Kampf gegen Oppositionelle Wie das iranische Regime in Europa zuschlägt

Morde, Attentatsversuche, Hackerangriffe: In den vergangenen Monaten sind mehrfach feindliche Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa aufgeflogen. Die EU-Staaten reagieren halbherzig.

Ali Khamenei
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Der Krieg zwischen Iran und Israel auf syrischem Boden geht auch im Jahr 2019 unvermindert weiter. Das zeigen die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden: Zuerst feuerten mutmaßlich iranische Kämpfer von Syrien aus eine Rakete auf die von Israel besetzten Golanhöhen ab. Das Geschoss wurde abgefangen. Dann bombardierten israelische Kampfjets zehn Ziele in Syrien - Stellungen der iranischen Revolutionswächter und der syrischen Luftabwehr.

Der Aufmarsch der Islamischen Republik in Syrien ist längst kein Geheimnis mehr und beunruhigt nicht nur Israel: Auch in Europa wertet man das Eingraben der Iraner in Syrien als Hindernis für eine dauerhafte Befriedung des Bürgerkriegslandes.

Hingegen sind die Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa lange weitgehend unbemerkt geblieben. Dabei sind ausgerechnet in den Monaten seit Mai 2018, in denen die EU krampfhaft versucht hat, das von US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu retten, mehrere feindselige Aktionen des iranischen Geheimdienstes in Europa aufgedeckt worden. Die Rede ist von politischen Morden, Anschlagsversuchen und Ausspähungen.

Der Überblick:

  • Ende Juni 2018 vereitelten Ermittler in Frankreich, Belgien und Deutschland nach eigener Einschätzung einen Anschlag auf eine Veranstaltung der iranischen Opposition in der Nähe von Paris. Polizisten in Brüssel stoppten damals zwei Belgier mit iranischen Wurzeln. In ihrem Auto wurden etwa 500 Gramm des hochexplosiven Sprengstoffs TATP und eine Zündvorrichtung gefunden. Sprengstoff und Zünder sollen ihnen von dem in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten Assadollah A. übergeben worden sein. Deutsche Ermittler nahmen ihn am 1. Juli auf einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg fest, inzwischen wurde er nach Belgien ausgeliefert. Laut Bundesanwaltschaft war A. seit 2014 als Dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Er habe für das iranische Nachrichtenministerium MOIS gearbeitet, das oppositionelle Gruppierungen im In- und Ausland ausforsche und bekämpfe - allen voran die "Volksmudschahidin", deren Treffen in Villepinte bei Paris im Juni 2018 offenbar Ziel eines Anschlags werden sollte. (Hier lesen Sie mehr über die "Volksmudschahidin".)
  • Ende September 2018 legten dänische Ermittler mit einer großangelegten Polizeiaktion große Teile des eigenen Landes stundenlang lahm. Vier Wochen später enthüllte der dänische Inlandsgeheimdienst PET, dass man an jenem Tag einen Anschlag des iranischen Geheimdienstes in Dänemark vereitelt habe. Ein Norweger mit iranischen Wurzeln soll im Auftrag Teherans ein Attentat gegen in Skandinavien lebende Angehörige der iranischen Oppositionsgruppe ASMLA geplant haben. Die ASMLA kämpft mit Anschlägen in Iran für einen eigenen Staat der arabischen Minderheit in der ölreichen Provinz Chusestan. Die iranische Regierung betrachtet sie als terroristische Vereinigung.
Zufahrt zur Öresund-Brücke 2018
MEILVANG/ EPA-EFE/ REX/ SHUTTERSTOCK

Zufahrt zur Öresund-Brücke 2018

  • Anfang Januar 2019 enthüllte die niederländische Regierung, dass Irans Militärgeheimdienst für zwei Morde an Exil-Iranern in den Jahren 2015 und 2017 verantwortlich sein soll. 2015 wurde Mohammad Reza Kolahi Samadi tagsüber auf der Straße in der Stadt Almere durch Kopfschüsse getötet. Die iranische Justiz hatte ihn in Abwesenheit zum Tode verurteilt, weil er 1981 einen Bombenanschlag in Teheran verübt haben soll, bei dem 73 Menschen getötet wurden, darunter Ajatollah Mohammad Beheshti, damals der zweite Mann im Staat. 2017 wurde Ahmad Molla Nissi erschossen - nur wenige Straßen vom niederländischen Außenministerium in Den Haag entfernt. Molla Nissi hatte die ASMLA Ende der Neunzigerjahre gegründet.
  • In der vergangenen Woche nahmen Beamte des Bundeskriminalamtes einen Bundeswehrmitarbeiter fest, der mehr als neun Jahre lang hochsensible Informationen an den MOIS verraten haben soll. Der gebürtige Afghane Abdul-Hamid S. arbeitete für die Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater. Für den iranischen Geheimdienst soll er bereits seit mehreren Jahren gearbeitet haben. Der 50-Jährige hatte Zugang zu sensiblen Informationen, etwa zum Einsatz der Truppe in Afghanistan, womöglich aber auch zu anderen Gebieten von Interesse für deutsche Sicherheitsbehörden.
  • Bereits im April 2018 war zudem bekannt geworden, dass Hacker aus Iran weltweit Universitäten und Unternehmen angegriffen hatten. Dabei erbeuteten sie auch aus mindestens 23 deutschen Hochschulen etliche Dokumente, unter anderem unveröffentlichte Forschungsergebnisse, Dissertationen und Konferenzberichte. Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf "geheimdienstliche Agententätigkeit" eingeleitet. Die Attacken lassen sich offenbar bis zu dem Teheraner Mabna-Institut zurückverfolgen. In deutschen Sicherheitskreisen gilt das Institut als Tarnfirma der iranischen Revolutionswächter.

