Präsident Rohani Neuanfang in Iran? Von wegen...

Es sollte alles besser werden: Von Präsident Hassan Rohani versprachen sich viele Iraner innenpolitische Veränderungen. Doch noch immer sitzen Menschen wegen ihrer Ansichten in Haft - oder werden gehängt.

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Präsident Rohani in New York: In Iran gibt es weiterhin Hunderte politische Gefangene
AFP

Präsident Rohani in New York: In Iran gibt es weiterhin Hunderte politische Gefangene


Während Irans Präsident Hassan Rohani auf dem Podium der New America Foundation spricht, hält der Student Ali Abdi im Publikum ein Plakat hoch. Der schmale 27-Jährige protestiert für die Freilassung von politischen Gefangenen in Iran. Hier in New York darf Abdi das, in seiner Heimat nicht.

Ali Abdi floh 2009 aus Iran, um einer Verhaftung zu entgehen -wie so viele andere nach den Protesten der sogenannten Grünen Bewegung. Tausende Menschen wurden damals festgenommen, Dutzende erschossen. Abdi studiert seitdem in Yale und hat in den USA Asyl erhalten.

Von dort aus hatte Abdi 2013 an den Wahlen in Iran teilgenommen und für Hassan Rohani gestimmt. Er glaubte den Versprechungen des Politikers, die bekanntesten politischen Gefangenen freizulassen und den Menschen mehr Freiraum zuzugestehen. Seitdem hat sich in Iran wenig verändert und Abdi ist bitter enttäuscht. Am Ende von Hassan Rohanis Rede steht er auf.

"Sie haben uns letztes Jahr versprochen, dass alle Iraner willkommen sind", ruft Abdi nach vorne. Präsident Rohani verlässt den Saal. Abdi macht weiter seiner Enttäuschung Luft. Der Student erzählt nun von Ghoncheh Ghavami. "Sie ist nun im Gefängnis, weil sie ein Volleyballspiel anschauen wollte", empört sich Abdi. Hinter ihm filmt jemand die Szene mit.

Auf Abdis Poster sind die Ikonen der Grünen Bewegung zu sehen: Mir Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi, Reformer, die 2009 bei Irans Präsidentschaftswahlen antraten und seit 2011 unter Hausarrest stehen. Außerdem Mussawis Frau Sahra Rahnaward, die auch in ihrem eigenen Haus gefangen gehalten wird und kaum Kontakt zur Außenwelt haben darf.

Rohani tat, als gäbe es keine politischen Gefangenen

Im Wahlkampf hatte Hassan Rohani versprochen, sich für die Freilassung der Reformer einzusetzen. Auf seinen Wahlveranstaltungen skandierten Tausende: "Freiheit für politische Gefangene!" Doch Rohani konnte bisher nur erreichen, dass die Haftbedingungen von Karrubi erleichtert wurden: Statt in einem Haus des Geheimdienstes steht dieser nun in seinem eigenen Heim unter Arrest.

"Rohani interessiert sich für das Thema der politischen Gefangenen gar nicht", entrüstet sich Ali Abdi gegenüber SPIEGEL ONLINE. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN tat Rohani so, als würde in Iran niemand wegen seiner Überzeugungen inhaftiert.

Dabei gibt es nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen mehrere Hundert politische Gefangene - meist Menschenrechtler, Internetaktivisten, Journalisten, Feministen oder Mitglieder von religiösen und ethnischen Minderheiten.

Die Grüne Bewegung hatte für Rohani gestimmt

"Rohani sollte nicht vergessen, wie er Präsident wurde", mahnte Ali Abdi nun. "Wenn wir Anhänger der Grünen Bewegung nicht für ihn gestimmt hätten, hätte er die Wahl nicht gewonnen."

Viele hatten für Rohani gestimmt, weil sie sich von ihm Veränderungen erhofften. Die meisten Anhänger der Grünen Bewegung sind keine Radikalen, auch Ali Abdi nicht. Sie fordern kein Ende der Islamischen Republik sondern behutsame Verbesserungen.

Insgesamt zieht Abdi ein differenziertes Bild von Rohanis bisheriger Amtszeit: Er lobt dessen Außen- und Wirtschaftspolitik. Diese seien unbestreitbar besser als unter dem verhassten Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Nur innenpolitisch sei er von Rohani enttäuscht.

"Die wichtigsten Reformparteien dürfen noch immer keine öffentlichen Treffen organisieren", sagt Ali. "Journalisten unterliegen weiter jeden Tag der Zensur und die Moralpolizei patrouilliert noch immer durch unsere Straßen und zwingt uns ihre willkürliche Kleiderordnung auf."

"Rohani verliert sonst nach und nach seine Unterstützung"

Wunder hatte sich Abdi nicht von Rohani versprochen, er kennt die Grenzen von dessen Möglichkeiten. "Wir wissen, dass Rohani allein nicht alles erreichen kann", sagt der Yale-Student.

