Gespräche in Genf Iran und der Westen schmieden Atomkompromiss

Die Unterhändler bewegen sich deutlich aufeinander zu, schon heute könnte im Streit über das iranische Atomprogramm eine vorläufige Einigung erzielt werden. Das Regime in Teheran kommt den Amerikanern und Europäern vermutlich in fünf wesentlichen Punkten entgegen.

EU-Chefdiplomatin Ashton, Irans Außenminister Sarif: Kompromisssuche in Genf
AFP

EU-Chefdiplomatin Ashton, Irans Außenminister Sarif: Kompromisssuche in Genf


Genf - Jahrelang ist vergeblich verhandelt worden, nun kommt plötzlich sehr schnell Bewegung in die Sache: Mehrere Außenminister der P5+1-Länder - also der permanenten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland - wollen sich nach Genf zu den Atomgesprächen mit Iran auf den Weg machen. Ihre Abwesenheit hatten sie bisher immer damit erklärt, dass sie selbst nur vorbeischauen würden, wenn sich tatsächlich eine Einigung mit Teheran abzeichnen würde.

US-Außenminister John Kerry hat als Erster spontan seinen Terminkalender umgeworfen. Nach einem Termin bei Israels Premier Benjamin Netanjahu will er am Freitag in die Schweiz weiterreisen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat daraufhin ebenfalls seine Teilnahme angekündigt. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kommt.

In Genf geht es darum, einen vorläufigen Kompromiss zu finden. Dies hatte das Weiße Haus im Vorfeld der Gespräche erklärt. Während dieser ersten Phase, die sechs Monate dauern soll, soll Teheran sein Atomprogramm stoppen und dafür kleine Zugeständnisse bei den Sanktionen bekommen.

Zu dieser vorläufigen Einigung könnte es noch an diesem Freitag kommen. Es wäre ein Coup nach den Jahren der vergeblichen Gespräche, in denen Iran sein Atomprogramm weiter ausbaute.

Teherans Zugeständnisse

Ziel des vorläufigen Kompromisses ist es, mehr Zeit zu gewinnen für eine endgültige Einigung. Wenn die Iraner ihr Atomprogramm nicht vorläufig stoppen, schließt sich das Fenster für die Verhandlungen bald. Israel geht davon aus, dass Teheran nur wenige Monate entfernt davon ist, eine Atombombe zu bauen, wenn es dies wollte. So weit will Israel es nicht kommen lassen, das ist Jerusalems rote Linie.

Um in dieser Hinsicht den Westen zu beruhigen, werden die Iraner in Genf mehrere Zugeständnisse machen müssen:

  • Urananreicherung: Teheran wird sich wohl verpflichten, vorerst nicht mehr auf 20 Prozent anzureichern, eine Höhe, die man nicht für ein ziviles Programm braucht, die allerdings sehr nahe an waffenfähigem Uran ist.
  • 20-prozentiges Uran: Teheran könnte auch Zugeständnisse machen, wie viel von seinem bereits auf 20 Prozent angereicherten Uran es behält oder ob es möglicherweise sogar alle Vorräte unschädlich macht.
  • Zentrifugen: Von einem weiteren Ausbau der bereits installierten Zentrifugen wird Teheran abrücken müssen.
  • Plutonium: Möglicherweise muss Teheran auch Kompromisse zu seinem Schwerwasserreaktor Arak anbieten, wo Plutonium anfällt, das für Atomwaffen verwendet werden kann.
  • Transparenz: Damit auch überprüfbar ist, dass die Iraner ihr Programm stoppen, sie den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besseren Zugang zu ihren Anlagen eingestehen und mehr Transparenz schaffen müssen.

Teheran hat bereits angekündigt, dass es das sogenannte Zusatzprotokoll mit der IAEA umsetzen könnte. Dies würde den Inspektoren beispielsweise Besuche in von Teheran möglicherweise nicht deklarierten Anlagen erlauben. Es ist das höchste Maß an Transparenz, das unter dem Atomwaffensperrvertrag hergestellt werden kann, den Iran 1968 unterschrieb. Der Vertrag sichert Iran das Recht auf eine zivile Nutzung der Kernenergie zu - bei gleichzeitigem Verzicht auf Atomwaffen.

Die Sanktionen könnten gelockert werden, allerdings nur gering

Im Gegenzug wird der Westen Teheran etwas bieten müssen, damit es zu einer Einigung kommt. Washington hat angekündigt, dass man sich eine "begrenzte" und "umkehrbare" Lockerungen der Sanktionen vorstellen kann.

Dabei ist jedoch der Handlungsspielraum der P5+1-Staaten stark beschränkt. Die härtesten Sanktionen gegen Iran beruhen auf Gesetzen des US-Kongresses. Nur dieser kann sie wieder aufheben. Doch der Kongress hält wenig vom Annäherungskurs der US-Regierung an Iran. Derzeit werden von den amerikanischen Parlamentariern neue Iran-Sanktionen geplant. Von einer Lockerung ist nicht die Rede.

