Signal an Trump Berlin treibt neue Sanktionen gegen Iran voran

Donald Trump droht, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen. Um das zu verhindern, drängt Deutschland nach Informationen des SPIEGEL auf neue Sanktionen. Als Signal an Teheran - und an Washington.

Irans Präsident Hassan Rohani (2.v.r) bei einer Militärparade (Archiv)
DPA

Irans Präsident Hassan Rohani (2.v.r) bei einer Militärparade (Archiv)

Von


Deutschland macht sich nach Informationen des SPIEGEL in Brüssel für neue Sanktionen gegen Iran stark. So heißt es aus Diplomatenkreisen. Damit soll das iranische Regime für seine destabilisierende Rolle im Nahen Osten zur Verantwortung gezogen werden. Der Staat unterstützt unter anderem die Huthi-Rebellen im Jemen-Krieg und die libanesische Hisbollah-Miliz. Im syrischen Bürgerkrieg hilft Teheran Staatspräsident Baschar al-Assad mit Waffen und Söldnern, die mit iranischen Zivilflugzeugen nach Syrien gebracht werden.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 4/2018
Warum sich SPD, Grüne und Linke neu erfinden müssen

Darüber hinaus will Berlin die europäischen Partner dazu bewegen, Irans Raketenprogramm schärfer als bislang zu ahnden. Die Revolutionswächter hatten erst kürzlich eine neue Mittelstreckenrakete präsentiert. Mit den zusätzlichen Sanktionen wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich demonstrieren, dass sie die Kritik von US-Präsident Donald Trump am iranischen Regime ernst nehmen und dem Treiben Teherans nicht tatenlos zusehen. Vor allem aber geht es den Europäern darum, die USA davon abzuhalten, das 2015 mit Iran geschlossene Atomabkommen aufzukündigen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Trump hatte die von seinem Vorgänger Barack Obama sowie Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vereinbarte Regelung den "schlechtesten Deal aller Zeiten" genannt. Bislang hat er jedoch seine Drohung, die seit dem Abkommen ausgesetzten amerikanischen Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, nicht umgesetzt. Zuletzt hatte Trump schriftlich erklärt, er gebe den europäischen Partnern bis Mai Zeit, die "schrecklichen Mängel" im Atomabkommen zu beseitigen, sonst werde er die Sanktionen wieder einsetzen.

Fatales Signal soll verhindert werden

Die Europäer wollen das Abkommen um jeden Preis erhalten. Es sei ein fatales Signal zum Beispiel an Nordkorea, wenn der Westen das einzig funktionierende Atomabkommen aufkündige, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und den Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich Mitte Januar in Brüssel. Mogherini betont, Teheran halte sich, auch nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, an das Abkommen.

Die Europäer sind sich einig, dass sie den Atomdeal losgelöst von anderen Konflikten mit Iran betrachten wollen. So entstand die Idee, neue Sanktionen zu verhängen, die zum Beispiel das Raketenprogramm im Visier haben. Damit könnten sie den Bedenken der US-Regierung entgegenkommen und Trump gleichzeitig dazu bringen, das Nuklearabkommen nicht anzutasten.

Bereits bestehende Sanktionen, etwa wegen der Menschenrechtsverletzungen eingefrorene Konten von Iranern oder das Waffenembargo, blieben vom Nukleardeal ohnehin unberührt und sind weiterhin in Kraft.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.