Atomstreit mit Iran Steinmeier gegen 47 US-Senatoren

Auf seiner USA-Reise hat Außenminister Steinmeier einen Brief von 47 Senatoren kritisiert. Die drohen, eine Einigung im Atomstreit mit Iran wieder aufzuheben - sobald Obama abgewählt ist.

Außenminister Steinmeier in Washington: Attacke gegen die Republikaner
REUTERS

Außenminister Steinmeier in Washington: Attacke gegen die Republikaner

Aus Washington berichtet


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


John Hamre war sichtlich angetan. Der Direktor des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) bedankte sich bei Frank-Walter Steinmeier nicht nur für dessen Rede. Sondern auch dafür, dass der deutsche Außenminister die Fragen aus dem Publikum nicht "von oben herab" behandelt habe. Das sei man mitunter in Washington nicht mehr so gewohnt. Das Publikum lachte, die Anmerkung verstand jeder im Saal - als Anspielung auf die rüde Art, mit der in jüngster Zeit außenpolitische Debatten in den USA geführt werden.

Eine Kostprobe davon gaben in dieser Woche 47 von 54 Senatoren der Republikaner ab, indem sie eine Art Drohbrief an Teheran veröffentlichten. Darin teilten sie mit, der US-Präsident habe nicht die Befugnis, ein dauerhaftes Abkommen im Atomstreit mit Iran abzuschließen. Und sie drohten, es unter einer neuen Regierung aufzukündigen.

Das war starker Tobak.

Steinmeier, der von Mittwoch bis Freitag in den USA weilt und dabei Washington und Atlanta besucht, hatte am Abend zuvor im Gespräch mit US-Außenminister John Kerry erfahren, wie sehr der Brief die Regierung von US-Präsident Barack Obama geärgert hat. Vor der CSIS, einer renommierten außenpolitischen Institution, stand Steinmeier dann der Obama-Regierung bei.

Werbung für die Diplomatie

Schon ohne das Schreiben seien die Gespräche mit Iran schwierig genug gewesen, sagte er. Und mit dem Brief seien sie nun "nicht weniger schwierig" geworden. Iran könne den Westen jetzt fragen, wie glaubwürdig dessen Angebot sei, wenn 47 Senatoren schrieben: "Wir nehmen das wieder vom Tisch." Er wolle den Brief zwar nicht überhöhen, aber der sei auch "keine Kleinigkeit" und "nicht hilfreich". Nun müsse man mit der Situation umgehen und "diese Irritation ausräumen", sagte Steinmeier mit Blick auf die kommenden Gespräche mit Teheran.

Seine Kritik an den 47 Senatoren war ein klares Signal an jene Kräfte in den USA, die sich für einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen mit Iran einsetzen. Kommende Woche geht es in den seit mehr als zehn Jahren andauernden Gesprächen weiter, diesmal in Brüssel mit einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Kollegen.

Steinmeier warb in Washington vehement für die Fortsetzung des Dialogs, auch bei seinen Gesprächen mit Senatoren von Demokraten und Republikanern im Kapitol. Zuletzt waren in der US-Hauptstadt andere Töne zu hören: Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte etwa vor dem US-Kongress mit harschen Worten seine grundlegenden Zweifel an jedweder Verhandlungslösung formuliert.

Steinmeier nutzte seinen Auftritt vor dem CSIS-Publikum, um auch in Richtung Teheran eine klare Botschaft zu senden: Eine "drei-, vierfache Verlängerung" der Gespräche werde es nicht geben. Mitte des Jahres läuft die Frist für Teheran ab, die Zeit drängt also für eine Einigung. Es werde nur dann ein Abkommen geben, wenn dieses "dauerhaft und nachprüfbar" den Griff Irans nach der Atombombe ausschließe, sagte Steinmeier.

