Raketentests EU erwägt schärfere Sanktionen gegen Iran

Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen zeigen, dass sie die US-Kritik an Iran ernst nehmen - und setzen sich für neue Sanktionen gegen Teheran ein. Eine Entscheidung der EU soll bald fallen.

Iranischer Raketentest von 2016
AFP/ Sepah News

Iranischer Raketentest von 2016


Vertreter der 28 Staaten der Europäischen Union ziehen neue Sanktionen gegen Iran in Betracht. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters und bestätigt damit eine Meldung des SPIEGEL vom Januar. Demnach gehen die Überlegungen auf die Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zurück. Die Entscheidung dazu könnte bei oder noch vor einem Außenministertreffen im April fallen, hieß es weiter.

Damit solle die Regierung in Teheran für ihr Raketenprogramm und ihre destabilisierende Rolle im Nahen Osten bestraft werden. Der Staat unterstützt unter anderem

  • die Huthi-Rebellen im Jemen-Krieg
  • und die libanesische Hisbollah-Miliz.
  • Im syrischen Bürgerkrieg hilft Teheran Staatspräsident Baschar al-Assad mit Waffen und Söldnern, die mit iranischen Zivilflugzeugen nach Syrien gebracht werden.

Mit den zusätzlichen Sanktionen wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich demonstrieren, dass sie die Kritik von US-Präsident Donald Trump am iranischen Regime ernst nehmen und dem Treiben Teherans nicht tatenlos zusehen. Vor allem aber geht es den Europäern darum, die USA davon abzuhalten, das 2015 mit Iran geschlossene Atomabkommen aufzukündigen.

Trump hatte die von seinem Vorgänger Barack Obama sowie Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vereinbarte Regelung den "schlechtesten Deal aller Zeiten" genannt. Bislang hat er jedoch seine Drohung, die seit dem Abkommen ausgesetzten amerikanischen Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, nicht umgesetzt.

Die Europäer wollen das Abkommen um jeden Preis erhalten.

vks/Reuters



insgesamt 36 Beiträge
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andre1972 28.03.2018
1. Schulterschluss ist toll!
Wenn die USA auf Russland zeigt, dann gibt es keinen Halt mehr in der EU und auch beim Iran ist die Begeisterung scheinbar gegeben. Der Krieg im Jemen - nun ja, Saudi Arabien, da zeigt ja keiner drauf und auf die Türkei auch nicht, so ein bisschen die Souveränität Syriens verletzen - was soll es, macht man ja selber auch ein bisschen. Merke: Wir solidarisieren uns in jedem Fall, weil immer auf der Seite des Guten ...
w.o. 28.03.2018
2.
Dann aber bitte auch Sanktionen gegen alle anderen, die den nahen Osten destabilisieren, also z.B. Saudi Arabien, Türkei, Israel. Sonst wird man unglaubwürdig.
touri 28.03.2018
3.
Ah ja, die großartige Logik, Sanktionen zu verhängen, um zu verhindern, dass ein Abkommen durch den Westen gebrochen wird, das Sanktionen abbauen soll... An dieser Stelle gibt der Westen wirklich ein miserables Bild ab. Der Iran hält sich an das Abkommen, nicht einmal die USA bestreiten das. Das Bild das der Westen aktuell kommuniziert ist das folgende: Baue Atomwaffen so schnell und so viele du kannst, wenn du deine Ruhe haben willst, den Verträge mit den westlichen Mächten sind nicht das Papier Wert auf dem sie gedruckt sind!
haarer.15 28.03.2018
4. Atomabkommen
Vorauseilender Gehorsam - wie immer. Wenn die Europäer das Atomabkommen in jedem Fall aufrechterhalten wollen - und das sollten sie unbedingt - so müssen sie doch den Amis nicht in den Hintern kriechen. Selbsternannte Moralwächter. Sind wir in Europa mittlerweile schon so unemanzipiert, nicht selbst zu entscheiden, was wir politisch für richtig halten ? Dann gute Nacht Klein-Europa, das sich an die Gängelei wohl schon gewöhnt hat. Und überhaupt: Andauernde Strafaktionen und Drohungen haben prinzipiell noch nie zur Friedenssicherung beigetragen.
hermy 28.03.2018
5. Das
nennt man: vor eilender Gehorsam. Nur nicht Trump reizen. Wenn wir Sanktionen aussprechen, dann spricht Trump keine Strafzölle aus ( Ähnlich wie bei Erdogan: wir liefern Waffen, er behält die Flüchtlinge )
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