Diplomatenfestnahme in Bayern Iran bestellt deutschen Gesandten ein

Die Regierung in Teheran verlangt die Freilassung des in Bayern festgenommenen iranischen Diplomaten. Mehrere europäische Botschafter müssen zum Rapport.


Irans Außenministerium hat den französischen und den belgischen Botschafter sowie den deutschen Geschäftsträger einbestellt. Grund ist die Festnahme eines iranischen Diplomaten in Deutschland. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars.

Am Sonntag hatten Polizisten einen iranischen Diplomaten an der A3 bei Aschaffenburg in Nordbayern festgenommen. Dem Mann, der in Wien stationiert ist, wird vorgeworfen, mit einem vereitelten Terroranschlag auf Exil-Iraner in Frankreich in Verbindung zu stehen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars sagte Ministeriumssprecher Bahram Qasemi: "Der stellvertretende Außenminister Irans hat den starken Protest der Islamischen Republik gegen die Festnahme des iranischen Diplomaten geäußert." Er habe betont, dass der Diplomat aufgrund der Immunität innerhalb des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen unverzüglich und ohne Auflagen freigelassen werden sollte.

Die Festnahme ist laut ihm ein Komplott, um die iranisch-europäischen Beziehungen zu beschädigen - zu einer Zeit, in der Irans Präsident Hassan Rohani zu Besuch ist, um über die Zukunft des Atomabkommens zu beraten. Die USA hatten im Mai den Vertrag mit dem Land einseitig gekündigt.

In Deutschland konnte der Diplomat festgenommen werden, weil ihn der Diplomatenstatus nur in dem Land vor Strafverfolgung schützt, in dem er stationiert ist. Er soll nun nach Belgien ausgeliefert werden.

Österreich will dem Diplomaten nach Angaben des Außenamts seinen Status aberkennen.

cop/Reuters

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Seite 1
jo-jo-2000 04.07.2018
1. Dumme Aktion
der deutschen Exekutive. Man sollte entweder der iranischen Regierung Beweise vorlegen und sie dazu bewegen, einem Gerichtsverfahren zuzustimmen, oder den entsprechenden Diplomat zur "persona non grata" erklären und damit aus dem Land werfen. Gerade Deutschland, dessen internationales/r Ansehen und Erfolg gerade davon abhängt, das wir Verträge penibel einhalten und versuchen, das Völkerrecht zu achten, sollte dabei sehr vorsichtig sein.
Meckerameise 04.07.2018
2.
Zitat von jo-jo-2000der deutschen Exekutive. Man sollte entweder der iranischen Regierung Beweise vorlegen und sie dazu bewegen, einem Gerichtsverfahren zuzustimmen, oder den entsprechenden Diplomat zur "persona non grata" erklären und damit aus dem Land werfen. Gerade Deutschland, dessen internationales/r Ansehen und Erfolg gerade davon abhängt, das wir Verträge penibel einhalten und versuchen, das Völkerrecht zu achten, sollte dabei sehr vorsichtig sein.
Warum dumme Aktion und Völkerrecht? Die diplomatische Immunität hat er in Österreich, festgenommen haben ihn deutsche Polizisten auf deutschem Boden. Artikel 31 aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sagt "1. Der diplomatische Vertreter geniesst Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats." - das ist unser Nachbarstaat. In Deutschland gibt es einen eigenen iranischen Botschafter, welcher hier wiederum nicht festgenommen werden darf.
Außenbetrachter 04.07.2018
3. Persona non grata?
Schlechter Vorschlag Nr.1. Österreichische Behörden könnten das tun, aber in Deutschland genießt der Iraner gem. dem WÜK keinen besonderen Schutz. Echt gut, dass nicht alle durch die Lappen gehen, denn Sprengstoff ist ja kein Knetgummi! Es darf ja wohl noch ermittelt werden.
schumbitrus 04.07.2018
4. Genau wie die Iraner es sagen: Da wird sabotiert
Genau wie die Iraner es sagen: Da sind außerparlamentarische Saboteure m Werk, um Europa und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu schaden, zu entzweisen, Zwietracht und Hass zu säen. Und ich selber sehe die USA als genau den Treiber dahinter: Die wollen sich Europa schwach und gefügig halten. Wenn Herr Trump nicht möchte, dass andere Staaten mit dem Iran Geschäfte machen, dann hat das zu gelten! Soll noch einer behaupten, die Grenzen der Länder seien unverlätzlich und die Länder souverän .. Wer nicht nach Trumps Pfeife tanzt wird enteignet - entweder seines Besitzes oder per Joytick seines Kopfes. Und das ist meine ehrliche Meinung: Die gegenwärtige USA ist die schlimmste Bedrohung für uns und unseren Planeten!
Jan2607 04.07.2018
5. #1
#1: Artikel nicht gelesen? Diplomatische Immunität genießt der Herr nur in Österreich.
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