Netanyahu zum Atom-Deal "Ein Fehler historischen Ausmaßes"

Beginnt nun die "Mutter aller Lobbyschlachten", wie ein israelischer Iran-Experte vermutet? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Atomeinigung mit Iran in einer ersten Reaktion als großen Fehler bezeichnet.

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Jahrelang hat Israel erbittert vor einem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Nun ist die Einigung da - und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist erzürnt. Er nannte die Atomeinigung in einer ersten Reaktion einen "Fehler historischen Ausmaßes". Er werde tun, was er könne, um die nuklearen Ambitionen Irans zu verhindern.

"Iran wird ein zuverlässiger Weg zu Nuklearwaffen geebnet", sagte Netanyahu. Viele Beschränkungen, die das bisher verhindert hätten, würden nun aufgehoben. Iran gewinne den "Jackpot", den "Cash-Bonanza" - und werde dazu befähigt, seine Aggression und seinen Terror in die Welt zu tragen.

Am Dienstagmorgen meldeten Diplomaten, eine Einigung der Uno-Vetomächte, Deutschlands und Iran sei erreicht. Inzwischen ist die Meldung von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bestätigt. Demnach verpflichtet sich Iran nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Gleichzeitig wird Iran eine friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt. Damit endet der seit 13 Jahren schwelende Konflikt mit Teheran.

"Mutter aller Lobbyschlachten"

Nicht aber für Netanyahu: Er wird - so sagt er selbst - nichts unversucht lassen, mit einer letzten Schlacht im US-Kongress den "schlechten Deal" doch noch zu verhindern. Israel, das sich aufgrund der Bedrohung durch Iran und der mit ihm verbündeten libanesischen Organisation Hisbollah als erstes Angriffsziel für dort entwickelte Nuklearwaffen sieht, hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.

Israel hatte über die gesamte Verhandlungszeit die diplomatischen Versuche kritisiert. Auch über Luftangriffe auf Nuklearanlagen in Iran wurde immer wieder laut nachgedacht. Deshalb ist nun auch zu erwarten, dass der Streit im US-Kongress weiter ausgetragen wird: Netanyahu hatte US-Präsident Barack Obama schon Anfang März mit einer Rede provoziert, die er heimlich mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt hatte.

Denn: Solange der Kongress dem Wiener Abkommen nicht zugestimmt hat, kann Obama die weitreichenden Sanktionen gegen Iran nicht aufheben, die von den USA, wie auch von der EU, zusätzlich zu denen des Sicherheitsrats verhängt wurden. Das würde die ganze Vereinbarung zu Fall bringen.

Allerdings kann der US-Präsident sein Veto gegen ein negatives Kongress-Votum einlegen, das Repräsentantenhaus und Senat nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit überstimmen könnten. Aber Netanyahu traut sich offenbar sogar zu, diese Hürde zu nehmen. Experten halten dies allerdings für illusorisch. Schließlich sind die Beziehungen der aktuellen israelischen Regierung zu den US-Demokraten, von denen viele Parlamentarier mitziehen müssten, inzwischen gestört.

Ein israelischer Iran-Experte rechnet nun mit der "Mutter aller Lobbyschlachten". Netanyahu werde mit Sicherheit alles versuchen, die Vereinbarung mithilfe des US-Kongresses zum Scheitern zu bringen, sagte Meir Javedanfar der Nachrichtenagentur dpa. Dieser Kampf werde "geführt von Netanyahu und einigen Verbündeten Israels in den USA", sagte der Politikwissenschaftler, der an Hochschulen in Herzlija und Haifa unterrichtet. Einen militärischen Alleingang Israels gegen Iran hält Javedanfar auch nach Unterzeichnung eines Abkommens für äußerst unwahrscheinlich.

vek/dpa/Reuters/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 46 Beiträge
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Bernd.Brincken 14.07.2015
1. Israel braucht den Konflikt
Eigentlich könnte man sich in Israel über die Iran-Vereinbarung freuen. Denn wenn dort wirklich Atomwaffen-fähiges Uran hergestellt werden sollte, gibt es nun ja bessere Kontrollen, und eine klare Vertragslage, um das zu unterbinden. Aber Israel ist offenbar mehr daran interessiert, sich weiter als von allerlei Feinden bedroht darzustellen, international, gegenüber der weltweiten jüdischen community und nach innen. Es braucht den Konflikt mehr als den Frieden.
flaviussilva 14.07.2015
2. Lieblingsfeind verloren !
Hier hat jemand seinen Lieblingsfeind verloren, er kann in Zunkunft nicht mehr mit seinem Lieblingsthema Politik machen, sondern er muss sich mit den vielen kleinen und großen innenpolitischen Themen auseinandersetzen, von den hohen Lebenshaltungskosten bis hin zur Wohnungsnot und der Bevorzugung und Alimentierung spezieller Gruppen zu Lasten der Allgemeinheit. Das Kleinklein der Tagespolitik halt, mühsam, zäh und vor allem selten mit Applaus in der Öffentlichkeit belohnt. Insofern also, " Welcome back to your real Job "
Beat Adler 14.07.2015
3. Was erlauben Strunz' eh Netanjahu
Die Alternative zum Iran-Abkommen ist KEIN solches Abkommen: Weiterhin Misstrauen, Spionage, Sabotage, Drohungen, Sanktionen, etc. etc. Mit diesem Abkommen koennen die Buerger Israels ruhiger schlafen. Damit wird allen Nachruestungsplaenen in Saudi Arabien, Aegypten und in der Tuerkei der Wind aus den Segeln genommen. mfG Beat
joG 14.07.2015
4. Ich sah gerade in CNBC ein Interview mit einer Indischen....
....Ölanalystin, die sagte, dass uns wohl sehr interessant Zeiten im Mittleren Osten beorstehen mit Stellvertreterkriegen, die an Zahl und Intensität zunehmen dürften. Eine Prolferation sollte man erwarten mit Ägypten, Saudi Arabien, Irak oder die Türkei unter den wahrscheinlichen Interessenten. So mag man Natanyahu mögen oder nicht. Alleine steht er mit seinen Zweifeln nicht.
wernerilse 14.07.2015
5. israel
seine atomwaffen unterliegen keiner kontrolle. dort darf niemand rein, auch nicht die uno.
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