Details des Atom-Deals Iran muss 95 Prozent seines angereicherten Urans beseitigen

Der Atom-Deal mit Iran steht. Die Regierung verpflichtet sich, Zentrifugen und angereichertes Uran zu beseitigen. US-Präsident Obama spricht von einem Sieg der Diplomatie. Die einzelnen Punkte in einer Übersicht.

Verhandlungsführer in Wien: Zufriedenheit auf allen Seiten
AP

Verhandlungsführer in Wien: Zufriedenheit auf allen Seiten


Die Verhandlungsführer der Atomgespräche in Wien haben erste Details des Deals mit Iran bekannt gemacht. Das Abkommen umfasse 100 Seiten und fünf sogenannte technische Anhänge, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Diese Leistung ist das Ergebnis einer historischen Anstrengung", sagte sie. Sämtliche Details sollen im Laufe des Dienstags veröffentlicht werden, die groben Linien sind nun jedoch öffentlich. Die Laufzeit des Vertrags beträgt zehn Jahre.

Das ist über das Abkommen bekannt:

  • Iran hat Mogherini zufolge zugestimmt, niemals Atomwaffen produzieren oder vorbereiten zu wollen.

  • Iran soll zwei Drittel seiner Zentrifugen vernichten, sagte US-Präsident Barack Obama. Laut einem iranischen Dokument soll die Zahl der Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage von Natans auf 5060 begrenzt werden, während in der Anlage von Fordo 1044 weitere verbleiben sollen, ohne aber zur Urananreicherung genutzt zu werden. Bisher hat Iran 19.000 Zentrifugen, davon sind aber weniger als 10.000 in Betrieb.

  • Etwa 95 Prozent des angereicherten Urans im Land müssten zerstört oder außer Landes gebracht werden, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch die Nuklearforschung in Iran habe künftig enge Grenzen. Damit will der Westen sicherstellen, dass der Iran mehr als ein Jahr bräuchte, um atomwaffenfähiges Material herzustellen.

  • Der Iran verpflichtet sich, sein Atomprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. Eine Rückkehr des Iran zu den für jeden Staat geltenden Regeln der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt stufenweise über einen Zeitraum von 25 Jahren.

  • Als Teil des Abkommen ist auch der Umbau des Schwerwasserreaktors Arak vorgesehen, damit dieser nicht mehr atomwaffenfähiges Plutonium herstellen kann. Neue Schwerwasserreaktoren werden nicht gebaut, versicherte Obama. Auch soll der umstrittene Reaktorkern von Arak ausgebaut und außer Landes gebracht werden.

  • Im Gegenzug sollen sämtliche Sanktionen und Uno-Waffenembargos gegen Iran schrittweise fallen. "Die für die iranische Bevölkerung besonders spürbaren Wirtschafts- und Finanzsanktionen werden zuerst aufgehoben", hieß es aus Delegationskreisen.

  • Mit der Umsetzung erster Maßnahmen rechnen Beobachter von Anfang 2016 an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) die Umsetzung der Verpflichtungen Irans im Nuklearbereich bestätige, so deutsche Delegationskreise. Und weiter wurde darauf verwiesen: "Bis dahin ändert sich die Rechtslage nicht, die Sanktionsgesetze bleiben in Kraft."

  • Eine Ausnahme gilt für die Uno-Waffensanktion gegen den Iran, sie bleiben noch fünf Jahre bestehen, die für Bauteile für ballistische Raketen acht Jahre. Sollte die IAEO "Broader Conclusion" früher erreicht werden, würden die Beschränkungen jeweils früher aufgehoben werden, hieß es weiter. Bei einer "Broader Conclusion" kann die IAEO für jene Länder, die ein umfassendes Sicherungsabkommen und ein Zusatzprotokoll umsetzen, routinemäßige Überprüfungen reduzieren.

  • Ein wichtiges Element ist: Bei einem Verstoß Irans gegen das Atomabkommen sollen die Sanktionen wieder in Kraft treten.

  • Hierzu wurde folgender Mechanismus vereinbart: Für den Fall von Streitigkeiten wird eine gemeinsame Kommission gebildet, in der Vertreter der sechs Staaten und Iran sitzen. Ein strittiger Fall kann einvernehmlich in einem Zeitraum von 30 Tagen geregelt werden, danach kann die Uno angerufen werden. Sollte eine Verletzung festgestellt werden, können die Sanktionen wieder "zurückschnappen", im englischen "snapback".

