Gespräch mit Mohammad Javad Zarif Irans Außenminister mahnt die USA zur Zurückhaltung

Irans Außenminister Zarif wirbt für Investitionen in sein Land. Beim Besuch der EU-Politikerin Mogherini werden auch unangenehme Fragen gestellt. Im Interview macht er deutlich, worauf es Teheran wirklich ankommt.

Irans Außenminister Zarif und die EU-Außenbeauftragte Mogherini
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Irans Außenminister Zarif und die EU-Außenbeauftragte Mogherini

Aus Teheran berichtet


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Flüchtlinge, Syrien, Menschenrechte - beim Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Teheran gibt es jede Mengen Streitthemen. In einem aber ist sich die EU-Spitzendiplomatin mit Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif einig: Die Aufhebung der Sanktionen wegen des Atomprogramms muss für die Menschen in dem lange isolierten Land endlich Früchte tragen.

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Heft 16/2016
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

Ein Stuhl in goldener Farbe, ein Kronleuchter, Tausende kleine Spiegelstücke an der Wand. Der Raum, in dem Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif zum Interview bittet, hätte der bayerische Märchenkönig Ludwig II. nicht besser ausstatten können.

Eine Stunde nimmt sich Zarif Zeit, um mit SPIEGEL ONLINE und drei weiteren europäischen Medien zu sprechen, es ist auch eine Geste. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini ist mit großer Delegation in Teheran zu Gast. Es geht darum, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europäern und Iranern wieder in Gang zu bringen, nachdem die Sanktionen, die gegen das Land wegen des Atomprogramms verhängt worden waren, im Januar aufgehoben wurden.

Die moderaten Kräfte im iranischen Regierungsapparat brauchen diesen Erfolg, das macht Zarif schnell klar. "Wir müssen den Menschen zeigen, dass das Abkommen sich auszahlt. Wenn man will, dass das Abkommen lange hält, muss man in eine Versicherung investieren: Es ist klar, dass die iranische Bevölkerung Ergebnisse sehen will."

Banken zögerlich

Doch es gibt Hindernisse, auch noch fast ein Jahr nach dem historischen Atomdeal mit dem Land im vergangenen Sommer. Vor allem große Banken zögern noch immer mit einer Rückkehr ins Irangeschäft, sie fürchten hohe Strafen der US-Behörden. Kein kleines Problem, denn so fehlen für große Projekte oft die Geldgeber.

"Wir bitten die Vereinigten Staaten nur um eines: Mischt euch nicht ein", sagt Zarif nun. Die USA sollten sich hinter den gemeinsamen Aktionsplan stellen. "Die Vereinigten Staaten sollten da glasklar sein: Geschäfte mit dem Iran zu machen ist sauber, ohne Wenn und Aber. Das ist einfaches Englisch, kein Juristenlatein." Iran werde seine Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus erfüllen, kündigte er an. "Wir haben nicht über 30 Monate bei einer der intensivsten Verhandlungen, die es jemals gab, mitgemacht, um jetzt mit einem leeren Dokument dazustehen."

In der Wirtschaft jedenfalls herrscht Aufbruchstimmung - und Ungeduld: Der Wettlauf der EU-Mitglieder um Investitionen in Iran hat begonnen, und auch die deutschen Bundesländer mischen kräftig mit. Zeitgleich mit EU-Spitzendiplomatin Mogherini traf am Samstag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit großem Tross in Teheran ein. Mit der EU vereinbarte Iran am Samstag eine ganze Reihe von gemeinsamen Projekten.

Die Europäer wollen ein Delegationsbüro eröffnen und unterstützen die Aufnahme Irans in die Welthandelsorganisation WTO. Eine engere Zusammenarbeit wurde auch in Energiefragen vereinbart. "Iran ist ein wichtiger Teil des europäischen Energiemixes und für unsere Sicherheit", sagte Mogherini. Iran hat die viertgrößten Öl- und die zweitgrößten Gasreserven der Erde. Bislang nutzt das Land das Gas fast ausschließlich zur eigenen Versorgung, der Export ins Ausland ist eines der wichtigsten Ziele, doch es fehlt die Infrastruktur - und für die kann die europäische Wirtschaft sorgen.

