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Trotz Drängen der EU: Iran hält Diktator Assad die Treue

Von , Teheran

EU-Parlamentspräsident Schulz im Gespräch mit iranischem Präsidenten Rohani (r.): Freundlich, aber bestimmt Zur Großansicht
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EU-Parlamentspräsident Schulz im Gespräch mit iranischem Präsidenten Rohani (r.): Freundlich, aber bestimmt

Nach dem erfolgreichen Atom-Deal setzen Europas Spitzenpolitiker auf den Einfluss Irans, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Doch der Besuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Teheran zeigt, wie weit der Weg noch ist.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Martin Schulz hat alles versucht. Der EU-Parlamentspräsident hat mit dem Staatspräsidenten des Iran gesprochen, mit dem Außenminister und seinem Kollegen, dem Parlamentschef, und das alles an einem Tag. Doch trotz seines beharrlichen Werbens konnte der SPD-Mann bei der entscheidenden Frage seiner Gespräche keinen Durchbruch erreichen. Iran behält seine schützende Hand über Syriens Diktator Baschar al-Assad. Zumindest fürs Erste.

"Ich glaube nicht, dass es langfristig eine Zukunft für Herrn Assad in Syrien gibt", sagte Schulz nach dem Gespräch mit Präsident Hassan Rohani am Samstagabend in Teheran. "Eine Regierung, die Bomben auf Teile ihres eigenen Volkes schmeißt, muss sich dafür sicher irgendwann rechtfertigen", hatte er wenige Stunden zuvor nach dem Treffen mit Parlamentspräsident Ali Larijani noch schärfer formuliert. Der Iraner konterte freundlich, aber bestimmt: "Das Problem Syriens ist nicht das Problem einer bestimmten Person."

Ganz überraschend kommt das nicht, und im Grunde ist Schulz schon froh, wenn der Gesprächsfaden zu den Iranern in Sachen Syrien nicht abreißt. Die Europäer wollen die positive Stimmung nutzen, die durch den erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen entstanden ist und den sanften Wind des Wandels, der daraus entstehen könnte. Darum geht es.

Am kommenden Donnerstag steht in Wien die zweite Runde der Gespräche über Syrien an, dabei sitzen nicht nur die fünf Vetostaaten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit am Tisch, sondern auch Regionalmächte, ohne die die Zukunft Syriens nicht geregelt werden kann: Iran also vor allem und Saudi-Arabien. Allein, dass es diese Treffen gibt, ist ein Erfolg.

Iran verbittet sich Einfluss von außen

Für die Europäer sind die Gespräche schon deswegen wichtig, weil eine Befriedung des Syrienkonfliktes helfen würde, den Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland zu stoppen, zumindest aber zu reduzieren. Vor seiner Reise hatte sich Schulz mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kurzgeschlossen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Frankreichs Außenamtschef Laurent Fabius erreichte ihn noch kurz vor Abflug auf dem Rollfeld am Wiener Flughafen.

In Teheran versuchte Schulz, Brücken zu bauen. "Das Ziel, dass es irgendwann freie Wahlen in Syrien gibt, ist ein gemeinsames Ziel", sagte er bei einer Pressekonferenz. Parlamentspräsident Larijani jedoch verbat sich Einfluss von außen. Syrien müsse selbst seinen "demokratischen Ansatz suchen." Belehrungen der Europäer hält er für fehl am Platz, wie er sehr deutlich machte. "Ein Problem, das immer größer wird, ist, dass Ausländer aus Europa und Amerika zu den Terroristen gestoßen sind."

Doch ganz so hartleibig, wie sich die Iraner nach außen geben, waren sie in den Gesprächen mit Schulz nicht. Immer wieder wurde dem EU-Parlamentspräsidenten die Sorge vorgetragen, dass sich der Westen auch an seine Verpflichtung aus dem Atom-Deal halte - vor allem an die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen knüpfen sich in dem Land große Hoffnungen.

Über Menschenrechte wurde auch gesprochen

Mit Schulz reiste zum ersten Mal ein Präsident der europäischen Institutionen in den Iran. Entsprechend hektisch waren die Vorbereitungen auf iranischer Seite, das Programm wurde fast ausschließlich von Teheran erarbeitet, die Europäer hatten wenig Einfluss. An der Uni kam so zum Beispiel keine Begegnung mit Studenten zustande, die Schulz sich gewünscht hätte. Selbst die Professoren dort hatten erst zwei Tage vor der Visite Bescheid bekommen, dass der EU-Mann vorbeischauen würde.

