Iran: Chamenei bestätigt Ahmadinedschads umstrittenen Wahlsieg

Verhärtete Fronten in Teheran: Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Chamenei, hat in einer feierlichen Zeremonie die Wahl von Präsident Ahmadinedschad offiziell bestätigt. Vertreter der Opposition wurden vor Gericht gestellt. Ihnen droht die Todesstrafe.

Teheran - Ajatollah Ali Chamenei hält an Mahmud Ahmadinedschad fest. Der oberste geistliche Führer Irans hat den Präsidenten ungeachtet der heftigen Proteste gegen dessen umstrittene Wiederwahl offiziell als Staatschef bestätigt. Das berichtete der arabisch-sprachige Staatssender Al-Alam am Montag.

Ajatollah Chamenei: Harter Kurs gegen die Opposition Zur Großansicht
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Ajatollah Chamenei: Harter Kurs gegen die Opposition

Nach der Wahl Mitte Juni war es in Iran wochenlang wiederholt zu Großdemonstrationen gekommen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden mehrere Menschen getötet, Hunderte verhaftet. Die unterlegenen Oppositionskandidaten beklagten massive Wahlmanipulationen.

Der reformorientierte frühere iranische Präsident Mohammed Chatami verurteilte derweil das am Samstag begonnene Strafverfahren gegen 100 Oppositionspolitiker und Demonstranten in Teheran als "Schauprozess". Auf seiner Website erklärte er am Sonntag, dies werde das Vertrauen in das Establishment schwächen. "Die Geständnisse sind wertlos", sagte er mit Blick auf Berichte, wonach ein angeklagter prominenter Reformpolitiker vor Gericht eingeknickt ist. Oppositionsführer Hossein Mussawi warf der Regierung vor, die Geständnisse seien unter "Folter" erzwungen worden.

Auch der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani äußerte sich kritisch zum ersten Prozess nach den Massenprotesten. Den Angeklagten werden Aufruhr, Vergehen gegen die nationale Sicherheit sowie Verschwörung gegen das herrschende System vorgeworfen. Ihnen droht die Todesstrafe. Am Sonntag begann ein zweiter Prozess gegen zehn Demonstranten. Ein weiterer Prozess ist laut Berichten für Donnerstag geplant.

Mussawi erklärte auf seiner Internetseite weiter: "Die Folterer und jene, die die Geständnisse erzwingen, haben es so weit getrieben, dass auch jene unter ihren Opfern sind, die diesem Land und System in bemerkenswerter Weise gedient haben." Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution in Iran vor 30 Jahren, dass Dutzende ehemalige Regierungsvertreter und prominente Politiker auf der Anklagebank sitzen.

Der angeklagte ehemalige Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi, ein enger Vertrauter Chatamis, sagte laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vor Gericht in einer überraschenden Kehrtwende, die Präsidentenwahl sei korrekt verlaufen. "Allen meinen Freunden, (...) sage ich, dass die Betrugssache eine Lüge war und ein Vorwand für die Krawalle." Ausländischen Medien war die Teilnahme an dem Prozess zur Berichterstattung verwehrt.

Abtahi warf Rafsandschani vor, sich gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei verschworen zu haben. Rafsandschani, Mussawi und Chatami seien "eingeschworene" Verbündete. Ihr Ziel sei die "samtene Revolution". Rafsandschani wies das als "Lüge" zurück und erklärte, es sei "unklar, unter welchen Umständen diese Geständnisse zustande gekommen sind".

