Einigung mit Iran Genfer Atomdeal schwächt Hardliner

Irans Außenminister Mohammed Sarif hat es geschafft. Die Einigung in Genf ist ein Meilenstein der Geschichte. Der Deal mit den Weltmächten zementiert den Niedergang der iranischen Hardliner und Irans Status als Regionalmacht.

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Irans Außenminister Sarif: Volles Risiko
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Irans Außenminister Sarif: Volles Risiko


Genf/Berlin - Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist müde, aber nicht zu müde, um zu feiern. "Es ist vier Uhr morgens, halb sechs iranische Zeit, und die Verhandlungen sind erfolgreich beendet", schreibt er auf seinem Facebook-Profil an seine Heimat. Die Urananreicherung gehe weiter und die Sanktionen würden gelockert.

Aus Iran waren am Sonntag nur Stimmen der Anerkennung zu hören. Irans Ajatollah Ali Chamenei höchstpersönlich dankte dem Verhandlungsteam und lobte Sarifs Unnachgiebigkeit.

Sarif hat alles gegeben. Unermüdlich warb er für Irans Position, seit Monaten, auf Englisch, auf Konferenzen, in Interviews, auf Facebook, YouTube und Twitter, in tagelangen Verhandlungen, selbst noch mit den größten Rückenschmerzen, die es ihm kaum noch erlaubten aufzustehen. Die Einigung in Genf hat Irans Präsident Hassan Rohani vor allem seinem Karrierediplomaten zu verdanken.

Sarif ist volles Risiko eingegangen. Er ist Außenminister und Chef der iranischen Atomdelegation in Personalunion. Die Verhandlungen in Genf hätten das Ende seiner Laufbahn bedeuten können. Denn die Bilder, die in den vergangenen Wochen von ihm und US-Außenminister John Kerry entstanden - entspannt, vertraut, lachend und scherzend und zuletzt Hände schüttelnd - waren ein Tabubruch in der fast 35-jährigen Geschichte der Islamischen Republik.

Nach fast 35 Jahren wird die Islamische Republik akzeptiert

Oberflächlich betrachtet mag der Deal nach wenig aussehen: Es ist ein vorläufiger Kompromiss für die kommenden sechs Monate, um Zeit zu gewinnen für weitere Verhandlungen. Teheran reichert weiter Uran an, drosselt die Produktion aber bei fünf Prozent und begrenzt die Vorräte an angereichertem Uran. Zudem lässt das Land mehr Transparenz zu. Im Gegenzug bekommt Teheran ein paar Zugeständnisse bei den Sanktionen und implizit das Recht darauf, selbst Uran anzureichern.

Der Deal stellt für alle Verhandlungspartner eine akzeptable Lösung dar und dürfte eben deshalb stabil sein. Ein Militärangriff auf Iran ist wohl endgültig vom Tisch. Vor allem: Die Einigung schlägt ein neues Kapitel auf in der Geschichte der Islamischen Republik.

"Das erste Mal seit 35 Jahren diskutieren die USA und Iran direkt miteinander und verhandeln - das ist das Wichtige", sagt Bernard Hourcade, Iran-Experte am französischen Forschungsinstitut Centre National de la Recherche Scientifique, SPIEGEL ONLINE.

Die direkten Gespräche kommen einer Rehabilitierung der Islamischen Republik gleich, die seit dem Sturz des Schahs 1979 ein internationaler Paria war. Nun hat die internationale Gemeinschaft akzeptiert: Das iranische Regime sitzt fest im Sattel. Es wird auf absehbare Zeit nicht verschwinden.

"Es ist ein Sieg der Islamischen Republik", sagt Hourcade. "Sie wird als rationaler Akteur auf der internationalen Bühne akzeptiert und als Regionalmacht anerkannt." In Genf haben tagelang die fünf wichtigsten Außenminister und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit einem einzigen Land verhandelt, Iran. Das ist ein internationaler Ritterschlag. Gerade deswegen sind Israel und Saudi-Arabien, die anderen Regionalmächte und Irans Rivalen, so außer sich. Für sie, ebenso wie für die Hardliner in Washington, ist es eine dramatische Niederlage.

Das Wichtigste an der amerikanisch-iranischen Annäherung sind die möglichen Auswirkungen auf die gesamte Region, sagt Hourcade. Irak, Afghanistan, Syrien - sie alle sind Konfliktländer in Irans Nachbarschaft, in denen sich Washington und Teheran auf unterschiedlichen Seiten wiederfinden trotz teils gemeinsamer Interessen. "Ohne Iran gibt es keine Stabilität und keinen Frieden in der Region", so Hourcade.

Eine schnelle Einigung im Atomstreit nicht in Sicht

Sarif, der in den USA studierte und jahrelang in New York als Irans Uno-Botschafter lebte, ist für diese historische Zäsur die perfekte Besetzung. Doch der Schritt wäre kaum möglich gewesen, wenn sich nicht auch in Teheran einiges getan hätte.

