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Details des Atom-Deals: Iran muss 95 Prozent seines angereicherten Urans beseitigen

Verhandlungsführer in Wien: Zufriedenheit auf allen Seiten Zur Großansicht
AP

Verhandlungsführer in Wien: Zufriedenheit auf allen Seiten

Der Atom-Deal mit Iran steht. Die Regierung verpflichtet sich, Zentrifugen und angereichertes Uran zu beseitigen. US-Präsident Obama spricht von einem Sieg der Diplomatie. Die einzelnen Punkte in einer Übersicht.

Die Verhandlungsführer der Atomgespräche in Wien haben erste Details des Deals mit Iran bekannt gemacht. Das Abkommen umfasse 100 Seiten und fünf sogenannte technische Anhänge, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Diese Leistung ist das Ergebnis einer historischen Anstrengung", sagte sie. Sämtliche Details sollen im Laufe des Dienstags veröffentlicht werden, die groben Linien sind nun jedoch öffentlich. Die Laufzeit des Vertrags beträgt zehn Jahre.

Das ist über das Abkommen bekannt:

  • Iran hat Mogherini zufolge zugestimmt, niemals Atomwaffen produzieren oder vorbereiten zu wollen.

  • Iran soll zwei Drittel seiner Zentrifugen vernichten, sagte US-Präsident Barack Obama. Laut einem iranischen Dokument soll die Zahl der Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage von Natans auf 5060 begrenzt werden, während in der Anlage von Fordo 1044 weitere verbleiben sollen, ohne aber zur Urananreicherung genutzt zu werden. Bisher hat Iran 19.000 Zentrifugen, davon sind aber weniger als 10.000 in Betrieb.

  • Etwa 95 Prozent des angereicherten Urans im Land müssten zerstört oder außer Landes gebracht werden, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch die Nuklearforschung in Iran habe künftig enge Grenzen. Damit will der Westen sicherstellen, dass der Iran mehr als ein Jahr bräuchte, um atomwaffenfähiges Material herzustellen.

  • Der Iran verpflichtet sich, sein Atomprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. Eine Rückkehr des Iran zu den für jeden Staat geltenden Regeln der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt stufenweise über einen Zeitraum von 25 Jahren.

  • Als Teil des Abkommen ist auch der Umbau des Schwerwasserreaktors Arak vorgesehen, damit dieser nicht mehr atomwaffenfähiges Plutonium herstellen kann. Neue Schwerwasserreaktoren werden nicht gebaut, versicherte Obama. Auch soll der umstrittene Reaktorkern von Arak ausgebaut und außer Landes gebracht werden.

  • Im Gegenzug sollen sämtliche Sanktionen und Uno-Waffenembargos gegen Iran schrittweise fallen. "Die für die iranische Bevölkerung besonders spürbaren Wirtschafts- und Finanzsanktionen werden zuerst aufgehoben", hieß es aus Delegationskreisen.

  • Mit der Umsetzung erster Maßnahmen rechnen Beobachter von Anfang 2016 an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) die Umsetzung der Verpflichtungen Irans im Nuklearbereich bestätige, so deutsche Delegationskreise. Und weiter wurde darauf verwiesen: "Bis dahin ändert sich die Rechtslage nicht, die Sanktionsgesetze bleiben in Kraft."

  • Eine Ausnahme gilt für die Uno-Waffensanktion gegen den Iran, sie bleiben noch fünf Jahre bestehen, die für Bauteile für ballistische Raketen acht Jahre. Sollte die IAEO "Broader Conclusion" früher erreicht werden, würden die Beschränkungen jeweils früher aufgehoben werden, hieß es weiter. Bei einer "Broader Conclusion" kann die IAEO für jene Länder, die ein umfassendes Sicherungsabkommen und ein Zusatzprotokoll umsetzen, routinemäßige Überprüfungen reduzieren.

  • Ein wichtiges Element ist: Bei einem Verstoß Irans gegen das Atomabkommen sollen die Sanktionen wieder in Kraft treten.

