Iran Vor dem Hitzschlag

Die USA und Iran liefern sich einen heftigen Schlagabtausch. Gleichzeitig wächst in der Islamischen Republik der Unmut. Die Gründe: Dürre, Korruption und die Sanktionen des Westens. Eine gefährliche Lage.

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Gholam Reza Jalali, ein kräftiger Mann, der oft Flecktarn trägt, ist eigentlich zuständig für den Zivilschutz in Iran. Anfang Juli nutzte der General seine Funktion aber für eine Attacke auf den Erzfeind Israel.

Er warf der Regierung in Jerusalem und anderen, nicht näher genannten Ländern in der Region vor, daran zu arbeiten, dass Wolken über seinem Land nicht mehr abregnen. Ihr Ziel sei es, so die anhaltende Dürre in der Islamischen Republik zu forcieren.

General Gholam Reza Jalali
Abdolvahed Mirzazadeh/ISNA

General Gholam Reza Jalali

So abstrus die Vorwürfe sind, haben sie doch einen ernsten Hintergrund: Iraner leiden seit Monaten unter extremer Wasserknappheit und einer Hitzewelle. In einigen Provinzen lagen die Temperaturen fast den gesamten Juli über 40 Grad. Die Folge: Millionen Menschen haben momentan nur begrenzt Zugang zu Wasser, Stromausfälle sind an der Tagesordnung.

Die Wasserknappheit ist neben der klimatischen Ursachen auch eine Folge von Fehlplanungen als Reaktion auf die internationale Isolation des Landes. Die Regierung beharrt darauf, dass das Land seinen Weizenbedarf selbst deckt und anders als etwa Ägypten nicht abhängig von Importen werden dürfe. Weizen bedarf jedoch in Iran intensiver Bewässerung. Das sorgt dafür, dass die Wasserreserven zur Neige gehen.

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Hitze und Dürre in Iran: Auf dem Trockenen

Besonders betroffen vom Wassermangel ist der Süden und Südwesten des Landes, direkt an der Grenze zum Irak, wo die Menschen ebenfalls seit Wochen unter zu viel Hitze und zu wenig Wasser leiden und gegen die Zentralregierung protestieren.

"Der Zorn der Menschen ist berechtigt"

Seit Ende 2017 vergeht auch in Iran kaum eine Woche ohne Proteste und Demonstrationen. Da ist nicht nur der Ärger über Korruption und Wassermangel, da sind auch Wut über die Gängelung durch die Sittenwächter, Zorn über den Verfall der Landeswährung Rial, deren Wert sich binnen knapp einem Jahr halbiert hat, und Verzweiflung über die damit verbundene Inflation, die besonders die Unter- und Mittelschicht hart trifft.

Viele Demonstranten in Iran sehen die Korruption als Hauptgrund für den Wassermangel. Sie beklagen, dass etwa in der Provinz Bushehr mächtige Großgrundbesitzer Wasser für ihre Ländereien abzweigten und dadurch weniger für die anderen Bürger übrig bliebe.

Der Parlamentsabgeordnete der Region Mohamad Baqir Saadat räumt die Probleme offen ein. "Der Zorn der Menschen ist berechtigt. Sie haben auch das Recht, die Behörden zu beschimpfen", sagte er der iranischen Nachrichtenagentur Ilna. An der Lage ändern könne er jedoch nichts. Der Gouverneur weigere sich, die illegalen Pumpen der Landbesitzer stillzulegen.

Die Wirtschaftskrise ist aber nicht nur eine Folge der Misswirtschaft des Regimes. Auch die einseitige Aufkündigung des Atom-Deals durch US-Präsident Donald Trump setzt Iran zu.

Donald Trump nach der Wiedereinsetzung der Sanktionen
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Donald Trump nach der Wiedereinsetzung der Sanktionen

Unternehmen scheuen sich seither, mit Iran Handel zu treiben oder gar im Land zu investieren. Teheran verweist darauf, dass trotz aller Widrigkeiten, die Jugendarbeitslosigkeit mit etwa 30 Prozent niedriger ausfällt als in EU-Staaten wie Spanien und Italien - für die betroffenen Iraner ist das aber nur ein schwacher Trost.

Das Ziel der USA: Unruhe

Auf diese und andere Unzufriedene setzt die US-Regierung. Präsident Trump droht Iran seit Tagen ähnlich aggressiv wie er noch vor Monaten Nordkorea drohte. Offenbar hofft er, dass die Regierung in Teheran einen ähnlichen Kurs wie Kim Jong Un einschlägt - und es zu einer Annäherung kommt.

