Iran-Krise Merkel fordert Neuauszählung der Wahlzettel

Lange hatte sich das Ausland zurückgehalten, nun folgen auf den Aufruhr aus Teheran erstaunlich klare Worte: Kanzlerin Merkel fordert eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen bei der iranischen Präsidentschaftswahl. Auch die britische Regierung kritisierte die iranische Führung scharf.


Hamburg - Die iranische Führung attackierte die Europäer - und die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der iranische Parlamentssprecher hatte indirekt mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien gedroht, Außenminister Manutschehr Mottaki die Politik der Länder als "falsch" gebrandmarkt. Nun kontern die deutsche und die britische Regierung.

Angela Merkel (CDU) verlangte in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung, die abgegebenen Stimmen der Präsidentschaftswahl neu auszuzählen. "Deutschland steht auf Seiten der Menschen in Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen", betonte die Bundeskanzlerin. Sie appellierte "nachdrücklich" an die Führung in Teheran, friedliche Demonstrationen zuzulassen, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und inhaftierte Oppositionelle freizulassen. "Auch für Iran gilt: Die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte müssen voll respektiert werden." Außerdem forderte sie freie Berichterstattung für die Medien.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten "ebenso wenig akzeptabel wie die fortgesetzte Behinderung einer freien Berichterstattung". Steinmeier forderte, Zweifel am Verlauf und am Ergebnis der Präsidentenwahl konsequent aufzuklären. "Ich appelliere an die Verantwortlichen in Teheran, alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung zu verhindern." Eine Woche nach der Wahl stehe Iran am Scheideweg. "Entweder gelingt es, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation zu entschärfen. Oder die Lage droht weiter zu eskalieren."

"Sicherheitskräfte haben brutal auf uns eingedroschen"

In Iran gibt es seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad seit Tagen wütende Proteste. Die iranische Opposition wirft dem Regime Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Bei den bislang schwersten Unruhen sind mindestens zehn Menschen getötet worden, hundert weitere wurden bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften verletzt, wie das staatliche Fernsehen am Sonntag berichtete. Tausende Anhänger der Opposition hatten sich am Samstag gegen das Demonstrationsverbot des obersten geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei hinweggesetzt und weiter gegen das offizielle Wahlergebnis protestiert.

Augenzeugen berichteten von Schlagstöcken, Stahlkabeln und kochend heißem Wasser, mit denen die Staatsmacht angeblich gegen Demonstranten vorgegangen sei. Ausländische Medien haben derzeit keine Möglichkeit, die Schilderungen zu überprüfen. "Sicherheitsleute auf Motorrädern haben uns eingekreist und brutal auf uns eingedroschen. Als wir weggerannt sind, haben die Bassidsch-Milizionäre mit ihren Schlagstöcken schon in den Seitenstraßen auf uns gewartet. Aber die Anwohner haben uns die Türen geöffnet und uns reingelassen, wenn wir in einer Sackgasse steckten", schilderte ein Demonstrant die Szene.

Kaum in Sicherheit vor Polizei und den Bassidsch-Milizionären hätten die Menschen sich neu formiert und "Tod dem Diktator" gerufen. Ein anderer Augenzeuge berichtete von Schüssen: "Auf der Straße war viel Blut. Ich glaube, wir können davon ausgehen, dass viele gestorben sind oder sterben werden. Wir haben schwer Verletzte gesehen, die ins Krankenhaus gebracht wurden." Die Polizei habe zudem Wasserwerfer mit kochend heißem Wasser eingesetzt.

Laut Berichten des staatlichen Fernsehens ist die Tochter des früheren iranischen Präsidenten Haschemi Rafsandschani festgenommen worden. Faeseh Haschemi sowie vier Mitglieder der Familie seien am späten Samstagabend in Gewahrsam genommen worden, weil sie an verbotenen Demonstrationen teilgenommen hätten, hieß es. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, CDU, forderte ein Ende der Gewalt. "Es gibt keine Gründe, mit Gewalt und Terror gegen friedliche Demonstranten auf der Straße vorzugehen", sagte er. Zugleich forderte er mehr Unterstützung für die Proteste in Iran. "Ich nehme das, was derzeit in Teheran passiert und auf unabhängigen Internet-Plattformen berichtet wird, sehr ernst", sagte Nooke und betonte, die Bilder seien glaubhaft.

Der reformorientierte Großajatollah Hossein Ali Montaseri hat in einer Erklärung auf seiner Website zu einer dreitägigen Staatstrauer aufgefordert. "Aus religiöser Sicht ist es verboten, sich gegen die Forderungen der Menschen zu widersetzen", hieß es darin. Die Äußerung gilt als Zeichen zunehmenden Widerstands gegen die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch Ajatollah Ali Chamenei.

Provokationen aus Teheran, Kritik aus London

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die USA und Großbritannien aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten seines Landes herauszuhalten. Mit ihren "voreiligen Äußerungen" zur iranischen Präsidentenwahl würden beide Länder "nicht in den Kreis der Freunde der Islamischen Republik" gelangen, sagte Ahmadinedschad bei einem Treffen mit Geistlichen und Gelehrten einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna zufolge. Er rate daher den USA und Großbritannien, ihre Bemerkungen zurückzunehmen.

Irans Außenminister Monaschehr Mottaki warf Großbritannien ein Komplott gegen die iranische Präsidentenwahl vor. Das Land habe sich "seit mehr als zwei Jahren" gegen die Wahlen verschworen und darauf hinwirken wollen, "dass keiner wählen geht", sagte er.

Der britische Außenminister David Miliband wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Proteste gegen die iranische Führung würden keineswegs vom Ausland angeheizt. Die iranische Regierung lege es darauf an, von den internen Problemen des Landes abzulenken. "Außenminister Mottakis Versuch, aus der Kontroverse unter Iranern um die Wahlergebnisse einen Kampf zwischen Iran und anderen Ländern - besonders Großbritannien - zu machen, entbehrt jeder Grundlage", sagte Miliband. Er verurteilte erneut die Gewalt gegen Demonstranten. Dies schade dem Ansehen Irans in der Welt.

Die iranische Regierung hat indes den Korrespondenten der BBC des Landes verwiesen. Jon Leyne sei aufgefordert worden, Teheran innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, bestätigte der britische Sender in einer kurzen Stellungnahme. Dem Journalisten werde vorgeworfen, Berichte verbreitet zu haben, die nicht objektiv gewesen seien und die Demonstranten unterstützt hätten, hieß es in einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Fars.

Das Parlament in Teheran hatte eine Überprüfung der Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien gefordert. Die Äußerungen der drei europäischen Länder sowie der USA zur iranischen Präsidentenwahl seien eine "Schande", sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani einem Bericht des staatlichen Rundfunks zufolge. Er habe daher den Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, die Beziehungen zu den drei EU-Ländern zu überprüfen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen für die EU die Verhandlungen mit Iran über das umstrittene Atomprogramm. Die USA hatten ihre Beziehungen zu Iran nach der islamischen Revolution 1979 abgebrochen.

US-Präsident Barack Obama hatte die iranische Führung aufgefordert, auf die Proteste der Opposition nicht länger mit "ungerechten Aktionen" zu reagieren. "Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen", hieß es am Samstag in der bislang deutlichsten Stellungnahme aus dem Weißen Haus.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

han/dpa/ddp/AFP/AP/reuters



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