  • Hierzu wurde folgender Mechanismus vereinbart: Für den Fall von Streitigkeiten wird eine gemeinsame Kommission gebildet, in der Vertreter der sechs Staaten und Iran sitzen. Ein strittiger Fall kann einvernehmlich in einem Zeitraum von 30 Tagen geregelt werden, danach kann die Uno angerufen werden. Sollte eine Verletzung festgestellt werden, können die Sanktionen wieder "zurückschnappen", im englischen "snapback".

  • Iran lässt eine lückenlose Kontrolle der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu. "Alles, was vereinbart ist, kann auch überprüft werden. Und zwar lückenlos und ohne Schlupflöcher", hieß es aus deutschen Delegationskreisen.

  • Iran verpflichtet sich, das IAEO Zusatzprotokoll vorläufig anzuwenden und dann zu ratifizieren. Bereits das garantiere der IAEO umfassenden Zugang überall dort, wo es den Verdacht auf nukleare Aktivitäten gebe, heißt es aus deutschen Delegationskreisen.

  • Die IAEO kann auch Orte besichtigen, die nicht Atomanlagen sind, auch Militargelände sind nicht ausgenommen. Die angekündigten Kontrollen können kurzfristig erfolgen und sind zeitlich nicht beschränkt. "Weder im Zusatzprotokoll noch bei dem neugeschaffenen Zugangsmechanismus wird zwischen militärischen und nichtmilitärischen Anlagen unterschieden", hieß es in deutschen Delegationskreisen.

  • Der Iran kann gegen Inspektionen Widerspruch einlegen und so eine Durchsuchung bis zu 24 Tage hinauszögern.

  • Parallel wurde in Wien auch ein Abkommen mit der IAEO unterzeichnet, in dem sich Teheran verpflichtet, zu seinem mutmaßlichen früheren militärischen Atomprogramm Fragen zu beantworten. Der Bericht soll im Dezember vorgelegt werden.

  • In der umstrittenen, tief verbunkerten Forschungslage Fordo darf der Iran weiterhin Zentrifugen betreiben, allerdings nur zu Forschungszwecken.

  • Iran wird grundsätzlich eine zivile Kooperation bei der nuklearen Energiegewinnung von den sechs Unterzeichnerstaaten angeboten.

Obama begrüßte die Vereinbarung in einem Statement. Sie sei zwar nicht auf Vertrauen gebaut, sondern auf Kontrolle und strikte Vereinbarungen - sie zeige aber, wie mit Diplomatie Konflikte gelöst werden könnten. Alle Differenzen der USA mit der Führung in Teheran könne der Deal nicht beseitigen - er ermögliche aber, in eine "neue Richtung" zu gehen. Er werde gegen jede legislative Blockade des Deals in den USA sein Veto einlegen.

Am Vormittag war in den Atomverhandlungen der Durchbruch gelungen. Der Vertrag zwischen den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite soll sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Nuklearwaffen baut, die Atomkraft aber weiterhin zivil nutzen kann. Damit könnte der rund 13 Jahre alte Konflikt zwischen dem Westen und Teheran eine historische Wendung erfahren.

Der Atomstreit im Überblick:

