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Umgehung von Sanktionen: Iranisches Gericht verurteilt Milliardär zum Tode

Mit zwielichtigen Geschäften soll der Oligarch Babak Zanjani der Regierung in Teheran jahrelang geholfen haben, das Ölembargo zu umgehen. Nun hat ein Gericht den Milliardär zum Tode verurteilt.

Im Kampf gegen die Korruption schreckt Iran auch vor der Todesstrafe nicht zurück. Das bekommt nun der schwerreiche Geschäftsmann Babak Zanjani zu spüren. Ein Gericht hat den Oligarchen und zwei mutmaßliche Komplizen wegen Untreue zum Tode verurteilt. Sie sollen der früheren iranischen Regierung um Präsident Mahmud Ahmadinedschad geholfen haben, die internationalen Ölsanktionen gegen das Land zu umgehen.

Das Islamische Gericht befand die Angeklagten für schuldig, "die Korruption auf der Welt verbreitet" zu haben, und verurteilte sie auch zur Rückzahlung von Geldern, die sie unter anderem von der staatlichen iranischen Ölgesellschaft veruntreut haben sollen. Das erklärte der Generalstaatsanwalt im iranischen Fernsehen. Die Verurteilten können noch Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Zanjani, der angeblich über ein Vermögen von rund zehn Milliarden Dollar verfügt, gilt als eine zentrale Figur beim Versuch der früheren iranischen Regierung, die ab 2010 geltenden Sanktionen gegen das Land zu umgehen. Über ein Netz von mehr als 60 Firmen mit Sitzen in den Vereinigten Arabische Emiraten, der Türkei und Malaysia soll er heimlich Millionen Barrel iranischen Öls verkauft haben. Der Geschäftsmann stand deswegen auch auf der schwarzen Liste der USA.

Nachdem der gemäßigte Hassan Rohani im Jahr 2013 das Präsidentenamt übernommen hatte, begannen intensive Ermittlungen gegen diverse Korruptionsbanden. Dabei wurde unter anderem Zanjani festgenommen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, dem Staat 2,7 Milliarden Dollar zu schulden.

Die internationalen Sanktionen gegen Iran wurden erst zu Beginn dieses Jahres zum Großteil aufgehoben. Im Gegenzug verpflichtete sich die Führung in Teheran, das Atomprogramm des Landes zurückzufahren und unter strenge Kontrollen zu stellen.

stk/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
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1. Um Gelder dieser Größenordnung. ....
joG 06.03.2016
.....veruntreut zu haben, müssen in Politik und Verwaltung viele Teil gehabt haben. Das ist vermutluch wie bei der fifa oder in Russland.
2. Aufräumen..
iansteiner 06.03.2016
Die Sanktionen sind weg und jetzt wird aufgeräumt. Öl kann jetzt ja wieder legal verkauft werden und da stören Zwischenhändler nur.
3.
Fuscipes 06.03.2016
Der Oligarch Babak Zanjani soll der Regierung in Teheran jahrelang geholfen haben, das Ölembargo zu umgehen. Das kann nur in beiderseitigem Interesse geschehen sein. Vermutlich hat er dabei zu sehr auf eigene Rechnung gearbeitet, daher geht man jetzt gegen ihn vor. Knapp 3 Mrd. sind kein Pappenstiel, die schwarze Liste der USA, da steht der Iran immer noch drauf, aber man wird der Rohani Regierung die entsprechenden Zahlen geliefert haben.
4. Korruption im Iran
FischerKielSchwerin 06.03.2016
Die Korruption ist ein Phänomen, das seit Jahrzehnten die gesamte iranische P olitik und Wirtschaft beherrscht. Obwohl sämtliche Regierungen diesem Phänomen den Kampf ansagten, hat sich die Korruption immer weiter ausgebreitet. Nun hat die Regierung Rohani eine Tagung veranstaltet, an der auch Vertreter der Legislative und Judikativ e teilnahmen. Hauptredner war der Präsident, der in seinem Redebeitrag versuchte, den Kern des Übels zu benennen. „Wenn sich Informationen, Waffen, Geld, Zeitungen, Agenturen und andere Machtinstrument in einer Hand konzentrieren, würde selbst ein Heiliger in dieser Lage dem Verderben anheimfallen", sagte Rohani. „Ein Teil der Menschen im Land glaubt, die Verantwortli chen seien über die Korruption informiert, leisten jedoch keinen Widerstand dagegen. Also sind sie selbst korrupt. Andere denken, die Verantwortlichen seien nicht in der Lage, den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen. Beide Ansichten stellen das gesamte Staatssystem infrage und unterstellen der Regierung Unfähigkeit, eines der Ziele der Revolution, die Korruption auszurotten, zu erreichen", sagte Rohani (Zitat: Heinrich Böll Stiftung, 01/2015)
5. Alte Rechnungen begleichen,
eckawol 06.03.2016
das ist das Ergebnis im Zuge des Wandels in einem Staat wie der Iran
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.


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