Die Aktivitäten des iranischen Regimes bringen die europäischen Regierungen in Erklärungsnot. Denn sie wollen unbedingt an dem Nukleardeal mit Iran festhalten. Die EU betrachtet das Abkommen nach wie vor als wichtiges Instrument, um den Nahen Osten zu stabilisieren und einen Krieg mit Teheran zu verhindern.

Lob aus Washington für deutsche Sanktionspolitik

Gleichzeitig müssen Europas Regierungen auf Morde und Anschlagsversuche in ihren Ländern mit diplomatischen Mitteln reagieren. Die Folge ist eine widersprüchliche Politik:

Für die Entscheidung, Mahan Air von deutschen Flughäfen zu verbannen, erhielt die Bundesregierung seltenes Lob aus den USA: US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte den Schritt - und forderte weitere Staaten auf, es Deutschland gleichzutun.

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Ratzekarl 21.01.2019
1. Agenten machen in Europa sowieso was sie wollen
Bei allem Respekt, aber insbesondere Deutschland, aber auch viele andere westeuropäische Länder haben kaum gesetzliche Mittel, in Missionen einreisende Agenten in irgendeiner Form Grenzen zu setzen. Nicht nur russische und iranische Agenten tun deswegen was sie wollen. Schon in Polen sieht es anders aus.
vulcan 21.01.2019
2.
Da kann man mal schön sehen, wie 'vertrauenswürdig' der Iran ist - da müssen wir ja unbedingt an dem 'Atomdeal' festhalten. Da sind die Iraner ganz bestimmt ehrlich und korrekt. Oder hatte DT vielleicht doch recht? Ich denke schon. Der Vertrag ist nichts wert.
patrick.ruediger 21.01.2019
3. Als Diplomaten akkreditierte Agenten machen immer was sie wollen
Zitat von RatzekarlBei allem Respekt, aber insbesondere Deutschland, aber auch viele andere westeuropäische Länder haben kaum gesetzliche Mittel, in Missionen einreisende Agenten in irgendeiner Form Grenzen zu setzen. Nicht nur russische und iranische Agenten tun deswegen was sie wollen. Schon in Polen sieht es anders aus.
Und zwar nicht nur in Europa. Nach dem Wiener Abkommen über Diplomatische Beziehungen kann man diese niemals belangen. Das Einzige Gegenmittel: Zur Persona non Grata erklären und somit rauswerfen. Das Gastland kann auch festlegen, wieviele Diplomaten kommen dürfen. Wenn also der Iran hier versucht mittels als Diplomaten akkreditierter Agenten Morde zu verüben könnte man denen die Grösse der Diplomatischen Delegation zusammenstreichen, so dass für derartige Aktivitäten nicht mehr genug Personal vorhanden ist. Übrigens weisen Staaten enttarnte Agenten üblicherweise NICHT aus, weil das Strategisch wenig bringt. Besser: Man nutzt das Wissen, dass die Person ein Agent ist gegen das entsendende Land. Man kann den Agenten gezielt mit Falschinformationen füttern oder seie Aktionen rechtzeitig verhindern - während der Agent die ganze Zeit auf der Gehaltsliste des entsendenen Landes bleibt.
karlsiegfried 21.01.2019
4. Was anderes erwartet?
Die 'guten Beziehungen' gehen vor. ist schon seit 4000 Jahren so.
westin 21.01.2019
5. Wer ist der Aggressor
Iranische Kämpfer hätten von Syrien aus eine Rakete auf die Golanhöhen geschossen. Das ist eine unbewiesene israelische Behauptung,wieso sollen die das tun? Ausserdem sind die Iraner in Syrien willkommen.
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