mxw/sev/dpa/AFP

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1. Zeiträume
chefchen1 14.07.2015
Jetzt sind noch die Zeiträume interessant. Wann muss der Iran was abgebaut haben und wann werden welche Sanktionen zurückgefahren.
2. Steinmeier hat den Friedensnobelpreis verdient!
821943 14.07.2015
Außenminister Steinmeier ist das Glanzstueck europäischer Politik. Alle an den schwierigen Verhandlungen Beteiligten loben ihn in höchsten Tönen. Hoffentlich darf und will dieser Mann noch lange Verantwortung für Deutschland und die Welt tragen!
3. Mogherini hat die Veroeffentlichung aller Details versprochen.
Beat Adler 14.07.2015
Zitat von chefchen1Jetzt sind noch die Zeiträume interessant. Wann muss der Iran was abgebaut haben und wann werden welche Sanktionen zurückgefahren.
Mogherini hat die Veroeffentlichung aller Details des Abkommens mit dem Iran versprochen. Das wird interessant zu lesen.
4. Probleme ohne Lösung
W. Robert 14.07.2015
Die Sunniten und Schiiten sollen sich wohl konventionell bekämpfen, statt mit Atomwaffen. Dagegen ist eigentlich nur einzuwenden, dass sie sich besser gar nicht bekriegen sollten, sondern endlich zu rationalen Problemlösungen für ihren Glaubenskonflikt kommen. Wenn jetzt der Iran aufrüstet, werden die Sunniten entsprechend aufrüsten, und irgendwann knallt es dann wieder. Das Problem der Atomwaffen in Pakistan bleibt weiterhin akut, das Szenario eines von Fundamentalisten heraufbeschworenen Atomkriegs bleibt also akut, auch ohne die Iraner.
5. Steinmeier redet viel aber handelt nicht!
Neophyte 14.07.2015
Zitat von 821943Außenminister Steinmeier ist das Glanzstueck europäischer Politik. Alle an den schwierigen Verhandlungen Beteiligten loben ihn in höchsten Tönen. Hoffentlich darf und will dieser Mann noch lange Verantwortung für Deutschland und die Welt tragen!
Steinmeier hat in der Ukraine Krise völlig versagt und auch beim Iran-Deal kann man davon ausgehen, dass der Iran die Stärkung der Wirtschaft nach dem Wegfallen der Sanktionen dazu nutzen wird den Terror in der Region weiter zu fördern und in geheimen weiter an der Bombe zu forschen!
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Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Uran und Atomwaffen
Uran
Uran eignet sich sowohl für die Energiegewinnung als auch für den Einsatz in Atomwaffen. Entscheidend ist der Grad der Anreicherung. Der Ausgangsstoff Uranerz besteht zu rund 99,3 Prozent aus Uran 238; das spaltbare Uran 235 macht nur etwa 0,7 Prozent aus. Für die Nutzung in Kernreaktoren muss der Anteil von Uran 235 auf drei bis fünf Prozent gesteigert werden, für eine Atombombe ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 85 Prozent notwendig.
Anreicherung
Uranerz wird nach dem Abbau zunächst zu einem gelblichen Pulver verarbeitet, dem sogenannten Yellowcake. Es dient zur Herstellung von Brennelementen für Reaktoren, kann aber zwecks Anreicherung auch in Uran-Hexafluorid (UF6) umgewandelt werden, das bis 56 Grad Celsius in kristalliner Form vorliegt und darüber gasförmig ist.

Die meisten Anreicherungsanlagen weltweit basieren auf der Gasdiffusion: Gasförmiges Uran-Hexafluorid wird durch halbdurchlässige Membrane gepresst, wobei sich das Uran 235 vom Rest trennt. Das Verfahren gilt inzwischen jedoch aufgrund seines hohen Energiebedarfs als veraltet.

Eine modernere Methode ist die Gaszentrifuge, an der auch in Iran experimentiert wird. Bei ihr macht man sich den Massenunterschied zwischen beiden Uran-Isotopen zunutze: Wird Uran-Hexafluorid in die Zentrifugen gegeben, sammeln sich die schwereren Uran-238-Moleküle bei bis zu 70.000 Umdrehungen pro Minute außen in den Zylindern, die Uran-235-Moleküle bleiben innen.
Einsatz in Atomwaffen
Für den Einsatz in Kernreaktoren genügt es bereits, wenn Uran 235 zu drei bis fünf Prozent in den Brennelementen angereichert ist. Ab 20 Prozent ist von hochangereichertem Uran die Rede. Für eine Atombombe ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 80 Prozent erforderlich, da sonst eine zu große Uranmenge notwendig wäre.

Uran 235 kam in der ersten jemals eingesetzten Atombombe, die am 6. August 1945 Hiroshima zerstörte, als Sprengstoff zum Einsatz. Die Sprengkraft lag bei rund 13 Kilotonnen TNT. Die Bombe, die drei Tage später auf Nagasaki abgeworfen wurde, erreichte 20 Kilotonnen TNT. In ihr kam allerdings nicht Uran zum Einsatz, sondern Plutonium 239, das per Neutronenbeschuss in Brutreaktoren aus Uran 238 gewonnen wird.

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