"Menschenrechte sind für alle wichtig"

Auch schwierige Fragen wurden angesprochen beim Treffen Mogherinis mit Zarif und auch im Gespräch des Außenministers mit SPIEGEL ONLINE. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch hatten der iranischen Regierung vorgeworfen, sie zwinge afghanische Flüchtlinge im syrischen Bürgerkrieg zu kämpfen. Zarif wies das kategorisch zurück. "Niemand wird von Iran unter Druck gesetzt, um in Syrien zu kämpfen", sagte er, und, auch auf Nachfrage: "Mir ist nicht bekannt, dass die iranische Regierung dies in irgendeiner Form unterstützen würde."

Der Außenminister machte klar, dass Iran, anders als die EU, weiterhin zu Machthaber Baschar al-Assad steht. Es dürfe nicht von außen bestimmt werden, wer Teil des Prozesses sein könne, sagte Zarif. "Es geht nicht um die Frage, wer ein Verbündeter ist und wer Gegner. Die Menschen in Syrien sollten selbst über das Schicksal ihres Landes entscheiden." Dagegen sagte die EU-Außenbeauftrage Mogherini zu SPIEGEL ONLINE: "Ich glaube nicht, dass Assad ein Teil der Zukunft dieses Landes sein wird."

Kämpferisch konterte Zarif Kritik an der Missachtung der Menschenrechte in Iran. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte unlängst berichtet, dass 2015 fast tausend Menschen in dem Land hingerichtet worden seien, so viele wie seit 20 Jahren nicht. "Menschenrechte sind für uns alle wichtig", sagt Zarin ungerührt, er betont "alle". "Wir sind besorgt darüber, wie die muslimische Jugend und muslimische Gemeinschaften in westlichen Gesellschaften an den Rand gedrängt werden."

Zarif verspricht hohe Gewinnmargen

Zarif weiter: "Es ist alarmierend für mich zu sehen, dass Leute, die in Irak und Syrien Menschen köpfen, ohne Akzent Englisch und Französisch sprechen." In dieser Frage brauche es eine Menge "Soul-Searching" in Europa." Zarif verurteilte Satire wie die der französischen Zeitschrift "Charlie Hebdo": Die Meinungsfreiheit gebe nicht das Recht, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Muslime ihre Religion nicht mehr in der Öffentlichkeit ausüben könnten.

Man könnte lange streiten über die Vergleiche, die Zarif macht, vielleicht aber auch über manche westliche Überheblichkeit. Aber am Ende, man muss es so schnöde sagen, geht es beiden, Europäern und Iranern, an diesem Tag vor allem darum, die Grundlage für gute Geschäfte zu legen. Zarif weiß das selbstverständlich. "Die Gewinnmargen in Iran", sagt er lächelnd während des Interviews, "sind derzeit wahrscheinlich sogar die besten in der Welt."

Mehr über die Zurückhaltung der Banken bei Geschäften mit Iran im neuen SPIEGEL.


Zusammengefasst: Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif möchte, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land schnell Früchte trägt. Die moderaten Kräfte im Land bräuchten diesen Erfolg, sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Die USA sollten sich bei den Geschäften heraushalten. Iran steht weiter hinter dem syrischen Machthaber Assad, machte Zarif deutlich. In Fragen der Menschenrechte betonte der Außenminister die Verantwortung aller Staaten. Zugleich verspricht er hohe Gewinnmargen bei Investitionen in sein Land.



