Streit über Atomdeal Iran warnt Washington vor "falschen Zügen"

Der iranische Präsident Rohani will auf der Uno-Vollversammlung Zweifel am Atomabkommen ausräumen. Die Weltgemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA den Deal torpedieren.

Hassan Rohani (Archivbild)
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Hassan Rohani (Archivbild)


Der iranische Präsident Hassan Rohani will bei der bevorstehenden Uno-Vollversammlung in New York alle Zweifel am Atomabkommen ausräumen. Vor seiner Abreise kündigte er an, die Vollversammlung sei eine gute Gelegenheit, "diesbezüglich unseren Standpunkt klarzustellen".

Im August hatte Iran mit der Kündigung des Atomabkommens gedroht. Hintergrund sind die schlechten Beziehungen zu den USA - Präsident Donald Trump gilt als scharfer Kritiker des 2015 geschlossenen Abkommens.

Dieses verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug soll der Westen schrittweise seine Wirtschaftssanktionen aufheben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben die Vereinigten Staaten jedoch mehrfach neue Sanktionen verhängt.

"Die (Amerikaner) machen im Jahr 352 Tage Propaganda gegen uns, jetzt haben wir zwei bis drei Tage Zeit, auf diese Propaganda einzugehen", sagte Rohani laut der Nachrichtenagentur ISNA. Das Wiener Atomabkommen sei für alle Länder profitabel und diene auch dem Frieden und der Sicherheit in der Region. Daher sollte die Weltgemeinschaft nicht zulassen, dass die US-Regierung diesen Deal torpediert.

Rohani bestätigte, dass es in New York zu einem Treffen über das Wiener Abkommen kommen wird. Laut iranischen Medien soll dieses Treffen auf Außenministerebene zwischen Iran und den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland und der EU stattfinden. Zudem will Rohani das Thema mit einigen Staatschefs besprechen.

Auch der oberste politische und religiöse Führer Irans, Ajatollah Ali Khamenei, hat die USA gewarnt: Sein Land werde scharf reagieren, sollten die USA einen "falschen Zug" bezüglich des Atomabkommens machen, sagte er.

Gabriel mahnt zur Besonnenheit

Außenminister Sigmar Gabriel hat zu diplomatischen Gesprächen angemahnt, um den Atomkonflikt zu entspannen. Notwendig sei eine "Kombination aus klarer Haltung und auch Sanktionen und gleichzeitig diplomatischer Angebote", sagte er vor seiner Chinareise. Es sei notwendig, dass die USA, Russland und China zusammenarbeiten. "Ohne die Kooperation der drei werden wir die Probleme nicht lösen."

Auch die Syrienkrise ist laut Rohani auf der Agenda seines Programms in New York. "Für die Krisen in der Region gibt es keine militärischen, sondern nur politische Lösungen", sagte er. Daher sollten alle Länder mithelfen, diese politischen Lösungen zu realisieren.

Die Generaldebatte der Uno-Vollversammlung beginnt am kommenden Dienstag.