"Das Parlament, die Justiz, die Revolutionsgarden, der Wächterrat, der Expertenrat werden alle von Hardlinern kontrolliert", sagt Abdi. Das Präsidentenamt ist in Irans komplexem System nur eine Machtbastion unter vielen und nicht die mächtigste.

"Manche Entscheidungen übersteigen schlicht Rohanis Kompetenz. Den Hausarrest der Anführer der Grünen Bewegung hat beispielsweise der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, angeordnet", sagt Abdi.

Doch Rohani müsste diese Themen zumindest ansprechen, anstatt sie zu ignorieren, glaubt der junge Iraner. "Sonst verliert Rohani nach und nach seine Unterstützung. Und wenn das passiert, kommt bei den Wahlen 2017 oder 2021 wieder ein neuer Ahmadinedschad an die Macht mit populistischen Sprüchen."


In den Fängen des Regimes: Politische Häftlinge in Iran

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Verhaftet wegen eines Volleyballspiels
  Eine Unterstützerin hält ein Porträt der inhaftierten Ghoncheh Ghavami
DPA

Eine Unterstützerin hält ein Porträt der inhaftierten Ghoncheh Ghavami

Ghoncheh Ghavami, eine 25-jährige britisch-iranische Doppelstaatsbürgerin, hatte ihre Stimme für Hassan Rohani abgegeben. Nach dessen Wahl reiste sie von England aus immer wieder nach Iran. Im Juni hatte sie mit anderen Iranerinnen zusammen ein Volleyballspiel in Teherans Azadi-Stadion besuchen wollen, dem Stadion der Freiheit. Das dürfen Frauen in Iran nicht. Am Eingang wurde die Gruppe verhaftet. Ghavami kam nach ein paar Stunden frei. Doch zehn Tage später wurde sie erneut verhaftet, als sie auf der Polizeistation ihr Handy abholen wollte, das man ihr weggenommen hatte. Ghavami wurde ins berüchtigte Evin-Gefängnis gesperrt, wo viele politische Häftlinge einsitzen. Seit der Fall international für Aufmerksamkeit sorgt, behauptet Irans Justiz plötzlich, Ghavami sei nicht wegen des Volleyballspiels verhaftet worden, sondern wegen "staatsfeindlicher Propaganda". Dafür droht eine mehrjährige Haftstrafe. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht davon aus, dass sie wegen ihres Engagements für Frauenrechte festgenommen wurde. In Haft wurde Ghavami immer wieder verhört. Ihre Befrager sollen ihr zugeraunt haben: "Du wirst hier nicht mehr lebend herauskommen."

Verhaftet wegen vermeintlicher Ketzerei
  Iranische Sicherheitskräfte warten darauf, dass eine öffentliche Hinrichtung durch Hängen beginnt.
AP

Iranische Sicherheitskräfte warten darauf, dass eine öffentliche Hinrichtung durch Hängen beginnt.

Mohsen Amir-Aslani wurde am 24. September nach neun Jahren Haft gehängt. Er starb mit 37 Jahren. Verhaftet worden war er wegen seiner religiösen Ansichten. Regelmäßig hatte er Leute zu sich nach Hause eingeladen, um gemeinsam den Koran zu lesen und zu interpretieren. Amir-Aslani erklärte dabei die Geschichte Jonas, die auch in der Bibel steht, für rein symbolisch. Jona habe nicht wirklich drei Tage im Bauch eines Wals überlebt. Irans Justiz verhaftete ihn wegen Beleidigung des Propheten Jona, "Religionserfindungen" und Sittenverlotterung. Irgendwann behauptete sie dann, Amir-Aslani habe "unerlaubte sexuelle Beziehungen" mit den Teilnehmern an seinen Seminaren unterhalten - ein Vorwurf, den Amir-Aslanis Frau als erfunden zurückweist. Amir-Aslani wurde im Gohardascht-Gefängnis hingerichtet, wo viele Menschen aufgrund ihrer Ansichten einsitzen. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Haftanstalt als eine der schlimmsten in Iran. Regelmäßig sterben dort politische Häftlinge wegen schlechter hygienischer Bedingungen, mangelhafter medizinischer Versorgung und durch Folter.