"Erstmals seit der Revolution gibt es in Teheran Einigkeit darüber, die internationalen Beziehungen zu normalisieren", sagt Bernard Hourcade. "Iran ist stabil und nun wollen sie davon auch profitieren." Die Sanktionen haben der Wirtschaft des Landes schwer zu schaffen gemacht. Viele internationale Unternehmen stehen bereit, um in das Land zu investieren, sobald es eine Lockerung der Strafmaßnahmen zulässt.

Dass es nun den Moderaten Rohani und Sarif gelingt, einen für Iran akzeptablen Kompromiss zu schließen, dürfte den in Teheran verbliebenen Ideologen im Stile Mahmud Ahmadinedschads und seines Atomunterhändlers Said Dschalilis vorerst den Wind aus den Segeln nehmen. Die Einigung ist eine Niederlage für alle Hardliner - in Teheran, Washington, Riad wie in Jerusalem.

Eine schnelle endgültige Einigung im Atomstreit allerdings dürfte trotzdem nicht zu erwarten sein.

"Man kann einen Konflikt, der knapp 35 Jahre dauert, nicht in sechs Monaten lösen, das braucht Zeit", sagt Hourcade. Sanktionen seien leichter zu verabschieden als aufzuheben. Zudem fordern manche US-Senatoren längst schon neue Strafmaßnahmen. "Die Tür ist aufgestoßen, der Weg dahinter ist noch lang und schwierig. Aber die Tür ist offen. Diesen Schritt wird man wohl nicht mehr umkehren können", sagt Hourcade.



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aljoschu 24.11.2013
1. Ein Glücksfall für die Welt
Zitat: "Sarif ist volles Risiko eingegangen." Zitat Ende. Das ist ein absoluter Glücksfall für den Iran und für die Welt! Ein Grund zum Feiern. Aber jetzt muss der Westen gemeinsam mit seinen Verbündeten ebenfalls "liefern", und zwar: - Israel muss abrüsten! Die Atomwaffen müssen weg. Darin darf der Westen keinerlei Kompromisse mehr eingehen. Es wird sehr viel und massiven Druck brauchen, um Israel dazu zu bringen. Aber dazu gibt es keine Alternative. - Es muss verhindert werden, dass sich Saudi Arabien oder die Vereinigten Emirate mit ihren gigantischen Geldvolumina eine Bombe besorgen. Wenn der Westen das nun zuließe, wäre das ein Dolch in den Rücken der Iraner. An diesen beiden nicht verhandelbaren Wegpunkten wird man deutlich erkennen können, ob es dem Westen ernst ist mit dem Abkommen, das heute erzielt worden ist. Man wird sehen, ob der Westen - und damit sind gemeint die USA, Großbritannien, Frankreich und natürlich auch Deutschland - gleichermaßen bereit ist, die Risiken auf beiden Seiten in einer Balance zu halten.
joG 24.11.2013
2. Hätte Iran gute Absichten.....
....hätte es sich kurz nach Carter und zu jeder Zeit danach positives Mitglied der Weltgemeinschaft werden können. Stattdessen hat es Terroristen unterstützt, Bedungene Mörder in die Welt geschickt, Unruhe in der Region verbreitet und ein Atomwaffenprogramm entweder betrieben oder sehr glaubhaft vorgetäuscht. Die Iraner nun zu trauen und entgegenzugehen ohne Vorleistung ist da schon etwas naiv. Scheint dies zumindest zu sein.
adal_ 24.11.2013
3. Teherans Rechnung ist aufgegangen
Zitat von sysopREUTERSIrans Außenminister Mohammed Sarif hat es geschafft. Die Einigung in Genf ist ein Meilenstein der Geschichte. Der Deal mit den Weltmächten zementiert den Niedergang der iranischen Hardliner und Irans Status als Regionalmacht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-genfer-atomdeal-schwaecht-hardliner-a-935354.html
Mittels angedrohter Atomrüstung hat der Mullahstaat seine Anerkennung als Regionalmacht erpresst und kann jetzt im Libanon, im Irak, in Syrien und darüber hinaus schalten und walten, wie er will. Dafür braucht er keine Atombomben mehr
atech 24.11.2013
4. gelockerte Sanktionen
Jetzt kann Deutschland den Iranern seine Solarenergietechnik verkaufen und so weiter dazu beitragen, dass die Iraner keine Atomenergie brauchen. Atomreaktoren in einem Erdbeben-gefährdeten Gebiet wie dem Iran zu bauen ist lebensgefährlicher Unsinn.
bennysalomon 24.11.2013
5. Katastrophe
Zitat von sysopREUTERSIrans Außenminister Mohammed Sarif hat es geschafft. Die Einigung in Genf ist ein Meilenstein der Geschichte. Der Deal mit den Weltmächten zementiert den Niedergang der iranischen Hardliner und Irans Status als Regionalmacht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-genfer-atomdeal-schwaecht-hardliner-a-935354.html
Nein, dieser Deal ist der Anfang von Iran als Atommacht. Die Konsequenzen werden nicht nur für den Nahen Osten sondern auch für Europa eine Katastrophe sein. Und bitte kein "das konnte doch niemand wissen".
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