Iran-Krise Mussawi präsentiert Bericht zu mutmaßlichen Wahlfälschungen

Unregelmäßigkeiten auf drei Seiten: Irans Oppositionschef Hossein Mussawi hat einen Bericht zu mutmaßlichen Betrugsfällen bei der Präsidentenwahl vorgelegt - und schwere Manipulationsvorwürfe erhoben. Es wird unter anderem bezweifelt, dass die Urnen zu Wahlbeginn leer waren.


Hamburg - In dem am Dienstag auf seiner Internet-Seite vorgestellten dreiseitigen Bericht erhebt Mussawis "Komitee zum Schutz der Wählerstimmen" schwere Vorwürfe. So glaubt das Komitee nicht daran, dass die Urnen bei der Präsidentenwahl am 12. Juni zu Wahlbeginn tatsächlich leer waren. Dies hatten Augenzeugen bereits dem britischen Sender BBC berichtet.

Die Organisatoren der Wahl seien Mussawis Komitee zufolge zudem aus den Reihen der Anhänger des umstrittenen Wahlsiegers, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad, rekrutiert worden. Außerdem seien die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten daran gehindert worden, die Vorgänge in den Wahllokalen zu überwachen. Auch hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt, was es so im Iran noch nie gegeben habe.

Die Mitstreiter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bemängeln darüber hinaus, dass das Mobiltelefonnetz blockiert gewesen sei, so dass die Mussawi-Mitarbeiter keine SMS über Unregelmäßigkeiten an ihre Wahlkampfzentrale hätten schicken können. Insgesamt habe sich die Regierung in Teheran einer ganzen Reihe von Methoden bedient, um ihren Wunschkandidaten Ahmadinedschad zu bevorzugen, heißt es weiter. Ahmadinedschad hatte sich in der ersten Runde mit 63 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber durchgesetzt. Mussawis Komitee forderte eine "Wahrheitskommission", die den Wahlvorgang überprüfen soll.

Der Wächterrat hatte zuvor erklärt, die Wahl werde nicht annulliert, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der Präsident und die Regierung sollten zwischen dem 26. Juli und dem 19. August vereidigt werden. Zugleich beantragte der Wächterrat beim obersten geistlichen Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, eine verlängerte Frist zur Überprüfung der Klagen über den Wahlverlauf. Die Frist, die ursprünglich Mittwoch ablaufen sollte, wurde danach um fünf Tage verlängert.

wit/AFP



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