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Revolutionsgarde: Irans strenge Wirtschaftswächter

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Attraktive Branche: Präsident Hassan Rohani (rechts) posiert bei einer Automesse in Teheran für die Fotografen Zur Großansicht
AFP/ Iranian Presidency

Attraktive Branche: Präsident Hassan Rohani (rechts) posiert bei einer Automesse in Teheran für die Fotografen

Präsident Hassan Rohani will Irans Wirtschaft öffnen. Doch die Revolutionswächter kontrollieren die lukrativsten Branchen. Mit ausländischen Unternehmen gehen sie mitunter wenig zimperlich um.

Wenn es nach Präsident Hassan Rohani geht, soll Irans Wirtschaft so schnell wie möglich liberalisiert werden. Im März hat Rohani angekündigt, die Automobilindustrie, eine der attraktivsten Branchen, für Ausländer zu öffnen. Ausländische Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar erhofft er sich im kommenden Jahr. Sie sollen das Wachstum zügig ankurbeln. Die Jugendarbeitslosigkeit in Iran liegt schon seit Jahren bei rund 25 Prozent.

Doch so einfach wird das mit dem Boom nicht. Viele ausländische Unternehmen und Banken sind noch immer zurückhaltend. Denn es ist gar nicht so einfach, in Iran Geschäfte zu machen.

"Iran hat die typischen Probleme von Entwicklungs- und Schwellenländern, auch wenn die Iraner das nicht so gerne hören", sagt Walter Posch, Iran-Experte am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement in Wien. "Das Land hat ein sehr schwaches Rechtssystem. Die Wirtschaft ist halbstaatlich und von Klientelismus geprägt. Selbst in der Privatwirtschaft muss ein Unternehmen, sobald es groß genug ist, Leute aus dem Sicherheitsapparat aufnehmen, wenn es weiter bestehen will."

Die Revolutionsgarde wittert neue Geschäftsmöglichkeiten

Die Revolutionswächter, deren Verfassungsauftrag es ist, Irans Revolution von 1979 und ihre Errungenschaften zu verteidigen, sind inzwischen nicht mehr nur eine militärische, sondern längst auch eine politische und wirtschaftliche Macht.

Sie sind kein monolithischer Block. Während sie neue Raketen testen und ihre Kuds-Einheit in Syrien für Baschar al-Assad kämpft, baut ihr Wirtschaftsflügel, Khatam al-Anbiya, in Iran Straßen, Tunnel, Dämme und Pipelines und wittert nach dem internationalen Atomabkommen neue Geschäftsmöglichkeiten.

Parade der Revolutionswächter in Teheran Zur Großansicht
AFP

Parade der Revolutionswächter in Teheran

"Wenn die Regierung bestimmte Wirtschaftsaktivitäten umsetzen möchte, können wir bestimmt helfen", hat General Mohammad Ali Jafari, Kommandeur der Revolutionswächter, diesen Monat erneut angeboten. Gerade erst hat Khatam al-Anbiya wieder einen öffentlichen Bauauftrag ohne Ausschreibung bekommen.

Hinzu kommt: Die Revolutionswächter sind wie die religiösen Stiftungen, die ebenfalls Wirtschaftsschwergewichte sind, von Steuern ausgenommen - anders als ihre Konkurrenten aus der Privatwirtschaft.

Sie verteidigt sicherheitsrelevante Sektoren, notfalls mit Panzern

"Die Revolutionswächter sind in allen Sektoren präsent, die mit kritischer Infrastruktur zu tun haben", sagt Iran-Experte Posch. "Wenn ausländische Unternehmen mit kritischer Infrastruktur zu tun haben, werden sie früher oder später auf die Revolutionswächter zurückgreifen müssen, weil die Privatwirtschaft nicht so stark ist." Die US-Risikobewertungsfirma Dow Jones Risk & Compliance geht davon aus, dass die Revolutionswächter hinter mehr als tausend Unternehmen und Banken im Iran stehen.

Das ist problematisch für ausländische Unternehmen, denn die US-Regierung bezeichnet die Revolutionswächter weiterhin als Terrorpaten und Verbreiter von Massenvernichtungswaffen. Auf der Terrorismus-Sanktionsliste des US-Finanzministeriums, die vom internationalen Atomabkommen unberührt ist, stehen weiterhin Khatam al-Anbiya und mehrere Tochterfirmen.

Eigentlich müssten sich europäische Unternehmen nicht an US-Gesetze halten. In der Praxis richten sich viele jedoch danach, weil sie mögliche Konsequenzen für ihr Geschäft in den Vereinigten Staaten fürchten.

"Interessant wird, welche Bereiche die Iraner aufmachen und welche sie als sicherheitsrelevant betrachten", sagt Posch.

Bereits unter Präsident Mohammad Khatami, der von 1997 bis 2005 regierte, hatte Iran angefangen, die Wirtschaft zu öffnen. Ein türkisch-österreichisches Konsortium bekam den Zuschlag, Teherans neuen Flughafen auszubauen und zu leiten. Doch am Tag der Eröffnung 2004 fuhren prompt die Revolutionswächter mit Panzern vor, erklärten den Flughafen für sicherheitsrelevant und warfen das ausländische Konsortium aus dem Land.

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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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