Reaktion auf Trump Iran warnt USA vor Ausstieg aus Atomdeal

Die US-Regierung droht, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen. Für diesen Fall habe Teheran mehrere Optionen parat, sagt nun der iranische Außenminister. Details nennt er nicht. Nur so viel: Es werde unangenehm.

Dschawad Sarif (September 2017)
AP

Dschawad Sarif (September 2017)


Iran hat die USA vor den Folgen eines Austritts aus dem internationalen Atomabkommen mit der Islamischen Republik gewarnt. Die Regierung in Teheran habe in einem solchen Fall mehrere Optionen, sagte Außenminister Dschawad Sarif nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Donnerstag in New York. Die Reaktion auf einen US-Austritt werde "unangenehm".

Die iranische Regierung hat angekündigt, sich an das Abkommen zu halten, solange es von den anderen Parteien respektiert werde. Sollten die USA austreten, sei es hinfällig.

Das Atomabkommen hatten die fünf Uno-Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit Iran ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass Iran sein Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben.

US-Präsident Donald Trump nannte das Abkommen den "schlechtesten Deal aller Zeiten". Er forderte die europäischen Unterzeichnerstaaten auf, von ihm ausgemachte Fehler in dem Vertragswerk zu beseitigen. Wenn der Deal bis zum 12. Mai nicht verschärft wird, will Trump ihn einseitig aufkündigen und die früheren Sanktionen wieder in Kraft treten lassen. Darüber wird dann der US-Kongress entscheiden müssen.

Europäische Abgeordnete warnen vor Ende des Atomdeals

Um ein Ende des Abkommens - auch JCPoA genannt - zu verhindern, haben sich jüngst rund 500 deutsche, französische und britische Abgeordnete in einem Brief direkt an ihre Kollegen im US-Parlament gewandt. "Die US-Regierung droht, den JCPoA verlassen zu wollen, obwohl Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommt", heißt es in dem Brief, über den der SPIEGEL gemeinsam mit der französischen Tageszeitung "Le Monde", dem britischen "Guardian" und der "New York Times" exklusiv berichtete (den kompletten Brief lesen Sie hier).

aar/Reuters

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Harald Schmitt 20.04.2018
1. Was will Trumpo
Ausser alles von Obama rückgängig zu machen hat er doch nichts besonderes vorzuweisen. Seinen Millardärskumpels macht er Steuergeschenke, die armen dürfen ohne Krankenversicherung auskommen und wo sind seine so tollen Deals für Amerika? Er kündigt doch nur alles auf und schafft nichts neues! Heute so morgen so und dann zwischendurch getwitterte FakeNews und ein parr Berater gefeuert. Wie will jemand so seine "Partner" überzeugen Deals zu machen die länger als ein paar Tage überdauern?
sven2016 20.04.2018
2.
Das Problem ist, dass sich der Iran zwar an die Vertragsbedingungen hält, Trump diese aber als viel zu nachgiebig ansieht. Ihm geht es um die Bekämpfung der iranischen Einflüsse in Nahost und Zentralasien. Saudi-Arabien macht da gerne mit, auch wenn es ein lausiger Partner ist.
Actionscript 20.04.2018
3. Trump ist ein Kriegstreiber.
Er hat Saudi-Arabien Waffen im Wert von 350 Milliarden Dollar verkauft. Damit hat er Saudi-Arabien, den grössten Feind Iran's militärisch stark gemacht. Von dieser Position aus bedroht er Iran, wie er es auch sonst mit anderen macht, die seine Feinde sind. Auch schafft er bewusst Macht Blöcke, die sich militärisch bedrohen, statt mit Abkommen einigermassen friedlich nebeneinander zu leben. Das ist seine Strategie. Die unnötige Geste, das Konsulat nach Jerusalem zu verlegen und damit den Block USA - Saudi-Arabien - Israel (oder besser die Netanjahu Regierung) zu vergrössern, trägt noch dazu bei. Dieser Präsident ist die grösste Bedrohung, die es momentan gibt. Aus Syrien wollte er sich nur raushalten, weil Putin involviert ist. Nach dem Giftgas Anschlag war das natürlich nicht mehr so einfach. Jedoch ist klar, dass er Iran von Syrien-Assad und Putin-Russland, die Alliierte sind, isolieren will.
Korken 20.04.2018
4. Kein Unterzeichner aus CDU/CSU und AfD
In der vollständigen Liste der Unterzeichner deutscher Abgeordneter habe ich keinen einzigen aus CDU/CSU und AfD gefunden. Ob das in den USA glaubwürdig wirkt? Steht die Union hinter Trumps Forderungen? Was sind diese überhaupt? Habe darüber hier nichts gefunden.
PeaceNow 20.04.2018
5. Es droht eine Katastrophe
gestern bei Monitor im TV, Bolton droht bei einer Rede vor Iranexilanten mit Regimechange und Siegesfeiern in Teheran noch vor 2019! Ankündigung zum Irankrieg noch dieses Jahr? Und um diesen zu rechtfertigen soll das Atomabkommen sabotiert werden, um durch erneute Sanktionen und neue Beschuldigungen bezüglich angeblicher iranischer Atomwaffenproduktion ein Angriff begründet werden. Da der Iran aber gewaltiges konventionelles Gegenschlagspotential hat und auch dessen Verbündete wie Hisbollah, Syrien, Russland und China nicht tatenlos zusehen werden, droht ein großflächiger Krieg in der gesamten Region.
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