kry/dpa

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Partyzant 17.09.2017
1. Der Iran ist der...
Der Iran ist der größte Stabilitätsfaktor im Nahen Osten...das Land hat in den zurückliegenden Jahrhunderten keinen Krieg gegen seine Nachbarn angefangen aber es wurde vom Irak auf Wunsch der USA und Israel angegriffen ...und was dabei rausgekommen ist wissen wir alle...Irak würde durch USA massiv aufgerüstet mit biologischen und chemischen Waffen und diese wurden später als kriegsgrund von den USA wieder herangezogen...die Amis hinterlassen überall Chaos und es gibt nur Verlierer auf allen Seiten...ausser den amerikanischen Rüstung- und Ölkonzernen. Der Iran geht seinen weg und dieser muss nicht immer kapitalusmusfreundlich sein und das sollte man respektieren und nicht torpedieren...wenn man auf Menschenrechte pocht dann sollte man lieber auf die Saudis zu sprechen komnen.
wi_hartmann@t-online.de 17.09.2017
2. Trump`s Kraftmeierei
Die USA verfolgen unter der jetzigen Regierung den Kurs der Eskalation im Nahen- wie im Fernen Osten. Offensichtlich bemüht die Europäer in eine neue Rüstungsspirale zu treiben, um so der lahmenden Rüstungsindustrie in den USA blendende Geschäfte zu besorgen. In Warschau und Kiew haben sie für diesen Kurs bereits eifrige Befürworter gefunden. Für den Frieden in Europa wäre es fatal, wenn die EU-Staaten in Frontstellung gegen Russland gehen würde. Die Geschichte hat bewiesen, daß so eine Entwicklung immer in ein totales Fiasko mit Millionen von Toten endete.
Atheist_Crusader 17.09.2017
3.
Ein Gutteil der amerikanischen Regierung - speziell im konservativen Flügel - hat den Deal noch nie gemocht. Und angesichts der fortschreitenden Krise auf der koreanischen Halbinsel könnte ihnen das zum Verhängnis werden. Die USA wird es um jeden Preis vermeiden wollen, dass sich noch einer ihrer Feinde Atomwaffen verschafft - und wird dabei auch nicht vor einem Krieg zurückschrecken. Es dürfte also sehr schwer werden die USA zu überzeugen, denn an diesem Punkt läge ein Krieg schon in den Interessen einiger Gruppen. Als Wirtschaftsmotor, als Ablenkung von den zahllosen Skandalen der Trump-Regierung, zum Heraufbeschwören von geistlosem Patriotismus und nicht zuletzt als propagandistischer Erfolg um das Land wieder "great" zu machen. Zwar will ich ebensowenig eine Atommacht Iran sehen wie der Rest der Welt, dennoch muss ich anmerken, dass ich A.) einen atomar bewaffneten Iran immer noch weniger beunruhigend finde als das schon länger atomar bewaffnete Pakistan und B.) angesichts der Aktivitäten der USA in der Region sowie der erschreckend einseitigen Unterstützung des Westens für dessen noch weit gefährlicheren Erzfeind Saudi-Arabien ich absolut verstehen könnte warum sie welche wollten. Wer so etwas wie Frieden in der Region will, wird das nicht erreichen indem er einen Staat zum großen Buhmann macht und alle Anderen mit ihren teils weit schlimmeren Zielen und Methoden gewährten lässt.
fortelkas 17.09.2017
4. Es waren
.....die USA, die auch diese Region mit dem durch eine dreiste Lüge erzwungenen Irak-Krieg der Regierung Bush destabilisiert haben. Vom Iran ist bis heute keine akute Kriegsgefahr ausgegangen, wohl aber von Israel, deren Arbeiten an Atomwaffen keinen westlichen Politiker zu stören scheinen. Obama hat am Ende seiner Regierungszeit einen "Atomwaffendeal" mit dem Iran ausgehandelt, der vielleicht nicht ideal ist (wo gibt es das schon in der Politik?), aber politisch tragfähig. Und es gibt keinen einzigen politischen Beweis dafür, dass der Iran sich nicht an diesen Vertrag gehalten hat. Aber die Regierung Trump muss draufhauen, gesteuert von den Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie. Ich bin mal gespannt, wer als nächstes Ziel im Visier der Aggressionen Trumps auftaucht, lassen sie mich raten: Vielleicht Kuba. Erwin Fortelka
Knossos 17.09.2017
5.
Zitat von PartyzantDer Iran ist der größte Stabilitätsfaktor im Nahen Osten...das Land hat in den zurückliegenden Jahrhunderten keinen Krieg gegen seine Nachbarn angefangen aber es wurde vom Irak auf Wunsch der USA und Israel angegriffen ...und was dabei rausgekommen ist wissen wir alle...Irak würde durch USA massiv aufgerüstet mit biologischen und chemischen Waffen und diese wurden später als kriegsgrund von den USA wieder herangezogen...die Amis hinterlassen überall Chaos und es gibt nur Verlierer auf allen Seiten...ausser den amerikanischen Rüstung- und Ölkonzernen. Der Iran geht seinen weg und dieser muss nicht immer kapitalusmusfreundlich sein und das sollte man respektieren und nicht torpedieren...wenn man auf Menschenrechte pocht dann sollte man lieber auf die Saudis zu sprechen komnen.
Sie meinen vielleicht eher "imperialismusfreundlich"? Denn eines ist das Land definitiv: Kapitalistisch bis zum Äußersten wie kein zweites. Die Führer und Regimetreuen haben sich über das Ausquetschen der Bevölkerung und Verscherbeln des Tafelsilbers zu Superreichen gemacht, während die Bevölkerung als Gesinde miserabel von der Hand in den Mund lebt.
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