Konfrontation mit Iran USA kündigen "stärkste Sanktionen der Geschichte" an

In seiner ersten großen Rede als US-Außenminister attackiert Mike Pompeo Iran frontal: Die Vereinigten Staaten würden das Regime in Teheran bestrafen wie nie zuvor.

US-Außenminister Mike Pompeo
REUTERS

US-Außenminister Mike Pompeo


Die USA haben den Atomdeal mit Iran Anfang des Monats einseitig aufgekündigt - und wollen nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo nun einen "beispiellosen finanziellen Druck" auf die Regierung in Teheran ausüben. Washington werde "die stärksten Sanktionen der Geschichte" verhängen, sagte Pompeo in einer Rede vor der konservativen Heritage Stiftung.

Mit diesen Maßnahmen solle die Dominanz Irans im Nahen Osten reduziert werden. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen Teheran seien erst der Anfang, sagte Pompeo. Der Stachel der Sanktionen werde sehr schmerzhaft sein. Er forderte Iran auf:

  • seine Unterstützung der Huthi-Milizen im Jemen und der Taliban in Afghanistan sofort einzustellen.
  • Auch solle Teheran seine Kräfte aus Syrien zurückziehen.

Unter dem Schirm des Atomdeals habe Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt, so Pompeo. Bis heute lüge Iran über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus.

"Iran darf niemals den Nahen Osten dominieren"

In dem Nuklearabkommen von 2015, das US-Präsident Donald Trump aufgekündigt hat, verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass Iran Atomwaffen entwickelt.

"Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren", sagte Pompeo. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um Iran zurückzudrängen. Neben Israel zählt auch die saudische Monarchie zu den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten.

"Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen", betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen. "Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat", sagte Pompeo weiter. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren.

Irans Außenminister kritisiert EU

Unterdessen verteidigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) das Atomabkommen mit Iran. Am Rande des G20-Außenministertreffens in Buenos Aires erklärte er, das Abkommen biete ein "Mehr an Sicherheit". Eine Aufkündigung der Vereinbarung würde bedeuten, "sich in eine völlig ungewisse Zukunft zu begeben, was die Frage der Nuklearwaffen in Iran angeht", so Maas.

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif bezeichnete bei einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Energie, Miguel Arias Cañete, die "politische Unterstützung" der Europäischen Union zur Rettung des Atomabkommens dennoch für nicht ausreichend.

Die EU müsse mehr praxistaugliche Schritte unternehmen, "um ihre Investitionen in Iran zu erhöhen", so Sarif. Das Bekenntnis der EU zum Atomabkommen stehe nicht im Einklang mit der Ankündigung großer europäischer Unternehmen, sich möglicherweise von der Zusammenarbeit mit Iran zurückziehen zu wollen.

Ein hochrangiger iranischer Offizieller verurteilte die Rede Pompeos. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, die USA strebten einzig und allein einen Regimewechsel an.

Ein Sprecher des Pentagon erklärte danach, die Vereinigten Staaten würden "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um dem Einfluss Irans in der Region entgegenzutreten.

dop/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 134 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
heindeburk 21.05.2018
1. Fürchtet Euch vor diesem Regime
In den 70er und 80er Jahren diskutierten linke Gruppen intensiv über den "militärisch-industriellen Komplex der USA". Schauen wir heute auf das Trump-Regime (so werden wir diese Adminstration wohl nennen müssen), scheinen die Warnungen vor der extremen Verzahnung von kriegstreiberischer Politik und Rüstüngsindustrie berechtigt zu sein. Es ist an der Zeit, dieses Interessen- und Beziehungsgeflecht noch genauer unter die Lupe zu nehmen. Es ist zum Fürchten!
stadtmusikant123 21.05.2018
2. Verantwortung
Nordkorea hat gezeigt, wie man solche Staaten in die Knie zwingt. Natürlich braucht es dafür auch Verbündete, im Fall Nordkorea waren es China und diverse Anrainer. Iran wird schwieriger, aber machbar. Leider spielt Europa da nicht mit. Wird ein ewiges Rätsel sein, warum manche Staaten an einem untauglichen Abkommen festhalten wollen. Zumal die terroristische Rolle des Mullah-Irans eindeutig bewiesen ist. Nun gut, dann machen es eben die Amis alleine! Und die EU wundert sich , warum die transatlantischen Beziehungen "frösteln". Wenn sich alle (Uno) einig wären , könnte man mit Sanktionen wesentlich mehr "Unruheherde" trockenlegen.
global.payer 21.05.2018
3. Es läuft wohl Richtung Krieg
und Muller ist dann unpatriotisch, wenn er in Kriegszeiten auf den Präsidenten losgeht. Wird Europa mitmachen? Die Industrie war als moralische Instanz noch nie zu gebrauchen.
user124816 21.05.2018
4. Die USA wollen krieg
Iran hat angekündigt in Zukunft vom Petrodollar auf Euro umzusteigen, und das wollen die USA sich nicht gefallen lassen. Die müssten dann nämlich Devisen eintauschen anstatt einfach Giral-Dollars zu erfinden, womöglich müssten sie tatsächlich Zeug produzieren und verkaufen um an ausländische Wärung zu kommen - das macht ja arbeit! Und ausserdem: Es gibt für US-amerikanische Präsidenten nichts besseres um von sich abzulenken als ein schöner Krieg - die Medien brauchen auch nicht mehr irgendwelche Geschichten zu recherchieren sondern bekommen die zu sendenden Bericht frei haus vom "Verteidigungs"ministerium. Win-Win! Allerdings nicht für die Zivilisten im Kriegsgebiet.
adrenalin1 21.05.2018
5. "Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen"
sagt Pompeo. Was damit gemeint ist kann die Weltgemeinschaft im Irak und in Afghanistan betrachten. Hardliner und Bellizist Bolton + Hardliner und Bellizist Pompeo + Hardliner Trump + Hardliner und Bellizist Netanjahu –das bedeutet schlicht Krieg mit Ansage. Die Sanktionsdrohungen sind nur das Vorspiel.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.