Iran Rohani weist Vorstoß für neues Atomabkommen zurück

Donald Trump kritisiert den Atomdeal mit Iran schon lange. Gemeinsam mit Emmanuel Macron sprach er sich nun für ein neues Abkommen aus. In Teheran sorgt das für großen Ärger.

Hassan Rohani
DPA/ AP/ Iranian Presidency Office/

Hassan Rohani


Irans Präsident Hassan Rohani hat einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein neues Abkommen zum Atomprogramm seines Landes zurückgewiesen. "Gemeinsam mit einem europäischen Staatschef sagen sie, 'Wir wollen eine Vereinbarung zu siebt'. Wozu? Mit welchem Recht?", fragte Rohani mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Macron und Trump hatten sich am Dienstag in Washington dafür ausgesprochen, mit Iran ein "neues Abkommen" zu dessen Atomprogramm auszuarbeiten. Trump droht seit seinem Amtsantritt mit der Aufkündigung des internationalen Abkommens von 2015 und bezeichnet es regelmäßig als "schlechtesten Deal aller Zeiten". Er drängt nun die europäischen Vertragspartner, verschärfte Auflagen für Iran zu beschließen.

"Ihr wollt über die Zukunft (des Abkommens) entscheiden?", fragte Rohani nun an Macron und Trump gewandt. Dann sollten sie zuerst erklären, was sie in den vergangenen zwei Jahren für seine Umsetzung getan haben, sagte er. Iran wirft den USA regelmäßig vor, ihre Seite des Abkommens nicht zu erfüllen, da sie durch ihre Sanktionspolitik westliche Banken und Unternehmen von Investitionen in Iran abhielten.

Macron signalisiert Trump Entgegenkommen

Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Es verpflichtet die Nation, bis mindestens 2025 seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben, nachdem Teheran die Bedingungen des Abkommens erfüllt hatte.

Iran lehnt ebenso wie die Mitunterzeichnerstaaten Russland und China jede Neuverhandlung des Abkommens ab. Auch die europäischen Vertragspartner Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen daran festhalten, doch teilen sie die Besorgnis Trumps hinsichtlich des iranischen Raketenprogramms und seiner aggressiven Regionalpolitik. Besonders Macron hat ihm in diesen Punkten Entgegenkommen signalisiert.

Nach Macron reist am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit Trump nach Washington. Dabei soll ebenfalls das Atomabkommen mit Iran ein wichtiges Thema sein.

aev/AFP



insgesamt 49 Beiträge
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touri 25.04.2018
1.
Tja, bin gespannt wie unglaubwürdig sich der Westen noch machen wird. Übrigens hat der Iran recht, wenn er sagt, dass er seine Verpflichtungen aus dem Abkommen einhält, der Westen dies aber nicht tut. Schade, dass scheinbar keine Vertragsstrafen eingebaut wurden (ausser das Zerbomben des Irans natürlich, falls er nicht kuschen sollte). Russland und China werden außerhalb des Westens als immer verlässlichere Partner wahrgenommen und das wird uns allen noch früher oder später auf die Füße fallen.
Atheist_Crusader 25.04.2018
2.
Marcon hat nur die undankbare Aufgabe auf sich genommen, Trump für das Abkommen zu gewinnen. Dessen Behauptungen über die angebliche Unfairness des Ganzen ähnlich eloquent vorgebracht und von Fakten und Fachwissen untermauert sind wie die meisten seiner Behauptungen. Wahrscheinlich könnte man damit durchkommen, einfach nochmal das selbe Abkommen zu nehmen die Schriftgröße zu ändern und Trump dann einfach zu erklären wie toll das Ganze sei und dass es allein sein Verdienst sei. Ist allerdings unwahrscheinlich, dass alle anderen Vertragspartner dabei mit machen werden, nur um König Donald glücklich zu machen. Was ungünstig ist, denn man bekommt immer mehr den Eindruck, dass auch ein neues Abkommen bestenfalls zweite Wahl ist und man lieber bombardieren würde.
Emderfriese 25.04.2018
3. Wille
Was wäre wohl gewesen, wenn der Iran von sich aus gesagt hätte: "Ach nein, der Vertrag gefällt uns so nicht. Wir müssen nachverhandeln!" Hätte unsere Regierung dem dann auch angeschlossen mit der Drohung gegen die USA, Sanktionen zu verhängen im Falle deren Nicht-Wollens? Es ist alles so suspekt...
haarer.15 25.04.2018
4. Schon arrogant
Nur weil den Amerikanern das Atom-Abkommen nicht mehr passt, soll es neu verhandelt werden ? Eigentlich ein Affront gegenüber denjenigen, die es ausgehandelt haben, darunter auch den Europäern. Eigentlich sollte längst jemand soviel Mumm aufbringen, der diesem überheblich tonangebenden First America Man mal in den Arm fällt. Das internationale Abkommen von 2015 mit dem Iran hatte breiten Konsens, sonst wäre es nicht ratifiziert worden. Mister Trump, die Welt ist nicht so einfach, wie Sie sich diese jeweils zurechtbiegen wollen ! Dieser Narzist macht nur Probleme und Sorgen.
schwerpunkt 25.04.2018
5.
Auch wenn ich der iranischen Regierung keinen Millimeter traue, frage ich mich, weshalb der Iran sich darauf einlassen sollte, das bereits von allen Seiten beschlossene Abkommen noch mal auf zu machen und neu aufzurollen, wenn nicht auch ein deutliches Plus für den Iran dabei heraus springt?
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