Sorge vor Eskalation in der Ukraine

Neben Iran war das zweite große Thema seiner Visite die Krise in der Ukraine. "Strategische Geduld" sei jetzt gefragt, sagte Steinmeier. Und er zitierte den Satz des früheren US-Außenministers Henry Kissinger, wonach man Rückschläge riskiert, wenn man darauf besteht, das Endziel sofort zu erreichen. Ein Satz, der auf die auch in den USA geführte Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine gemünzt war.

Bislang wehrt sich Obama gegen Waffenlieferungen, allenfalls "nicht-tödliche" Waffen wie unbewaffnete Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge werden von den USA geliefert. Doch sowohl einige Demokraten als auch viele Republikaner fordern mehr für Kiew. Steinmeier zeigte in Washington offen seine Zweifel an Waffenlieferungen und einer militärischen Lösung und bekannte sich zum Minsker Abkommen. Auch wenn niemand wisse, wie es am Ende ausgehe, sehe er "keine wirklich erfolgversprechende Alternative zu diesem mühevollen Prozess."

Nicht jeder schien davon überzeugt. Aus dem Publikum meldete sich der ukrainische Botschafter in den USA zu Wort. Sein Land sei in Sorge vor einem Angriff der russischen Separatisten auf die Hafenstadt Mariupol. "Wie ist Deutschland, wie ist die EU darauf vorbereitet?", wollte der Diplomat von Steinmeier wissen.

Wenn es eine solche Aggression auf Mariupol gebe, so der deutsche Außenminister, "dann befinden wir uns in einem anderen Ball-Game" - dann sei das Minsker Abkommen "nicht mehr die Grundlage für den weiteren Prozess". Wenn die Separatisten nach Mariupol gingen, "müssten wir sagen, dass wir gescheitert sind", bekannte Steinmeier. Und er fügte hinzu: "Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt."


Zusammenfassung: Auf seiner USA-Reise ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Streit über die Atomverhandlungen mit Iran den Demokraten um US-Präsident Obama zur Seite gesprungen. Er kritisierte die Drohung der Republikaner, eine Einigung in den Verhandlungen bei Gelegenheit zurückzudrehen. Zur Debatte um die Ukraine-Krise stellte er klar: Sollten prorussische Separatisten die ukrainische Hafenstadt Mariupol angreifen, wäre das Abkommen von Minsk hinfällig.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
j.w.pepper 12.03.2015
1. Ich bin definitiv kein SPD-Wähler...
...aber Steini macht seinen Job als Außenminister sehr vernünftig. Viel zu schade, um ihn als nächsten Bundespräsidenten wegzuloben.
Mondaugen 12.03.2015
2. Verrat
Ich neige sonst nicht zu diesen US-typischen drastischen Begriffen, aber die Art und Weise, wie die 47 Senatoren ihrem Präsidenten in den Rücken fielen, ist klarer Landesverrat. "Traitor" schreien ja sonst die Republikaner, aber dieses Mal sind sie es selbst, die Obama außenpolitisch in eine unmögliche Lage bringen.
flyhi152 12.03.2015
3. was kommt als naechstes ? --
deutsche Experten fuer Atomtechnik nach Iran ? Es wuerde mich nicht ueberraschen.
raber 12.03.2015
4. Republikaner wieder im Cowboy-Stil
Herr Zarif hat es auf den Punkt gebracht und Herr Steinmeier bringt eine kleine Verstärkung. Es ist schon eine Unverschämtheit, um es ganz gesanft auszudrücken, was sich die Republikaner da leisten und ihrem Präsidenten in den Rücken fallen. Bei solch einem rüden Cowboy-Stil kann man aussenpolitisch nicht viel von diesen Republikanern erwarten.
omop 12.03.2015
5. Volle Zustimmung für Steinmeier..
die Aktion dieser 47 Senatoren ist ein Unding und einmalig in der amerikanischen Geschichte. Es zeigt leider m.E. wie verkommen die Republikaner in weiten Teilen geworden sind..Krawallmacher ohne Stil und Seriösität.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.