Eskalation in Iran Macron ruft Teheran zu Zurückhaltung auf

Die Proteste in Iran dauern an, die internationale Gemeinschaft ist tief besorgt. Jetzt hat sich Frankreichs Präsident Macron eingeschaltet und Teheran gemahnt, die Meinungsfreiheit zu achten.

Proteste in Iran
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Proteste in Iran


Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die anhaltenden Proteste in Iran in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani besprochen und die Führung des Landes mit Blick auf die Demonstrationen aufgerufen, sich zurückzuhalten. "Die Grundfreiheiten, insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, müssen respektiert werden", teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Das Gespräch sei schon vor Beginn der Proteste geplant gewesen.

Ein eigentlich für Ende der Woche angesetzter Besuch des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian in Teheran wurde auf unbestimmte Zeit verschoben - im gegenseitigen Einvernehmen beider Länder, wie es hieß.

Rohani habe sein Land in dem Telefonat mit Macron als "frei und demokratisch" bezeichnet. Allerdings werde seine Regierung Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden und dagegen vorgehen, sagte Rohani nach Angaben des Präsidialamts in Teheran.

Am Montag hatte Rohani im Teheraner Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten." Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren - und stellte sich offen gegen Ajatollah Ali Khamenei.

Dieser hatte ausländische Kräfte beschuldigt, für die Eskalation der Proteste in Iran verantwortlich zu sein. "Die Feinde Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um Iran zu schaden", sagte Khamenei am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Proteste, bei denen seit Donnerstag mindestens 19 Menschen getötet wurden. Allein in der Hauptstadt Teheran wurden laut iranischer Nachrichtenagentur Ilna in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen. Landesweit sollen es mehr als tausend sein.

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschhad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch. (Die wichtigsten Fakten im Überblick lesen Sie hier.)

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Proteste gegen das Regime: Gewalt auf Irans Straßen

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte die Demonstranten am Dienstag scharf. "Es ist Schluss mit lustig", sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen "Krawallmacher" vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien im Visier der Ermittler.

Harsche Kommentare aus Washington

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben sich die US-iranischen Beziehungen merklich verschlechtert - vor allem wegen Trumps Ankündigung, den von seinem Vorgänger Barack Obama durchgesetzten Atomdeal mit Iran rückgängig zu machen. Das Abkommen vom Januar 2016 sieht vor, dass Iran sein Atomprogramm deutlich zurückfährt sowie dessen Kontrollen ermöglicht, und die internationale Gemeinschaft im Gegenzug die bisherigen Wirtschaftssanktionen gegen Iran lockert.

Obama hatte damals angekündigt, Iran weiterhin genau zu beobachten: Sollte Teheran seine ballistischen Raketen weiterentwickeln, würden Sanktionen strikt angewandt. Trump hatte die Vereinbarung bereits im Wahlkampf als "schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert. Im Oktober sagte er, die USA bereiteten neue Sanktionen gegen Iran vor.

Entsprechend harsch kommentierte die US-Regierung die Reaktionen der Teheraner Führung auf die jüngste Protestwelle. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, konterte Behauptungen aus Iran, ausländische Kräfte würden die Demonstranten steuern. "Die Demonstrationen sind komplett spontan. Sie finden in nahezu jeder Stadt in Iran statt", sagte Haley.

Es sei ein Bild eines "lang unterdrückten Volks, das sich gegen seine Diktatoren aufbäumt". Haley forderte eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats. Sowohl dort als auch im Uno-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im Zusammenhang mit den Protesten thematisiert werden.

Im Weißen Haus sprach Sarah Huckabee Sanders, die Sprecherin des US-Präsidenten, von "tapferen iranischen Bürgern", die einen "organischen Volksaufstand" organisierten. Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Iran müsse aufhören, ein staatlicher Unterstützer von Terrorismus zu sein.

Donald Trump hat sich in den vergangenen Tagen eindeutiger dazu positioniert: Er twitterte, die Menschen in Iran würden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird". Am Neujahrstag legte er nach und schrieb, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit den Worten: "ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!"

mja/dpa



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