Weniger harte Beschränkungen Teherans beruhen jedoch auf Exekutivverordnungen des US-Präsidenten. Barack Obama könnte diese anbieten zu lockern oder aufzuheben.

  • Eingefrorenes Vermögen: Iranische Gelder, die in den USA oder anderen Ländern der Welt derzeit eingefroren sind oder für Iraner wegen den Sanktionen Washingtons nicht zugänglich, könnten freigegeben werden. Dabei geht es um bis zu 50 Milliarden Dollar.
  • Zweitrangige Sanktionen: Die EU und USA könnten Iran anbieten, ihre Beschränkungen und Schwarze Listen auf Handel mit Gold, Edelmetallen, Edelsteinen und petrochemischen Produkten wie Joghurtbechern zu lockern.

Die USA und Europa haben bereits mehrmals klargemacht, dass an eine wesentliche Lockerung der Sanktionen, die Irans Wirtschaft abwürgen, nur zu denken sei, wenn eine endgültige Einigung gefunden ist.

Dennoch sind der israelischen Regierung bereits diese möglichen Zugeständnisse zu viel. Sie fordert, keinerlei Zugeständnisse zu machen. "Die Iraner sind sehr zufrieden gerade, wie sie sein sollten. Sie haben alles bekommen und nichts bezahlt", schimpfte Benjamin Netanjahu am Freitagmittag auf Twitter.

insgesamt 64 Beiträge
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merkelrama 08.11.2013
1. Ich hoffe,
dass das ein Anfang ist für einen besseren Umgang miteinander und eventuell in absehbarer Zukunft kann man sämtlich Sanktionen gegen den Iran fallen lassen. Dafür braucht es aber natürlich Zeit und Vertrauen aber wenigstens macht der Iran im Gegensatz zu Israel Schritte nach vorne.
stefan_koerner 08.11.2013
2. Welch eine Chance tut sich dort auf
Zeit der Revolution, die den persischen Schah stürzte, reden die ehemaligen "Todfeinde" USA und der Iran wieder mit einander. Welche eine Chance, nicht nur die Region zu befrieden! Wollen wir hoffen, dass diese Chance nicht von Kräften, die an einem nachhaltigen Freidensprozess in der Region kein Interessse haben, torpediert wird.
mgrasek100 08.11.2013
3. Geld
Es geht ums Geld, ich glaube nicht das der Iran - selbst wenn er Atomwaffen besitzen würde - irgendein Land einfach so angreifen würde Das Recht sein Territorium zu verteidigen hat übrigens jeder Staat
neanderspezi 08.11.2013
4. Es wäre ein Wunder, wenn die USA am Ende nicht doch auf Netanjahu hören müssten
Vermutlich sind nur die USA in der Lage, die Wagenburgmentalität der israelischen Regierung, die sich sukzessive in eine Paranoia auswächst, so zu beeinflussen, dass Israels Regierung nolens volens wieder zu Verhandlungen mit ihren Lieblingsfeinden angeschoben werden kann. Die unselige Siedlungspolitik Israels in Palästinensergebieten ist das Mittel zum kontinuierlichen Schüren von Feindseligkeiten aller Art, denen Israel aus diesem Grund nicht nur von Seiten der Palästinenser ausgesetzt ist, sondern zumindest verbal von Seiten aller Anrainerstaaten, was wiederum der Netanjahu-Regierung genügend Stoff liefert, um ihr Drohpotential unentwegt zu schärfen. Wenn jetzt die US-Regierung Anstalten macht, versuchsweise mit der stärksten Macht in der Region ins Gespräch zu kommen, wird dies von dem Regierungschef Israels folgerichtig als Aufweichung einer der Siedlungspolitik günstigen Status Quo-Situation aufgefasst und heftig attackiert, soweit dies dem kleinen Partner gegenüber dem großen Partner gewohnheitsmäßig möglich ist. Eigenartigerweise hat dieser kleine Partner schon jahrzehntelang den großen Partner zum Staunen aller Beobachter auf diesem Globus locker leicht wie einen an der Nase festgemachten Grizzly in seiner Arena nach Belieben herumführen können und jetzt sollte sich gar ein Obama mit seinem Außenminister Kerry von dieser Führung loszumachen wagen. So etwas kann ohne den Segen Netanjahus zur Aufrechterhaltung des partnerschaftlichen Gleichgewichts nicht gut gehen.
Privatier 08.11.2013
5. Schöne Worte & geduldiges Papier werden das Kernwaffenprogram des Iran nicht stoppen!
Zitat von sysopAFPDie Unterhändler bewegen sich deutlich aufeinander zu, schon heute könnte im Streit über das iranische Atomprogramm eine vorläufige Einigung erzielt werden. Das Regime in Teheran kommt den Amerikanern und Europäern vermutlich in fünf wesentlichen Punkten entgegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-bei-den-atomgespraeche-in-genf-zeichnet-sich-einigung-ab-a-932488.html
Wer das nicht längst begriffen hat, wird noch darüber belehrt werden und klüger gemacht.
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