insgesamt 45 Beiträge
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rantzau 17.04.2016
1. Gute nachrichten
natürlich ist Mogherini ein geistiges und politisches Leichgewicht, aber ich denke, Schaden wird sie nicht anrichten können. Die Irarner sind einfach schlauer und wollen Entspannung mit dem Westen.War gerade vor 10 Tagen da, Spring is in the air. Ein Glück gibt es Iran, vor allem wenn man in die Nachbarländer guckt. Die haben den Islam auch schon bald hinter sich udn werden wieder alles Zoroastrier!
Palmstroem 17.04.2016
2. Geld stinkt nicht
"Ein Stuhl in goldener Farbe, ein Kronleuchter, Tausende kleine Spiegelstücke an der Wand. Der Raum, in dem Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif zum Interview bittet, hätte der bayerische Märchenkönig Ludwig II. nicht besser ausstatten können. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte unlängst berichtet, dass 2015 fast tausend Menschen in dem Land hingerichtet worden seien, so viele wie seit 20 Jahren nicht." Wo bleibt Böhmermann?
Knossos 17.04.2016
3.
---Zitat--- "Die Gewinnmargen in Iran", sagt er lächelnd während des Interviews, "sind derzeit wahrscheinlich sogar die besten in der Welt." ---Zitatende--- In der Tat. Weshalb sich um die 70% der Bevölkerung dort kaum noch Grundnahrungsmittel, geschweige denn medizinische Versorgung leisten können, während die wuchernde Händlerzunft mit oppulenten Gewinnen, die sie aus ihren Landsleuten herausquetscht, vor der darbenden Bevölkerung in teuersten italienischen und deutschen Sportwagen herumgurkt (welche angesichts der Straßen dort den größten praktischen Unsinn überhaupt darstellen) und auswärts die eldelsten Immobilien Londons aufkauft. Bisher gestaltete sich das Dorado durch exzessive Aufschläge auf lokale Produkte, sowie die Meisterlichkeit, mit der die minderwertigsten Artikel Chinas für den Import aufgestöbert wurden, um den iranischen Verbrauchern dafür Preisen wie für Markenprodukte abzupressen. Nun könnte man meinen, die Halsabschneiderei fände mit der Einfuhr europäischer Güter endlich ein Ende. Der Erfahrung nach, allerdings wohl eher nicht. Das Preisgefüge wird sehr wahrscheinlich beibehalten und die EU-Importe dann zu absoluten Mondpreisen abgesetzt. Die maßlosen Gewinnmargen werden es dann erlauben, nach Einbehaltung des Löwenanteils für die örtlichen Bonzen immer noch Gewinne an die Partner in der EU weiterzuleiten, die diese höchst versöhnlich stimmen werden. Wenn das die Art und Weise sein soll, wie das "Abkommen sich auszahlt", dann wären "gute Geschäfte" besser auf eine Zeit verschoben, in der sie nicht auf dem ausgemergelten Rücken der iranischen Bevölkerung erwirtschaftet werden. Aber eine solche Berücksichtigung interessiert die feinen "Demokraten" aus Europa ja ebenso wenig, wie eine eventuelle Rückführung von hunderten Milliarden im Ausland gebunkerter Dollar an die Menschen im Iran. Die Beute der widerlich kultur- und pietätlosen Krämer, denen sie gerade die Hände schütteln. Aber wenn du Zipfelmütze mit deinen mickrigen € 10000 + durch den europäischen Zoll willst, kannst du was erleben. Dann weiß man auf einmal ganz genau, was Schwarzgeld und Geldwäsche sein soll. Während Blutgeld ausgewrungener Völker ganz fein von Bank zu Bank wandert. Oder glaubt vielleicht jemand, daß iranische Bazar-Elite auf dem Weg zum Depot mit Zentnern an Greenbills in geschmacklosen Louis Vuitton Taschen Flughäfen der EU passieren?
emo.alberich 17.04.2016
4. zwei Führungen im Iran
