Irans neuer Präsident Rohanis begrenzte Macht

Es ist sein erster Auftritt als frisch gewählter Präsident Irans: Hassan Rohani verkündet, dass er das Land einen und aus der internationalen Isolation führen will. Doch der Geistliche macht auch klar, wo die Grenzen liegen.

Irans nächster Präsident: Rohani zeigt sich nach seinem Wahlsieg
AP

Irans nächster Präsident: Rohani zeigt sich nach seinem Wahlsieg


Teheran - Er trägt einen weißen Turban, der ihn als Mitglied des iranischen Klerus ausweist, und lächelt. Zum ersten Mal seit seinem Triumph bei der Präsidentschaftswahl am 14. Juni hat Hassan Rohani als Präsident zur iranischen und internationalen Presse gesprochen.

"Die Wahl ist der Beginn einer neuen Ära", sagte Rohani. Mit dem Geistlichen zieht wieder ein anderer Stil in Teheran ein nach acht Jahren unter dem Populisten Mahmud Ahmadinedschad. Wo Ahmadinedschad spaltete, will Rohani vereinen - innen- wie außenpolitisch.

Die umstrittenen Wahlen 2009 hatten die Islamische Republik extrem polarisiert. Viele Iraner waren enttäuscht von dem wohl massiven Wahlbetrug und von der Härte, mit der Teheran auf ihre Proteste reagierte. Dennoch gingen sie jetzt wieder zur Wahl - und gaben Rohani ihre Stimme, dem gemäßigsten unter den Kandidaten.

"Das erste Problem ist schon gelöst", sagte Rohani auf der Pressekonferenz. "Die hohe Wahlbeteiligung und der Jubel, den wir im ganzen Land gesehen haben, zeigen, dass Iran noch immer die großartigste Nation ist." Viele junge Iraner hatten seinen Sieg begeistert gefeiert. Nach dem Trauma 2009 hatten sie es kaum für möglich gehalten, dass ein Moderater gewinnt.

Innenpolitischer Spielraum ist begrenzt

Rohanis Wahl wirkt wie ein Zugeständnis zwischen Volk und Regime: Die Iraner akzeptieren die Spielregeln, die ihnen Teheran auferlegt. Statt zu demonstrieren, gehen sie wählen. Auch wenn sie nur zwischen vom Ajatollah handverlesenen Kandidaten aussuchen können. Denn Hassan Rohani ist ebenfalls ein Mann des Establishments und ein treuer Anhänger der Islamischen Republik.

Umgekehrt akzeptiert das Regime die Wahl des Volkes und greift nicht zu offensichtlicher Manipulation wie 2009. Möglicherweise ist all das eine Folge des Syrien-Konflikts. Die Iraner - Volk wie Regime - können bei dem engen Verbündeten seit zwei Jahren beobachten, wozu es führt, wenn eine harte Repressionspolitik auf Massendemonstrationen trifft.

Ob den jungen Iranern als Zugeständnis allein Rohanis Sieg gegen die Erzkonservativen ausreichen wird, ist fraglich. Schon in der Pressekonferenz wurden schnell konkrete Forderungen laut - auf die Rohani keine Antworten gab.

Eine iranische Journalistin forderte mehr Pressefreiheit. Ein anderer fragte, wann die politischen Häftlinge freigelassen würden, wie es Rohani im Wahlkampf versprochen hatte. Doch der zukünftige Präsident wich aus. Als ein iranischer Journalist "Mussawi!" rief, den Namen des Reformer-Kandidaten von 2009, der seit der Wahl unter Hausarrest steht, brach das iranische Staatsfernsehen die Übertragung ab und zeigte stattdessen Fußball.

Auch im Atomstreit zeigt Rohani klare Grenzen auf

Ähnlich verhielt sich Rohani auch bei den Fragen zum iranischen Atomprogramm. "Es gibt eine neue Chance für Austausch auf der internationalen Ebene", begann er. "Ich hoffe, dass auch andere Länder diese Chance ergreifen." Doch als es konkreter wurde, machte Hassan Rohani schnell klar, dass der Neuanfang innerhalb enger Grenzen stattfinden würde.

