der Verursacher zahlen muss. Das, so heißt es in dem Gesetz, könne unter anderem durch "die Beschlagnahme und den Verkauf von Vermögenswerten" gesichert werden.

Merkel: Umfassende Entschädigungen für EU-Firmen illusorisch

Das aber dürfte insbesondere international tätige EU-Konzerne kaum beruhigen. Sie sehen sich nun in einem Dilemma: Entweder, sie verstoßen gegen EU-Recht, oder sie missachten die US-Sanktionen und gefährden damit ihr Geschäft in den USA, das oft sehr viel größer ist als das mit Iran.

Ob das Entschädigungsversprechen des Abwehrgesetzes zur Beruhigung beiträgt, ist fraglich - denn die Summen könnten schnell astronomisch werden. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Kanzlerin Angela Merkel in Sofia.

Damit ist klar, dass die EU hoch pokert: Sie hofft, dass die USA wie 1996 einlenken, bevor das Abwehrgesetz angewandt wird. Damit hat sich innerhalb der EU die Linie Frankreichs durchgesetzt, das gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden eine härtere Gangart gegenüber Washington gefordert hatte. Die Deutschen hatten dagegen bisher eher eine besänftigende Linie befürwortet. Das, befürchten die Franzosen, würde Trump aber nur zu immer weiteren Zumutungen ermuntern.

Für die Europäische Union bleibt zu hoffen, dass Frankreichs Regierung Recht behält, Trump sich von der aggressiven Antwort beeindrucken lässt und für die EU ein wenig berechenbarer wird.

Er sei mit Trump einig darin, dass Unberechenbarkeit in der Politik gut sein könne - "aber nur, wenn es gegen Feinde geht", so Tusk. "Unter Freunden ist Unberechenbarkeit das letzte, was man braucht." Dass die USA mit der EU befreundet ist, gilt für Tusk offenbar weiterhin. "Wer braucht Feinde", twitterte der Pole vor dem Gipfel in Sofia, "wenn man solche Freunde hat?"


Zusammengefasst: Die EU will die neuen US-Sanktionen gegen Iran mit einem Abwehrgesetz blockieren - um so das Atomabkommen zu retten. Es ist eine überraschend harte Antwort auf den Ausstieg Washingtons aus dem Vertrag. Sie könnte zu einem heftigen Konflikt mit US-Präsident Trump führen.



insgesamt 106 Beiträge
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Pinin 17.05.2018
1. Heiße Luft
Nur heiße Luft, denn bei den Mega-Milliarden-Bußen die die USA dann verhängen werden wird der EU die Luft und der Mut ausgehen. Leider.
pragmat 17.05.2018
2. Heiter
Das kann ja heiter werden! Die US-Sanktionen betreffen die Geschäfte mit Massenvernichtungswaffen und die Aufrüstung der iranischen Waffen-SS, den Revolutionsgarden. Und gegen diese Sanktionen will Brüssel dann vorgehen. Sind die noch bei Trost? Nähres zu den Sanktionen im Gesetz H.R. 3364, das der US-Kongress im Juli 2017 einhällig beschlossen hat. Googlen hilft. Es reicht die einleitende Zusammenfassung zu lesen. Englischkenntnisse vorausgesetzt.
ole.ostpreiss 17.05.2018
3. na endlich reagiert die EU richtig
höchste Zeit dem Trump deutlich zu zeigen das Trumpelstan nicht der Mittelpunkt der Erde ist und wie man in den Wald reinbrüllt so hallt es auch zurück!
nenntmichishmael 17.05.2018
4.
Sehr gut. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Iraner 17.05.2018
5. Europa unterstützt Diktatur
Es ist interessant mit welche Aussagen die Europäische Politiker und Geschäftsleute ihre Unterstützung für das Mulla-Regime begründen. Man sollte zumindest keine Heuchelei treiben und nicht sagen, die Unterstützung des iranischen Regimes iranische Bevölkerung auch zugute kommt.
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