Iran-Dossier US-Geheimdienste bringen Bush in Erklärungsnot

Vor einem "Dritten Weltkrieg" warnte US-Präsident Bush noch vor ein paar Wochen - und spielte auf die atomare Bedrohung an, die von Iran ausgehe. Nun befinden seine Geheimdienste überraschend: vorerst keine Gefahr aus Teheran. Die Zweifler fühlen sich bestätigt, die Europäer sind irritiert.


Washington - Wie groß ist die iranische Bedrohung? Offenbar weit weniger groß, als die US-Regierung es bis zuletzt dargestellt hat. Diesen Schluss lässt zumindest ein nun veröffentlichter gemeinsamer Bericht aller US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm zu. Im "National Intelligence Estimate" bilanzieren die 16 US-Dienste, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm bereits im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck eingestellt habe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm inzwischen wieder aufgenommen worden sei.

US-Präsident Bush: "Bedrohung nicht hochgespielt"
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US-Präsident Bush: "Bedrohung nicht hochgespielt"

Irans Führung erscheine "weniger entschlossen, eine Atomwaffe zu entwickeln", als dies in den vergangenen zwei Jahren von der US-Regierung angenommen wurde, heißt es in dem Bericht. Und weiter: Iran dürfte zumindest bis zum Jahr 2015 die technischen Möglichkeiten für den Bau einer Atombombe fehlen. Das Land werde bis dahin "technisch nicht in der Lage sein, genug Plutonium für den Bau herzustellen und aufzubereiten". Ein Ende des Atomstreits sei aber nur dann zu erreichen, wenn Iran von sich aus die politische Entscheidung treffe, "das Ziel einer eigenen Atomwaffe aufzugeben".

Den Stopp des iranischen Atomprogramms führen die US-Geheimdienste auf den internationalen Druck auf Iran zurück. "Wir urteilen mit hoher Gewissheit, dass der Stopp in erster Linie eine Reaktion auf wachsende internationale Aufmerksamkeit und Druck war." Dies lasse vermuten, dass Iran "verwundbarer auf Einfluss (von außen) ist als wir bislang vermuteten". Dies lege nahe, "dass Teherans Entscheidungen eher auf einer Kosten-Nutzen-Analyse beruhen als auf einem Streben nach der Waffe ohne Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kosten".

US-Präsident George W. Bush und Vertreter seiner Regierung werfen Iran seit Jahren vor, ein verdecktes Programm zum Bau einer Atomwaffe zu verfolgen. Die US-Geheimdienstexperten schreiben hingegen: "Wir urteilen mit mäßiger Gewissheit, dass Iran mit Stand Mitte 2007 sein Atomwaffenprogramm nicht wieder aufgenommen hat." Einschränkend fügen sie hinzu: "Wir wissen nicht, ob er derzeit die Absicht hat, Atomwaffen zu entwickeln." Mit "hoher Gewissheit" sei aber davon auszugehen, dass Einheiten des iranischen Militärs noch bis 2003 "unter Führung der Regierung" an einem solchen Programm gearbeitet haben.

Führende US-Demokraten wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderten nach der Veröffentlichung des neuen Berichts eine Neubestimmung der Iran-Politik Washingtons. Ähnlich äußerte sich der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Reid sieht durch das Dossier "die alarmierende Rhetorik der Regierung zur iranischen Bedrohung" infrage gestellt. Er rief die Bush-Administration zu verstärkten diplomatischen Bemühungen auf.

Der republikanische Senator von Nebraska, Chuck Hagel, sagte, mit der neuen Geheimdienstexpertise sei die Notwendigkeit für einen Militärschlag gegen Iran und seine Atomanlagen widerlegt. "Das kann man gar nicht genug betonen", ergänzte er. Hagel äußerte die Hoffnung, dass die Regierung sich nun in Sachen Iran ähnlich diplomatisch flexibel zeige, wie sie dies auch im Falle Nordkoreas getan habe.

Noch vor wenigen Wochen hatte US-Präsident George W. Bush die nukleare Bedrohung aus Teheran mit martialischen Worten umschrieben und in diesem Zusammenhang vor einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt.

Bedrohung nicht "hochgespielt"

Das Weiße Haus bemühte sich denn auch nach Kräften, das brisante Dossier als Legitimation der Politik der Bush-Administration auszulegen. Bushs Nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley erklärte, der Bericht enthalte "einige positive Nachrichten". Er zeige, dass die internationale Gemeinschaft "Fortschritte" gemacht habe in dem Bemühen, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Der Bericht gebe dabei "Anlass zur Hoffnung, dass das Problem diplomatisch gelöst werden kann". Die internationale Gemeinschaft müsse den Druck nun aber weiter erhöhen, bis Iran vollständig auf den Bau der Waffe verzichte.

Die geheimdienstlichen Erkenntnisse zeigten aber auch, dass die USA zu Recht über die Gefahr eines atomar bewaffneten Irans besorgt gewesen seien, sagte Hadley. "Und wir bleiben besorgt." Auf eine Frage, ob Bush die iranische "Bedrohung" nicht "hochgespielt" habe, antwortete Hadley, der Präsident habe die Bedrohung so dargestellt, wie die Geheimdienste sie ihm selbst beschrieben hätten.

Auch die britische Regierung bezeichnete den internationalen Druck auf Teheran als weiterhin gerechtfertigt. Die Schlussfolgerungen des Berichts rechtfertigten die bisher getroffenen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, sagte eine Sprecherin des britischen Außenministeriums.

Irritationen bei westlichen Diplomaten

In Berlin erklärte das Auswärtige Amt, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei von Washington vorab über den Bericht informiert worden, der "eine Reihe interessanter Einzelheiten" enthalte. Steinmeier sehe sich in seiner Einschätzung bestätigt, "dass der von der internationalen Gemeinschaft gewählte doppelte Ansatz von Anreizen und Maßnahmen des Uno-Sicherheitsrates richtig war". Der Minister wollte demnach noch am Montagabend mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice über den Bericht sprechen.

Die Neueinschätzung der amerikanischen Dienste sorgte aber offenbar auch für Irritationen unter Diplomaten. Schließlich hatte Nicholas Burns, die Nummer drei im US-Außenministerium, erst vor zwei Tagen versucht, Europäer, Russen und Chinesen von der Notwendigkeit einer neuerlichen Sanktionsrunde gegen Iran zu überzeugen. Die Geheimdiensterkenntnisse hatte er zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht zur Hand. Sie hätten seine Verhandlungsposition wohl auch nicht gerade gestärkt. Nun wird es Erklärungsbedarf geben.

Die "New York Times" zitierte einen namentlich nicht genannten europäischen Diplomaten mit den Worten: "Offiziell gesagt werden wir das Dokument genau prüfen; inoffiziell gesprochen muss man sagen, dass der Schwung für eine neue Resolution erst einmal dahin ist." Ein anderer Diplomat nannte die neue US-Einschätzung "unbegreiflich".

Bestätigt fühlte sich dagegen die russische Seite, die bei einem harten Kurs gegenüber Teheran stets auf die Bremse trat. "Wir haben immer gesagt, dass es keinen Beweis gibt, dass sie (die Iraner) nach Nuklearwaffen streben", sagte der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin vor Journalisten.

phw/AFP/dpa/AP/Reuters



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