Bislang sieht es nicht danach aus: Der unter schwerem innenpolitischen Druck und der Beobachtung von Revolutionsführer Ali Khamenei stehende Präsident Hassan Rohani droht stattdessen mit einer Blockade der Ölexport-Routen am Persischen Golf.

Assistiert wird Trump bei seinen Tiraden vom amerikanischen Außenminister Mike Pompeo, der seit Jahren für ein härteres Vorgehen gegen Iran wirbt. Am Wochenende verglich er Irans Führung in einer Rede mit der Mafia, bezeichnete Rohani und Außenminister Zarif als "polierte Frontmänner für die internationale Trickbetrügerei".

Mike Pompeo
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Mike Pompeo

Pompeo bekräftigte die Unterstützung der USA für die Demonstranten in Iran. Doch selbst bei vielen Oppositionellen in der Islamischen Republik wird diese Einmischung kritisch gesehen.

Unter dem persischen Hashtag #MischtEuchNichtInIranein forderten sie Washington zur Zurückhaltung auf. Sie fürchten, dass die demonstrative Unterstützung der US-Regierung die Protestbewegung in Iran in noch größere Gefahr bringen könnte.

Doch Pompeo setzt für die Zukunft auf noch mehr Einmischung: Der US-Außenminister kündigte den Auf- und Ausbau eines TV- und Radiosenders an, der künftig rund um die Uhr auf Farsi im Internet empfangbar sein solle. Das Ziel ist klar: Unruhe in Iran stiften. Nächstes Jahr jährt sich die Islamische Revolution zum vierzigsten Mal. Dieses Jubiläum wird, wenn es nach den USA geht, keines zum Feiern werden.

Die Sanktionspolitik zeigt aus Sicht der Vereinigten Staaten bereits erste Erfolge. Um den öffentlichen Protest gegen die katastrophale Wirtschaftslage zu mindern, wechselte das Regime diese Woche den Chef der Zentralbank aus und ernannte einen neuen Vorsitzenden der Planungsbehörde, die für den Haushalt zuständig ist.