Ich vermisse in den meisten Berichterstattungen zum Iran den Hinweis, das die Islamische Republik Iran zwar eine weltliche Führung hat, die Regierung Rohani und sein Kabinett, die, soweit erkennbar, für eine säkularen Staat nach islamischen Werten steht. Säkular heisst keineswegs "gottlos" sondern nur, dass die Sphären Religion und Staat getrennt sind. Nun ist aber im Iran die geistliche Führung der weltlichen per Verfassung übergeordnet, und zwar nicht in einer rein formellen Weise, wie sich bereits aus den iranischen Milizen in Syrien ergibt, die nicht Rohani, sondern eben der Revolutionsführung unterstehen. Formell ist eben Rohani leider nicht die erste Adresse für die gerügten Missstände. Ich bin überzeugt, im es wäre im Sinne der Menschen im Iran und der ganzen muslimischen Welt und im Interesse des Westens, wenn man der Regierung den Rücken stärken würde. Es gibt eben die normative Kraft des Faktischen. Ignoriert man die geistliche Führung, die im Klartext eine islamistische Theokratie ist, die der Republik übergestülpt ist, so weit es die diplomatischen Gepflogenheiten eben zulassen, desto mehr wird ihr Einfluss schwinden. Irgendwann wird die weltliche Führung des Iran DAS Gesicht der Nation in der Welt sein und auch im Land selbst sein. Auch wird immer ausser Acht gelassen, dass die Golfstaaten und Saudi Arabien eben keine Theokratien sind, sondern säkulare Staaten mit einflussreichen Religionsbehörden, die nichts lieber hätten als das iranische Modell in sunnitisch. Die Golfmonarchien sind zu vergleichen mit den europäischen absoluten Herrschen nicht von Gottes, aber von Allahs Gnaden. Es ist die Geistlichkeit, die den Monarchen Legitimität verleiht. Also umgekehrt wie im Iran die weltliche Führung als Staatsreligion "am Wickel" hat. Auch da wird es nicht viel bringen, bei König Salman die Menschenrechte anzumahnen. Die einzige Folge wird sein, da sieht man es wieder, der dekadente Westen unterwandert das Königshaus, stürzen wir sie und bauen einen neuen Islamischen Staat. Ich will hier nicht den verstorbenen Schah Reza Pahlewi rühmen, aber es ist doch so, seit der iranischen Revolution im Iran, seit der Gründung der ersten Theokratie, ist die halbe Welt in ständigem Aufruhr. Den Islam gab es doch schon vor Chomeini und doch hat er mehr als die Region verändert. Selbst das Kalifat ist vom Konzept her keine Theokratie, kein Gott allein gewidmeter Staat, sondern eine Art Kaiserreich mit absoluten weltlichen Herrschern von Allahs Gnaden, aber ganz und gar von dieser Welt, wenn auch ein Brücke ins Jenseits - als Konzept. Der Iran ist - vom Konzept her - der erste und bisher einzige Gottesstaat. Nicht mal der Vatikan war je so konzipiert. Der Papst ist heute noch weltlicher, ablsoluter Monarch des Vatikanstaates und geistliches Oberhaupt der römisch katholischen Kirche. Ein so genannter Kirchenfürst. Vergleicht man, was Chomeini angekündigt hat, und was er danach verwirklicht hat, kann man nur zum Schluss kommen, dieses Konzept darf sich nicht ausbreiten. Bei allem religiösen Wahn, den es gab und gibt, aber dass ein religioser Führer "seinen" Staat Gott widmet - das habe ich noch nie gehört.
philosophus 17.04.2016
5. Iran...der nächste EU Kandidat ?!...
Der ganze Artikel, kann ganz einfach in einem Satz zusammengeschmolzen werden..." Iran hat die viertgrößten Öl- und die zweitgrößten Gasreserven der Erde. "...da spricht ein Mann der das Selbstlbewusstsein des obigen Satzes innehat... eine zwar Kulturfremde Sprache, aber dennoch klar und unmissverständlich. Ausserdem: Ja... Iran ist ein ganz anderer Kulturkreis. Das ist aber bei " Geschäften", ganz nebensächlich... Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, hat das ganz eindeutig gezeigt !...
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