Beschwerde bei der Uno Iran gibt "absurden" Trump-Tweets Schuld am Protest

Seit einer Woche demonstrieren aufgebrachte Iraner schon gegen die wirtschaftliche Misere, gegen die Regierung und für mehr Freiheit. Für das Mullah-Regime ist klar: Verantwortlich ist der US-Präsident.

Protest in Teheran
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Protest in Teheran


Tausende Demonstranten auf den Straßen Irans, "Tod dem Diktator"-Rufe gegen den religiösen Führer Ali Khamenei, den mächtigsten Mann im Land: Die andauernden Proteste in Iran überraschen das islamische Mullah-Regime ebenso wie Analysten im Ausland.

Auch eine Woche nach Protestbeginn sucht Irans Regierung die Schuld weiter im Ausland: In einer offiziellen Beschwerde an die Vereinten Nationen schreibt Irans Uno-Botschafter, die USA mischten sich "in grotesker Weise" in die inneren Angelegenheiten seines Landes ein.

Explizit attackiert das Regime darin US-Präsident Donald Trump. Dessen offene Unterstützung für den Protest und seine "absurden Tweets" hätten die Lage eskalieren lassen, schrieb der iranische Diplomat Gholamali Khoshroo nach New York.

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Proteste gegen das Regime: Gewalt auf Irans Straßen

Trump hatte die Proteste gegen die iranische Staatsführung in den vergangenen Tagen mehrfach gelobt und die Regierung in Teheran als "brutal und korrupt" bezeichnet. Irans Regierung versage "auf ganzer Linie", es sei "Zeit für einen Machtwechsel". Zudem erwägen die USA neue Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung und ihre Unterstützer, um die Gewalt gegen Demonstranten zu ahnden.

Proteste gehen in die zweite Woche

Auch in der Nacht zum Donnerstag gab es in mehreren mittelgroßen Städten neue Aufmärsche, trotz zahlreicher Verhaftungen und der Drohung der Revolutionsgarden, härter durchzugreifen. Die aktuellen Proteste haben zwar nicht das Ausmaß der Massendemonstrationen von 2009. Es sind aber die größten Unruhen im Land seit Langem.

Vermutet wird, dass die prekäre Lage junger Iraner wegen der lahmenden Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit wichtige Beweggründe vieler Demonstranten sind. Das schließen Analysten im Ausland aus dem Alter der Demonstrationsteilnehmer und daraus, dass die Protest weniger in Metropolen als in ärmeren ländlichen Gegenden großen Zulauf finden.

Bilder auf Twitter, Instagram und Facebook, die aus der Nacht zum Donnerstag stammen sollen, zeigen, dass es offenbar weitere Proteste in den Städten Noschar im Norden, Bandar Abbas im Süden oder Ahwas und Desful im Südwesten gegeben hat. Dort liegt auch die Provinz Chusestan, die ein Zentrum der Proteste ist. Die Nachrichtenagentur Tasmin berichtete, in der ostiranischen Stadt Birdschand seien 28 Menschen wegen "illegaler Versammlungen" festgenommen worden.

Hunderttausende bei von der Regierung organisierten Protesten

Das wahre Ausmaß der Kundgebungen blieb indes unklar, Irans staatliche Medien berichten nicht über die Proteste, die vor einer Woche mit Kundgebungen gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes begonnen hatten, aber dann zunehmend regimekritisch wurden.

Bestellter Protest: Mullahs, Beamte und Schüler marschieren für die Regierung
AP

Bestellter Protest: Mullahs, Beamte und Schüler marschieren für die Regierung

Um zu zeigen, dass das System vom Volk unterstützt wird, hatte die iranische Führung am Mittwoch Hunderttausende Menschen in Gegen-Demonstrationen auf die Straßen gebracht. In allen gab es Rufe wie: "Nieder mit den USA", "Nieder mit Saudi-Arabien" und "Nieder mit Israel". Neben den USA sind für das Regime auch diese beiden Länder Anstifter der aktuellen Protestwelle.

Die vom Iran gelenkte libanesischen Hisbollah-Miliz bemühte sich in einem Statement, die aktuellen Demonstrationen herunterzuspielen. "Mit Blick auf den Iran gibt es nichts, denke ich, worüber wir uns Sorgen machen sollten", sagte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah dem libanesischen Fernsehsender Al-Majadin. Die Proteste im Iran seien nicht groß. Zudem sei die Krise von den USA und Saudi-Arabien geschürt worden.

