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Iran-Krise: Mussawi verurteilt massenhafte Festnahmen seiner Anhänger

Er warnt vor einer Kluft zwischen Gesellschaft und Militär: Oppositionsführer Mussawi hat nach den blutigen Unruhen vom Vortag das Vorgehen des iranischen Regimes öffentlich angeprangert. Mittlerweile hat auch der Tonfall zwischen Teheran und dem Westen deutlich an Schärfe zugenommen.

Hamburg - Hossein Mussawi lässt sich nicht beirren. Bereits am Samstagabend ging der unterlegen Präsidentschaftskandidat auf Konfrontationskurs mit den iranischen Machthabern. 24 Stunden später übt er wieder Kritik. Er ermutigte seine Anhänger in einer Stellungnahme, die über seine Website verbreitet wurde, weiterzukämpfen. Es sei richtig, gegen Wahlbetrug zu protestieren, hieß es darin. "Gegen Lügen und Täuschungen bei einer Wahl zu demonstrieren, ist das Recht der Iraner. Heute trauert das Land über die Menschen, die bei den Protesten ums Leben kamen." Er sagte aber auch: "Ich bitte Euch darum, Ruhe zu bewahren."

Die Demonstranten sollten sich weiter "zurückhaltend" zeigen. "Ich erwarte, dass das Militär unumkehrbare Schäden verhindern wird." In der Stellungnahme heißt es weiter, Mussawi verurteile die "massenhaften Festnahmen" seiner Anhänger. "Solch massenhafte Festnahmen von Menschen werden die Kluft zwischen der Gesellschaft und dem Militär vergrößern."

Die Polizei kündigt Härte an

Der Polizeichef der iranischen Hauptstadt hat indes erneut ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt. "Die Polizei wird in verschiedenen Teilen der Stadt ständig präsent sein und wird alle Versammlungen und Unruhen mit ihrer ganzen Kraft begegnen", sagte Kommandeur Asisullah Radschabsadeh der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Am Sonntag habe es keine "illegalen Versammlungen" gegeben.

Am Abend soll es zu Auseinandersetzungen im Norden der Hauptstadt Teheran gekommen sein. "Ich habe mehrere Schüsse in der Niawaran-Region gehört, als die Menschen 'Allahu Akbar' ('Gott ist der Größte') riefen", sagte ein Augenzeuge. Ob die Berichte stimmen, ist einmal mehr unklar - ausländische Journalisten können die Angaben nicht vor Ort verifizieren. Nach Einbruch der Dunkelheit sollen zahlreiche Menschen auf die Dächer gestiegen sein und "Tod dem Diktator" und "Allah ist groß" gerufen haben.

In einer Mitteilung der Polizei, die von der iranischen Nachrichtenagentur Mehr verbreitet wurde, hieß es, "457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren", seien am Samstag festgenommen worden. Nach Angaben aus Oppositionskreisen waren zuvor schon etwa 200 Kritiker Ahmadinedschads, darunter ehemalige Regierungsmitglieder, Dissidenten, Studenten und Journalisten verhaftet worden.

Bei den blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften kamen nach Polizeiangaben zehn Menschen ums Leben, Hunderte seien verletzt worden. Das staatliche iranische Fernsehen berichtete von 13 Todesopfern, jedoch ohne eine Quelle zu nennen. Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste dürfte damit zwischen 18 und 25 liegen. Vor allem sorgte ein Video für Aufmerksamkeit, das zeigt, wie eine junge Frau vermutlich am Rande der Demonstrationen an einer Schusswunde stirbt. Ob die Aufnahmen authentisch sind, ist allerdings unklar. Für den Tod der Demonstranten machte Mussawi in seiner Stellungnahme die Regierung verantwortlich. Die Weigerung des Innenministeriums, die Demonstration zu erlauben, habe erst zu den gewaltsamen Zusammenstößen geführt.

Differenzen innerhalb der religiösen Führungsriege

Unter den Festgenommenen ist laut Berichten des staatlichen Fernsehens auch die Tochter des früheren iranischen Präsidenten und Geistlichen Haschemi Rafsandschani. Faeseh Haschemi sowie vier Mitglieder der Familie seien am späten Samstagabend in Gewahrsam genommen worden, weil sie an verbotenen Demonstrationen teilgenommen hätten. Am Sonntagabend hieß es, die vier Angehörigen seien entlassen worden, Faeseh Haschemi bleibe aber in Haft. Der iranische Botschafter in Paris, Seyed Mehdi Miraboutalebi, sagte dem Radiosender RFI, auch die 46-Jährige sei inzwischen freigelassen worden.