Einer interessanten Diskussion tat das aber keinen Abbruch. Sogar das Thema Menschenrechte kam zur Sprache - die Gastgeber schnitten es selbst an. Er würde sich wünschen, sagte ein Professor beim Termin an der Teheraner Universität, dass das Europäische Parlament sich bei seinen Resolutionen zu den Menschenrechten etwas mehr zurückhalte - und sich auch mal mit der Lage in Saudi-Arabien beschäftige.

Schulz blieb ruhig. Eine Sitzung leitete er mit dem Spruch eines bekannten iranischen Dichters ein, den ihm sein Sohn vor der Abreise mit auf dem Weg gegeben hatte: "Jenseits von richtig und falsch gibt es einen Ort. Dort treffen wir uns."


Zusammengefasst : EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat als erster Präsident der europäischen Institutionen Iran besucht. Der SPD-Mann konnte keinen Durchbruch erreichen. Iran behält vorerst seine schützende Hand über Syriens Diktator al-Assad. Aber im Iran weht ein leichter Wind des Wandels, Schulz ist froh, dass der Gesprächsfaden zu den Iranern in Sachen Syrien nicht abreißt. Diesmal konnte sogar über Menschenrechte geredet werden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 103 Beiträge
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1. Der Weg
Desi 08.11.2015
zum Beenden des Krieges ist nur weit, wenn der Westen weiter so kompromisslos vorgeht und nur die eigene Lösung als einzige Lösung ansieht. Assad ist eine Realität und er hat ja schon 2012 und nun wieder sich bereit erklärt, nach einer Übergangslösung zurückzutreten. Das wird bei uns einfach ignoriet. Ich denke, da sind die Iraner einfach realistischer und selbstverständlich wollen sie auch eine Lösung die für sie sinnvoll ist und Vorteile hat. Wie so soll eine Lösung die zum Frieden führt nur für westliche Länder vor allem den USA von Vorteil sein.
2. Respekt
ihawk 08.11.2015
Politiker tun m.E. gut daran, den Iran zu respektieren. Dazu gehört auch, sich andere Meinungen und Auffassungen zu verinnerlichen. Unter der Ideologie des Westens hat der Iran, damals noch Persien, sehr gelitten. Der Shah von Persien hat mit Unterstützung der USA eine Gewaltherrschaft unglaublichen Ausmaßes praktiziert, die Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Aus dieser Zeit stammt zurecht das Misstrauen gegenüber den USA und seinen Verbündeten.
3. Schade um die Reisekosten. . .
HaPee 08.11.2015
"Doch der Besuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Teheran zeigt, wie weit der Weg noch ist." Leider bringt dieser Karnevalsprinz aus Würselen außer großen Worten so gar nichts auf die Reihe. Erwarten wir uns nichts von einer EU in dieser selbstgerechten Verfassung (ohne Verfassung, versteht sich!!).
4. Ja, wen es der große EU-Politiker
kassandraa 08.11.2015
Martin Schulz nicht schafft, wer soll es dann noch schaffen???
5. Der Iraner hat Recht
wassolls 08.11.2015
Die Menschenrechte, wie sie vom Westen propagiert werden sind nur ein Vorwand um ihnen genehme Leute in aller Herren Länder an die Macht zu bekommen. Noch nie ist ein kritisches Wort über die Saudi-Arabische Regierung gefallen, obwohl es wohl von allen bedeutenden Ländern das restriktivste ist. Ich sehe Iranerinnen die ohne Kopftuch im Ausland (z.B. Malaysien) herumreisen während Frauen aus Saudi-Arabien überall mit Hijab (oder wie das heißt)auftreten (müssen). Auch nicht muslemsche Frauen , die nach Saudi-Aabien einreisen wollen ,sofern sie das dürfen, müssen sich spätestens im Flugzeug in ein Gespenst verwandeln. Ich glaube auch nicht, daß Leute der Saudi-Arabischen Unterschicht nach Belieben ist westliche Ausland reisen können, wie es die Bürger des angeblich Menschenrechte mißachtenden Chinas können.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.


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