Verhaftet wohl aus politischem Kalkül
  Das Journalistenpaar Jason Rezaian und Yeganeh Salehi ist seit Juli in Haft
AFP

Das Journalistenpaar Jason Rezaian und Yeganeh Salehi ist seit Juli in Haft

Jason Rezaian und seine Frau Yeganeh Salehi wurden im Juli verhaftet. Beide sind Journalisten: Er arbeitet für die US-Zeitung "Washington Post", sie ist Korrespondentin der emiratischen Zeitung "The National". Rezaian ist amerikanisch-iranischer Doppelstaatsbürger. Zusammen mit ihnen wurden zwei weitere iranisch-amerikanische Fotojournalisten verhaftet, deren Namen allerdings nicht veröffentlicht wurden. Einer von ihnen wurde inzwischen auf Kaution wieder freigelassen. Warum die 30-jährige Salehi und der 38-jährige Rezaian festgehalten werden, können sich ihre Kollegen nicht erklären. An ihren Artikeln kann es kaum gelegen haben. Schon seit Jahren hatten beide aus Iran berichtet. Rezaians letzter Artikel galt Irans Begeisterung für Baseball, Salehis Stromausfällen in Teherans heißem Sommer. Wie viele Journalisten wurden beide immer wieder von Irans Geheimdiensten überwacht. Über seine Arbeit sagte Rezaian einen Monat vor seiner Verhaftung der "New York Times": "Es ist wie auf einem Seil zu balancieren. Wenn du herunterfällst, ist es vorbei." Der in den USA lebende Iran-Experte Haleh Esfandiari schrieb in einem Kommentar für die "New York Times", er gehe davon aus, dass Irans Hardliner Rezaian und Salehi verhaften ließen, um Präsident Rohanis Atomverhandlungen mit dem Westen zu sabotieren.


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dbrown 02.10.2014
1. Einmal Schurkenstaat,
immer Schurkenstaat. Wann lernt man endlich, daß sich dort NIEMALS etwas zum Positiven ändern wird??? Die Mullahs dort werden auf alle Zeiten in der Steinzeit leben, egal wer dort Präsident wird. Menschenrechte zählen in solchen Ländern NICHTS. Ohne deren Öl wäre es ein kleiner Staat, mit dem niemand Geschäfte machen würde, er würde in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Aber auf Grund des Öls sind wir alle hörig, und weiterhin müssen Menschen sterben, weil irgendwelche dahergalufenen Perversen ihre kranken Phantasien ausleben. Ekelhaft!!!
erasmus89 02.10.2014
2. Der nächste naive Beitrag
von unserer Frau Salloum. Es wart ihr Medien, die Rouhani als "Reformer" geframed habt. Die meisten Leser waren pragmaisch und realistisch genug um einzuschätzen, dass Rouhani als Ayatollah und Geistlicher doch nicht gegen Kamenei regieren würde. Was habt ihr denn geglaubt? Und glauben sie tatsächlich, dass Reformen innerhalb zwei Jahre durchgeführt werden können? Rouhani hat mit seiner Atom-Politik einiges dafür getan, dass der Iran geopolitisch nicht nur an Bedeutung hinzu gewonnen hat, sondern auch dass die Bevölkerung auf ein Ende der westlichen Sanktionen hoffen kann, die sie wesentlich mehr bedrückt, als die Todesstrafe, die in den USA ja nicht minder bestialisch durchgeführt wird. Kommen sie in der Realität an, Frau Salloum!
Here Fido 02.10.2014
3. Was erwartet man?
Was erwartet man, wenn Religion die macht über die Gesetzgebung erlangt? Insbesondere bei der Religion des Friedens und der Dauerbeleidigten. So etwas kann sich von innen heraus nicht reformieren.
baboinfinite 02.10.2014
4.
Völlig egal was die Atomverhandlungen bringen werden, Iran WIRD die Atombombe bauen: ständiges hinhalten, lächerliche Kompromisse, besitzt ohnehin einen zivilen Reaktor mit Brennstoff von Russland, baut Mittelstreckenraketen...
Here Fido 02.10.2014
5. So nicht!
Zitat von erasmus89von unserer Frau Salloum. Es wart ihr Medien, die Rouhani als "Reformer" geframed habt. Die meisten Leser waren pragmaisch und realistisch genug um einzuschätzen, dass Rouhani als Ayatollah und Geistlicher doch nicht gegen Kamenei regieren würde. Was habt ihr denn geglaubt? Und glauben sie tatsächlich, dass Reformen innerhalb zwei Jahre durchgeführt werden können? Rouhani hat mit seiner Atom-Politik einiges dafür getan, dass der Iran geopolitisch nicht nur an Bedeutung hinzu gewonnen hat, sondern auch dass die Bevölkerung auf ein Ende der westlichen Sanktionen hoffen kann, die sie wesentlich mehr bedrückt, als die Todesstrafe, die in den USA ja nicht minder bestialisch durchgeführt wird. Kommen sie in der Realität an, Frau Salloum!
So nicht! Ja, die Todesstrafe wird auch in den USA durchgeführt. Ja, auch bestialisch. Ja, das ist absolut abzulehnen. ABER nicht um z.B. Homosexuelle oder Andersdenkende zu töten. Wenn Sie diesen Unterschied nicht sehen tun Sie mir einfach nur leid.
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