Iran Justiz fordert Höchststrafe für Anführer der Proteste

Wer sind die Organisatoren der Proteste in Iran? Das Regime ist sich selbst nicht sicher. Der Vizechef der Justiz verlangt aber bereits die Todesstrafe.

Proteste an der Universität Teheran
AFP

Proteste an der Universität Teheran


Der Vizechef der iranischen Justiz hat die Höchststrafe für Anführer der regimekritischen Proteste im Land gefordert. "Sicherlich erwartet diejenigen, die die Unruhen gegen das Establishment organisiert und geführt haben, die Höchststrafe", sagte Hamid Schahriari nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. In Iran gilt das Todesurteil als Höchststrafe.

Am 28. Dezember hatten die Proteste in Maschhad, der zweitgrößten Stadt Irans, begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgeweitet. Zunächst ging es den Demonstranten um wirtschaftliche Probleme im Land, zum Beispiel hohe Preise und Arbeitslosigkeit. Anschließend gingen die Proteste aber auch in Kritik an der iranischen Außenpolitik und am klerikalen Herrschaftssystem über (mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier). Am vergangenen Dienstag waren die Proteste abgeflaut.

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Proteste gegen das Regime: Gewalt auf Irans Straßen

Staatsmedien berichteten, die Anführer der Proteste seien entweder Mitglieder der Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin oder Monarchisten gewesen. Einige Sicherheitskreise sprechen auch von einer Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes. Diese Vermutung hatte zuvor auch der oberste geistliche und politische Führer Ajatollah Ali Khamenei geäußert. Der CIA-Direktor Mike Pompeo hat jede Verwicklung des US-Geheimdienstes in die Proteste in Iran zurückgewiesen.

Zuvor wurde in einer Sondersitzung des Parlaments über die festgenommenen Demonstranten sowie über die Ursachen diskutiert. Einfache Protestierende, besonders Studenten, sollen schrittweise freigelassen, die Anführer jedoch hart bestraft werden.

Schahriari machte keine Angaben zur Anzahl der Festgenommenen, aber die Rede ist von 1000 bis 1800 Menschen. Bei den Unruhen und den Zusammenstößen der Demonstranten mit den iranischen Sicherheitskräften kamen mindestens 21 Menschen ums Leben.

aev/dpa



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