Bilder aus dem voll besetzten Gerichtssaal zeigten die Angeklagten in grauer Gefängniskleidung. Unter ihnen sind zudem der ehemalige Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh, Ex-Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh und der Reformpolitiker Mohsen Mirdamadi. Ex-Vize-Präsident Abtahi sah erschöpft aus. Seine Frau sagte den Medien, er habe in 43 Tagen Haft 10 Kilogramm Gewicht verloren.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Mussawi wies Vorwürfe der Regierung zurück, ausländische Kräfte hätten ihre Finger bei den Protesten im Spiel gehabt. "Die Menschen wollen Freiheit und Gerechtigkeit, die Bewegung hat keinerlei Beziehungen zu ausländischen Elementen." Die Regierung wirft ausländischen Agenten vor, die Proteste angeheizt zu haben und schuld an den Todesopfern zu sein. Wissenschaftsminister Mohammed Mehdi Sahedi erklärte, anti-islamische Revolutionsgruppen hätten während der jüngsten Proteste Chemiebombenanschläge geplant, die der Geheimdienst aber vereitelt habe.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag, die Nachrichten über den Prozessbeginn erfüllten die Bundesregierung mit Sorge. "Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen werden die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren nicht eingehalten", sagte er laut einer Mitteilung.

Auch der Vorsitzende des kleinen Reform-Blocks im Parlament, Mohammed Reza Tabesch, kritisierte den Prozess: "Die Methoden, die dabei angewandt wurden (...), haben alle in einen Schockzustand versetzt." Es gebe sehr beunruhigende Berichte von Angehörigen über die "kritische" Lage der Gefangenen.

Die Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinedschad am 12. Juni hatte Massenproteste in Teheran und anderen iranischen Städten ausgelöst, die zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Bis zu 30 Demonstranten sollen ums Leben gekommen sein, es gab mehr als 1000 Festnahmen.

beb/Reuters/dpa

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Forum - Unruhen und kein Ende - wie geht es weiter in Iran?
insgesamt 4111 Beiträge
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1.
Betonia, 17.07.2009
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Die letzten Demonstrationen und das Verhalten der Machthaber hat bei der Bevölkerung etwas losgetreten. Das wird schwer zu stoppen sein.
2.
Die_Geistwurst, 17.07.2009
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Meine Einschätzung ist, dass die Regierung ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird.
3. Es gibt nur noch zwei Wege
iranrevolution2009 17.07.2009
Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
4. Was in den letzten Tagen geschah:
Zarathustra, 17.07.2009
• ِDie beiden Großayatollahs Montazeri und Zanjani haben in einem ungewöhnlich scharfen Ton, ohne Namen zu nenne, die Führung angegriffen • Ayatollah Ostadi, der Hauptprädiger in der religiösen Statdt Qom, hat seinen Streik für die nächsten Wochen bekannt gegeben. D.h. er wird auf das Predigen im Freitagsgebet verzichten. Dafür hat er von 19 weiteren Religionsgelehrten aus Ghom Unterstützung und Zuspruch bekommen. • Mohsen Rezai (der vierte Kandidat) sieht die Zukunft des Systems als sehr schwarz. • Revolution und Widerstand der Frauen: Nicht nur junge Frauen, sondern auch ältere und Frauen mit Tschador machen bei den Protesten mit • Erfinderischer Widerstand: jedes Mal, wenn man im staatlichen Fernsehen die Führung oder irgendein Interview mit einem Inhaftierten zeigen will, setzen die Menschen sämtliche Elektrogeräte ein und legen so die Stromversorgung für eine bestimmte Zeit lahm. • Rausschmiss von zwei Ahmadi nahe stehenden Mitgliedern des Schlichtungsrates, der von Rafssanjani geleitet wird. • Ahmadi in Mashhad http://www.bazyab.ir/index.php?option=com_content&task=view&id=46155&Itemid=1 Dieser Mensch hat angeblich über 24 Millionen stimmen erhalten und wird bei seinem ersten Besuch nach den Wahlen in der heiligen Stadt Mashhad von gerade einigen hunderten Menschen bejubelt.
5.
Betonia, 17.07.2009
Zitat von iranrevolution2009Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Wobei mir nicht ganz klar ist, was die Mehrzahl der Menschen im Iran wollen. 1. Eine islamische Republik mit ein paar Änderungen und etwas weniger Drangselei von oben. 2. Oder wollen sie eine demokratische - sprich westliche -Form der Regierung, in der Religionen und deren Vorschriften Privatsache sind.
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