Der zukünftige Präsident versprach "mehr Transparenz" im Atomstreit, fügte allerdings hinzu, dass Teheran schon sehr transparent sei. Dabei beschweren sich die internationalen Beobachter nach ihren Besuchen regelmäßig über Irans mangelhafte Kooperation.

Rohani macht auch klar: "Das Zeitalter, in dem ein Stopp der Urananreicherung in Frage käme, ist vorbei." Es gäbe andere Wege, gegenseitiges internationales Vertrauen aufzubauen. Wie, sagte Rohani jedoch nicht. Eine zentrale Forderung der internationalen Gemeinschaft aber ist es, dass Teheran darauf verzichtet, selbst hochangereichertes Uran zu produzieren.

Klar ist: Als Präsident hat Hassan Rohani nur begrenzte Möglichkeiten in der Islamischen Republik. Die großen Linien der Politik bestimmt Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, vor allem in Bereichen, die die nationale Sicherheit betreffen wie das Atom-Programm oder die iranische Intervention in Syrien.

Seine allerhöchste Priorität sei es nun, sich um die desaströse Wirtschaftslage zu kümmern, sagte Rohani. Auch bei diesem Thema sparte er jedoch an Details. Er sei dafür, die Löhne zu erhöhen, sagte er unter dem Jubel der iranischen Journalisten. Wie er das finanzieren wolle, verriet er nicht.

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insgesamt 23 Beiträge
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Streitaxt 17.06.2013
1. Ein Trickser
Der Mann ist ein Trickser. Es geht nur um Ruhe. Das werden die Menschen schnell merken und dann hoffentlich auf die Strasse gehen. Es ist und bleibt eine Diktatur, die ein wenig Kreide gefressen hat.
Percy P.Percival 17.06.2013
2. Es wird langsam besser!
Zitat von sysopAPEs ist sein erster Auftritt als frisch gewählter Präsident Irans: Hassan Rohani verkündet, dass er das Land vereinen und aus der internationalen Isolation führen will. Doch der Geistliche macht auch klar, wo die Grenzen liegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-hassan-rouhani-will-auf-iraner-und-ausland-zugehen-a-906177.html
Da muss ich doch mal ein Lob an die Redaktion loswerden: Endlich finden auch die Fakten, die man sonst nur in den Kommentaren gelesen hat Eingang in den Artikel. Z.B. dass Rohani nur wenig wirkliche Macht hat und dass er in Sachen Atomwaffenprogramm die gleiche Position vertritt wie die Machthaber. Soweit, sogut, aber an einer Sache müßt ihr noch arbeiten: Er ist zwar moderater, als die Erz-, Ultra- und Superkonservativen, aber deshalb ist er noch lange kein "Moderater", sondern der am wenigsten konservative. Die wirklich moderaten Kandidaten wurde allesamt nicht zur Wahl zugelassen.
aspro86 17.06.2013
3. Soso
Da wird ein neuer Präsident gewählt und plötzlich fällt den Journalisten ein, dass der Präsident gar keine große Macht hat?! Komisch, nachdem jahrelang Ahmadinedschad als das personifizierte Böse dargestellt wurde, der das Atomprogramm verantwortet und vorantreibt...
phaeno 17.06.2013
4. Was, bitte schön,
erlaubt uns die Frechheit, die Wahl des iranischen Volkes mit unserer eigenen Elle zu messen? Ausgerechnet die Deutschen, die in 98 Tagen wohl zum dritten Mal in Folge eine Frau zur Kanzlerin wählen, die bekannt wurde durch Vermeidung, Aussitzen und Geschenke an internationale Bankkonsortien, glauben, sie könnten anderen Staaten gute Tipss für Wahlen geben. Das ist ja nun wirklich zum gröhlen.
derbochumerjunge 17.06.2013
5. Syndrom
"Irans neuer Präsident: Rohanis begrenzte Macht" Also: Alles wie beim Vorgänger, nur (wahrscheinlich) weniger Tourrette-Syndrom.
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