Iran: Chamenei bestätigt Ahmadinedschads umstrittenen Wahlsieg

Teheran - Ajatollah Ali Chamenei hält an Mahmud Ahmadinedschad fest. Der oberste geistliche Führer Irans hat den Präsidenten ungeachtet der heftigen Proteste gegen dessen umstrittene Wiederwahl offiziell als Staatschef bestätigt. Das berichtete der arabisch-sprachige Staatssender Al-Alam am Montag.

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Ajatollah Chamenei: Harter Kurs gegen die Opposition

Der reformorientierte frühere iranische Präsident Mohammed Chatami verurteilte derweil das am Samstag begonnene Strafverfahren gegen 100 Oppositionspolitiker und Demonstranten in Teheran als "Schauprozess". Auf seiner Website erklärte er am Sonntag, dies werde das Vertrauen in das Establishment schwächen. "Die Geständnisse sind wertlos", sagte er mit Blick auf Berichte, wonach ein angeklagter prominenter Reformpolitiker vor Gericht eingeknickt ist. Oppositionsführer Hossein Mussawi warf der Regierung vor, die Geständnisse seien unter "Folter" erzwungen worden.

Auch der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani äußerte sich kritisch zum ersten Prozess nach den Massenprotesten. Den Angeklagten werden Aufruhr, Vergehen gegen die nationale Sicherheit sowie Verschwörung gegen das herrschende System vorgeworfen. Ihnen droht die Todesstrafe. Am Sonntag begann ein zweiter Prozess gegen zehn Demonstranten. Ein weiterer Prozess ist laut Berichten für Donnerstag geplant.

Mussawi erklärte auf seiner Internetseite weiter: "Die Folterer und jene, die die Geständnisse erzwingen, haben es so weit getrieben, dass auch jene unter ihren Opfern sind, die diesem Land und System in bemerkenswerter Weise gedient haben." Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution in Iran vor 30 Jahren, dass Dutzende ehemalige Regierungsvertreter und prominente Politiker auf der Anklagebank sitzen.

Der angeklagte ehemalige Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi, ein enger Vertrauter Chatamis, sagte laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vor Gericht in einer überraschenden Kehrtwende, die Präsidentenwahl sei korrekt verlaufen. "Allen meinen Freunden, (...) sage ich, dass die Betrugssache eine Lüge war und ein Vorwand für die Krawalle." Ausländischen Medien war die Teilnahme an dem Prozess zur Berichterstattung verwehrt.

Abtahi warf Rafsandschani vor, sich gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei verschworen zu haben. Rafsandschani, Mussawi und Chatami seien "eingeschworene" Verbündete. Ihr Ziel sei die "samtene Revolution". Rafsandschani wies das als "Lüge" zurück und erklärte, es sei "unklar, unter welchen Umständen diese Geständnisse zustande gekommen sind".

Bilder aus dem voll besetzten Gerichtssaal zeigten die Angeklagten in grauer Gefängniskleidung. Unter ihnen sind zudem der ehemalige Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh, Ex-Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh und der Reformpolitiker Mohsen Mirdamadi. Ex-Vize-Präsident Abtahi sah erschöpft aus. Seine Frau sagte den Medien, er habe in 43 Tagen Haft 10 Kilogramm Gewicht verloren.

Republik Iran

Land

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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.

Politik

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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.

Leute

Corbis

Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).

Wirtschaft

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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).

Menschenrechte

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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag, die Nachrichten über den Prozessbeginn erfüllten die Bundesregierung mit Sorge. "Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen werden die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren nicht eingehalten", sagte er laut einer Mitteilung.

Auch der Vorsitzende des kleinen Reform-Blocks im Parlament, Mohammed Reza Tabesch, kritisierte den Prozess: "Die Methoden, die dabei angewandt wurden (...), haben alle in einen Schockzustand versetzt." Es gebe sehr beunruhigende Berichte von Angehörigen über die "kritische" Lage der Gefangenen.

Die Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinedschad am 12. Juni hatte Massenproteste in Teheran und anderen iranischen Städten ausgelöst, die zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Bis zu 30 Demonstranten sollen ums Leben gekommen sein, es gab mehr als 1000 Festnahmen.