In der vergangenen Woche hatte sie bei einer Kundgebung vor Protestlern gesprochen. Fundamentale Studenten hatten sie danach des Hochverrats bezichtigt.

Die Festnahme kann als Indiz für die Kluft innerhalb der religiösen Führungsriege des Landes gewertet werden. Beim Freitagsgebet hatte Ajatollah Ali Chamenei Rafsandschani als "Architekten" der islamischen Revolution und bedeutenden politischen Führer gewürdigt. Allerdings gebe es zwischen ihm und Rafsandschani "viele Meinungsverschiedenheiten". Die Verhaftung der Tochter Rafsandschanis nur wenige Stunden später war Beobachtern zufolge nicht erwartbar. Chamenei warf ausländischen Medien vor, sie versuchten "heimtückisch" Differenzen innerhalb der religiösen Führungsriege zu konstruieren.

Parlamentspräsident Ali Laridschani äußerte sich am Sonntag moderat. Die Zahl der Zweifler sei groß, sagte er. "Diese Gruppe sollte respektiert werden und man sollte die Bedeutung dieser großen Bevölkerungsgruppe nicht mit einer kleinen Gruppe von Randalierern vermengen."

Scharfe Töne aus Berlin, London und Washington

Nach Tagen der Zurückhaltung ist auch der internationale Druck auf die Führung in Teheran gestiegen. Vorausgegangen waren Provokationen aus Teheran: Der iranische Parlamentssprecher hatte indirekt mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien gedroht, Außenminister Manutschehr Mottaki die Politik der Länder als "falsch" gebrandmarkt.

Nach Angaben der Europäischen Union hat Iran am Sonntag Diplomaten aus EU-Mitgliedsländern einbestellt und ihnen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Der tschechische Außenminister Jan Kohout, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sprach von einem "Missverständnis", da es das Ziel der EU sei, sich nicht in die iranischen Angelegenheiten einzumischen. Bei dem Termin in Teheran war es den Diplomaten den Angaben zufolge nicht gestattet, ihre Ansichten über die Situation im Land zu äußern.

Bundeskanzlerin Merkel verlangte am Sonntag eine Neuauszählung der Stimmen bei der umstrittenen Präsidentenwahl. "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Der Iran steht am Scheideweg. Entweder gelingt es jetzt, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation wieder zu entschärfen, oder die Lage droht weiter zu eskalieren."

US- Präsident Barack Obama rief Teheran dazu auf, "alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete das Verhalten der iranischen Führung gegenüber den Demonstranten als "unentschuldbar". Das Volk habe ein Recht auf "Transparenz und die Wahrheit", sagte Sarkozy und forderte ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte, die iranische Regierung müsse die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konfliktes schaffen. Zudem hat die italienische Regierung hat ihren Botschafter in Iran angewiesen, verletzten Demonstranten zu helfen. Frattini sagte, er wolle mit seinen EU-Kollegen bei einem Treffen am Mittwoch in Stockholm über eine koordinierte Hilfe für verwundete iranische Regierungsgegner sprechen. Bis es dazu komme, sei die Botschaft in Teheran angewiesen, zu helfen, "wo immer es eine Bitte oder den Bedarf an Hilfe für verletzte Demonstranten gibt". Italien ist der größte Handelspartner Irans in der Europäischen Union und hat Teheran zur Teilnahme an einem Treffen der G-8-Außenminister am Donnerstag in Triest eingeladen.

Die Zahl der Journalisten, die seit Beginn der Proteste festgenommen wurden, hat sich am Wochenende drastisch erhöht. Wie die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Sonntag in Paris mitteilte, sitzen mittlerweile 33 Reporter und Internet-Blogger hinter Gittern. Damit hat sich die Zahl der Festgenommenen seit Freitag nahezu verdoppelt. "Iran ist jetzt das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter", hieß es in einer Mitteilung der Reporter ohne Grenzen. Unter den zuletzt Festgenommenen ist den Angaben zufolge auch der Chef der Vereinigung iranischer Journalisten, Ali Mazroui.

Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hat sich weiter zugespitzt, seit sich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Freitag eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hat. Der zu den Reformern gezählte Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag, Sicherheitskräfte und Militär könnten durch Verhängung des Kriegsrechts die Macht im Land übernehmen.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

han/dpa/ddp/reuters/AP

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Krise in Iran: Mussawi, die Aufständischen und der Protest


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