Im Video: Tote bei Attacke auf Polizeirevier

cht/AFP/dpa

insgesamt 53 Beiträge
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HeisseLuft 04.01.2018
1. Ooch, echt?
Liebe Mullahs, die Tweets von Präsident Tweety können euren Staat ins Schlingern bringen? Dann habt ihr wirklich ein größeres Problem. Mein Mitgefühl.
Duzend 04.01.2018
2. Der Vollständigkeit halber
Der Vollständigkeit halber sollte man immerhin erwähnen: 1) Ja, ein Straucheln in Teheran wird in Riad genauso wie in Tel Aviv und in Washingtn mit einer gewissen zynischen Genugtuung zur Kenntnis genommen. Es paßte dort nicht schlecht ins Konzept. 2) In den USA war es General Wesley Clark, der der Welt enthüllte, daß das Pentagon eine Liste von 7 Ländern in 5 Jahren abarbeiten wollte - wie immer man "taking out a country" übersetzen wollte. 3) Die Saudis bekommen wegen der knapper werdenden Gewinne aus ihren Öl-Geschäften mehr und mehr interne Schwierigkeiten. Sie sind, wenn man so will, extern bisher an allen Fronten gescheitert und müssen hoffen, daß der arabische Frühling nicht zu ihnen ins Innerste herüberschwappt. 3) Der Oded-Yinon-Plan spricht unzweideutig von den Vorteilen, die eine konsequente Balkanisierung der umliegenden muslimischen Staaten für Israel hätte. 4) Und mit dem Blick auf die anstehende Zermürbung des Iran zugunsten Israels ist ein Mitziehen der USA und der NATO jederzeit sehr erwünscht - wenn nicht sogar alternativlos. Ein Umstand, auf den auch Rafael Seligmann jüngst in der FAZ hingewiesen hat. 5) Und schließlich reicht ein Blick zurück zur Absetzung des damaligen demokratisch legitimierten Präsidenten Mossadegh: Auch hier begann alles mit scheinbar spontanen Protesten wegen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Heute weiß man, daß die Rädelsführer "Icy Ramadan" und "Brainless Shaban" CIA-Kontakte hatten. Dies klärt nur die mögliche Motivation und die prinzipielle technische Durchführbarkeit. Mit einer passenden Gelegenheit dazu hat man einen möglichen Verdächtigen. Insofern sind die Worte Rohanis mindestens erwägenswert - oder jedenfalls nicht im Handstreich und kommentarlos zu entkräften. Um muslimische Staaten gefügig zu machen, arbeiten der Westen und Israel mit jedem Autokraten zusammen. Das nennt man dann eine Wertegemeinschaft - von Falschheit, Feigheit und Intrige.
niroclean 04.01.2018
3. ...sicher...
...versuchen die US Geheimdienste mögliche wirtschaftliche Unzufriedenheit der Bevölkerung für eine politische Destabilisierung der iranischen Regierung zu nutzen. Die USA haben doch fast immer ihre Finger im Spiel wenn unliebsame Staatsführungen ins Wanken gebracht werden können - sei es mit Geld, Propaganda, Waffen etc. Ich bin sicherlich kein Freund der Mullah-Regierung im Iran aber ich hoffe nicht das es da bald ein neues Desaster in Persien gibt wie es schon im Irak und Libyen zu beobachten war. Die Auswirkungen hätten dann sicherlich die Menschen und nicht zuletzt auch Europa zu tragen.
muellerthomas 04.01.2018
4.
Zitat von DuzendDer Vollständigkeit halber sollte man immerhin erwähnen: 1) Ja, ein Straucheln in Teheran wird in Riad genauso wie in Tel Aviv und in Washingtn mit einer gewissen zynischen Genugtuung zur Kenntnis genommen. Es paßte dort nicht schlecht ins Konzept. 2) In den USA war es General Wesley Clark, der der Welt enthüllte, daß das Pentagon eine Liste von 7 Ländern in 5 Jahren abarbeiten wollte - wie immer man "taking out a country" übersetzen wollte. 3) Die Saudis bekommen wegen der knapper werdenden Gewinne aus ihren Öl-Geschäften mehr und mehr interne Schwierigkeiten. Sie sind, wenn man so will, extern bisher an allen Fronten gescheitert und müssen hoffen, daß der arabische Frühling nicht zu ihnen ins Innerste herüberschwappt. 3) Der Oded-Yinon-Plan spricht unzweideutig von den Vorteilen, die eine konsequente Balkanisierung der umliegenden muslimischen Staaten für Israel hätte. 4) Und mit dem Blick auf die anstehende Zermürbung des Iran zugunsten Israels ist ein Mitziehen der USA und der NATO jederzeit sehr erwünscht - wenn nicht sogar alternativlos. Ein Umstand, auf den auch Rafael Seligmann jüngst in der FAZ hingewiesen hat. 5) Und schließlich reicht ein Blick zurück zur Absetzung des damaligen demokratisch legitimierten Präsidenten Mossadegh: Auch hier begann alles mit scheinbar spontanen Protesten wegen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Heute weiß man, daß die Rädelsführer "Icy Ramadan" und "Brainless Shaban" CIA-Kontakte hatten. Dies klärt nur die mögliche Motivation und die prinzipielle technische Durchführbarkeit. Mit einer passenden Gelegenheit dazu hat man einen möglichen Verdächtigen. Insofern sind die Worte Rohanis mindestens erwägenswert - oder jedenfalls nicht im Handstreich und kommentarlos zu entkräften. Um muslimische Staaten gefügig zu machen, arbeiten der Westen und Israel mit jedem Autokraten zusammen. Das nennt man dann eine Wertegemeinschaft - von Falschheit, Feigheit und Intrige.
Da kann der Westen wohl auch machen, was er will - es ist für Sie und Ihresgleichen immer falsch. Entweder werden Autokraten bekämpft und die pro-demokratische Opposition gefördert, was nicht okay ist oder aber man arbeitet mit Autokraten zusammen, was offenbar auch nicht okay ist. Ja was denn nun?
keine Zensur nötig 04.01.2018
5. Komisch -
hunderttausende Demonstranten in der Überschrift und Beteiligung unklar - was bitte soll das? Nach Ansicht aller bisherigen Beobachter handelt es sich nicht um eine geschlossene Front von Demonstranten - ebenso sind deren Ziele offenbar teils konträr. Ob und wie Musterdemokraten aus der "internationalen Gemeinschaft" ihre Finger im Spiel haben, sei zu beweisen - durch die Ajathollas wohlgemerkt. Etwas mehr Zurückhaltung täte uns gut. Vorallem, weil auch bei uns die Zustände sich denen in persisch Despotistan angleichen - und die in saudisch Despotistan sogar noch schlimmer sind. Und weil sie noch schlimmer sind - sind die Saudis unsere besten Freunde, oder so. Es sei an jedem Volk selbst seine Peiniger zu wählen oder abzuschaffen. Und bei dem was in Berlin gerade abläuft, sollten wir Deutschen uns besser raushalten.
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