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HH1960 29.07.2018
1. Ziel Unruhe
Wie so oft versuchen die USA Unruhe und den Zerfall eines Landes, dessen Politik ihnen nicht passt, zu forcieren. Sicher sind die Hardliner im Iran nicht schuldlos an der Entwicklung, trotzdem passt es ins Bild das Mensch von den USA hat. Ob nun Lateinamerika oder anderswo, fast überall wo es kracht, haben die USA ihre Hand im Spiel. Ich teile mit den USA kaum noch irgendwelche Werte, viel mehr stößt mich die Politik, sowohl was Innen- als auch Aussenpolitik betrifft, ab. Sie sind keinen Deut besser als Russland. Eher schlimmer, denn so viele Kriege wie die USA geführt haben, hat Russland sicher nicht geführt.
Haarfoen 29.07.2018
2. Wassermangel
Auf Arte gab es vor längerer Zeit einmal eine Dokumentation zum Thema Wassermangel im Iran. Der Grund autonom Weizen anbauen zu wollen (oder müssen), ist nur ein Grund von vielen. Der Wassermangel begründet sich auch in der gewaltigen Bevölkerungsexplosion, der Verschwendung von Wasser durch Privathaushalte, einem Kompetenz- Wirrwarr zwischen den verschiedenen Behörden, Rücksicht oder Unvermögen gegenüber der Regulierung von bestehenden Wasserrechten und weiteren Faktoren. Es war überraschend, wie kompetent und wie offen Wissenschaftler aus dem Iran in dieser Dokumentation zu diesem Thema Stellung genommen hatten. Es wurde deutlich, dass im Iran durchaus etwas herrscht, was wir hier Pluralismus nennen würden, verschiedene Interessengruppen ringen gegeneinander. Als "Misswirtschaft des Regimes" würde ich das so vereinfacht nicht bezeichnen wollen. Auch unsere westlichen Demokratien ringen nach glei8chem Muster mit individuellen Interessengruppen, nicht immer zum Wohle der Allgemeinheit. Dass die USA an einer Destabilisierung des Iran interessiert sind, ist sicher richtig. Noch ein kurzer Satz zum aggressiven Auftreten des Iran im nahen Osten, sprich Syrien, schiitische Gebiete im Irak, usw. : Aufgrund des massiven Wirtschaftsembargos sind die Iraner Weltmeister in der Beschaffung von Wirtschaftsgütern außerhalb ihrer Wirtschaftszone geworden. Dies betrifft Baumaschinen, Maschinenbau, Ersatzteile, medizinische Güter und vieles mehr. Es ist also im vitalen Überlebensinteresse des iran, dass diese Gebiete nicht durch die USA dominiert oder kontrolliert werden, der Einkauf über-lebenswichtiger Güter würde versiegen. Auch wenn das Mullah- Regime kein Sympathieträger ist und im Iran schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, wünsche ich den zumeist sehr liberal eingestellten, vergleichsweise gut gebildeten und ungemein freundlichen Iranern: Regen, Frieden und ein geschicktes Händchen, sich nicht von den USA überrollen zu lassen.
frank2013 29.07.2018
3. kurzsichtige Politik
Die USA setzten hier ihre kurzsichtige, destabilisierende Politik im Nahen und Mittleren Osten fort, die so viel Schaden angerichtet hat. Sie haben nichts, aber auch nichts dazugelernt. Der Iran ist das stabilste Land mit dem höchsten Bildungsschnitt in der Region und einer uralten Kultur und einer stolzen Bevölkerung. Gerade die jungen Menschen sind dem Westen sehr zugeneigt. Auch innerhalb des Regimes gibt es Risse, die durch ganze Familien gehen. Genau wie bei der Ostpolitik Brandts hätte man auf Wandel durch Annährerung im gegenseitigen Respekt setzen müssen. das hätte am Ende sicher auch Israel genutzt. Die USA sind dafür entscheidend mitverantwortlich, dass der Nahe und Mittlere Osten zerfällt. Es bleibt der Verdacht, dass die USA eine Agenda haben, die dazu dient, die Region, aber in der Folge auch Europa abhängig zu machen. Teile und herrsche. Über den Iran von der Herstellung der Demokratie zu reden, aber die korruptesten Radikalen am Golf zu fördern, folgt dieser Agenda. Es ist im höchsten Maße heuchlerisch. Der Flüchtlingsdruck nutzt den USA, um den Zerfall der EU voranzutreiben. Es geht darum, mit Macht amerikanische Produkte in Europa abzusetzen und den Konkurrenten zu schwächen. Das wird aber nur mit besseren Produkten gelingen. Aber dafür werden wir alle zahlen. Irgendwann trifft es auch die arabische Halbinsel und Europa wird sich von den USA entfernen und den asiatischen Ländern und Rußland annähern. Der Westen wird an Einfluss verlieren und die USA werden ziemlich alleine dastehen. Gnade uns Gott, wenn der Iran implodiert oder es zum Krieg kommt. Unser Allierter USA wird langsam zum Feind.
nickleby 29.07.2018
4. Der Iran steht am Scheideweg
Enrweder er entscheidet sich für den Frieden und damit auch für wirtschaftliche Verbesserung der Situation oder erg eht weiter auf Konfrontation. Der Iran muss die Kriege in Syrien, im Jemen und im Libanon stoppen. der Iran muss Israel vorbehaltlos anerkennen. Des weiteren muss er ein neues Atomabkommen mit den USA verhandeln und auch einhalten. Er muss sich zum Rechtsstaat wandeln, z.B. durch Abschaffung der Revolutionsgarden. Der Iran muss Enstchädigung an die OPfer der Attentate zahlen. Wenn das geleistet worden ist, kann man sich denm Iran nähern.
Freiheit für Iran! 29.07.2018
5.
mit großem Interesse habe ich den Beitrag "Vor dem Hitzeschlag" über den Iran gelesen. Dass die "Oppositionellen" die Einmischung der USA kritisch sehen halte ich insofern für groben Unfug als dass es im Iran faktisch KEINE wahren Oppositionsparteien gibt!!! Es ist seit nunmehr fast 40 Jahren das gleiche Mullah-Regime am Werke mit nur unterschiedlichen Frontleuten. Oder welche wahre Opposition im Iran traut sich an das Thema Trennung von Religion und Staat ohne fürchten zu müssen nur Sekunden später am nächsten Baum zu hängen? Der Hashtag 'MischtEuchNichtInIranein' kann folglich NICHT von einer wahren Oppositionspartei stammen. In einem Punkt sind sich aber die Oppositionsparteien, die sich im übrigen alle im Exil befinden einig: Das Mullah-Regime muss weg!!! Und das geht leider nicht ohne Einmischung von Außen. Jedenfalls nicht im Iran, wo jeglicher Volksaufstand unmittelbar von den regierungstreuen Leuten blutig zerschlagen wird. Über Trump kann man sagen was man will, in dieser Angelegenheit jedoch steht das iranische Volk (das schon seit Jahren auf Unterstützung von Außen wartet) voll hinter seiner Politik.
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