  • Iran lässt eine lückenlose Kontrolle der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu. "Alles, was vereinbart ist, kann auch überprüft werden. Und zwar lückenlos und ohne Schlupflöcher", hieß es aus deutschen Delegationskreisen.

  • Iran verpflichtet sich, das IAEO Zusatzprotokoll vorläufig anzuwenden und dann zu ratifizieren. Bereits das garantiere der IAEO umfassenden Zugang überall dort, wo es den Verdacht auf nukleare Aktivitäten gebe, heißt es aus deutschen Delegationskreisen.

  • Die IAEO kann auch Orte besichtigen, die nicht Atomanlagen sind, auch Militargelände sind nicht ausgenommen. Die angekündigten Kontrollen können kurzfristig erfolgen und sind zeitlich nicht beschränkt. "Weder im Zusatzprotokoll noch bei dem neugeschaffenen Zugangsmechanismus wird zwischen militärischen und nichtmilitärischen Anlagen unterschieden", hieß es in deutschen Delegationskreisen.

  • Der Iran kann gegen Inspektionen Widerspruch einlegen und so eine Durchsuchung bis zu 24 Tage hinauszögern.

  • Parallel wurde in Wien auch ein Abkommen mit der IAEO unterzeichnet, in dem sich Teheran verpflichtet, zu seinem mutmaßlichen früheren militärischen Atomprogramm Fragen zu beantworten. Der Bericht soll im Dezember vorgelegt werden.

  • In der umstrittenen, tief verbunkerten Forschungslage Fordo darf der Iran weiterhin Zentrifugen betreiben, allerdings nur zu Forschungszwecken.

  • Iran wird grundsätzlich eine zivile Kooperation bei der nuklearen Energiegewinnung von den sechs Unterzeichnerstaaten angeboten.

Obama begrüßte die Vereinbarung in einem Statement. Sie sei zwar nicht auf Vertrauen gebaut, sondern auf Kontrolle und strikte Vereinbarungen - sie zeige aber, wie mit Diplomatie Konflikte gelöst werden könnten. Alle Differenzen der USA mit der Führung in Teheran könne der Deal nicht beseitigen - er ermögliche aber, in eine "neue Richtung" zu gehen. Er werde gegen jede legislative Blockade des Deals in den USA sein Veto einlegen.

Am Vormittag war in den Atomverhandlungen der Durchbruch gelungen. Der Vertrag zwischen den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite soll sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Nuklearwaffen baut, die Atomkraft aber weiterhin zivil nutzen kann. Damit könnte der rund 13 Jahre alte Konflikt zwischen dem Westen und Teheran eine historische Wendung erfahren.

Der Atomstreit im Überblick:

mxw/sev/dpa/AFP

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
chefchen1 14.07.2015
1. Zeiträume
Jetzt sind noch die Zeiträume interessant. Wann muss der Iran was abgebaut haben und wann werden welche Sanktionen zurückgefahren.
821943 14.07.2015
2. Steinmeier hat den Friedensnobelpreis verdient!
Außenminister Steinmeier ist das Glanzstueck europäischer Politik. Alle an den schwierigen Verhandlungen Beteiligten loben ihn in höchsten Tönen. Hoffentlich darf und will dieser Mann noch lange Verantwortung für Deutschland und die Welt tragen!
Beat Adler 14.07.2015
3. Mogherini hat die Veroeffentlichung aller Details versprochen.
Zitat von chefchen1Jetzt sind noch die Zeiträume interessant. Wann muss der Iran was abgebaut haben und wann werden welche Sanktionen zurückgefahren.
Mogherini hat die Veroeffentlichung aller Details des Abkommens mit dem Iran versprochen. Das wird interessant zu lesen.
W. Robert 14.07.2015
4. Probleme ohne Lösung
Die Sunniten und Schiiten sollen sich wohl konventionell bekämpfen, statt mit Atomwaffen. Dagegen ist eigentlich nur einzuwenden, dass sie sich besser gar nicht bekriegen sollten, sondern endlich zu rationalen Problemlösungen für ihren Glaubenskonflikt kommen. Wenn jetzt der Iran aufrüstet, werden die Sunniten entsprechend aufrüsten, und irgendwann knallt es dann wieder. Das Problem der Atomwaffen in Pakistan bleibt weiterhin akut, das Szenario eines von Fundamentalisten heraufbeschworenen Atomkriegs bleibt also akut, auch ohne die Iraner.
Neophyte 14.07.2015
5. Steinmeier redet viel aber handelt nicht!
Zitat von 821943Außenminister Steinmeier ist das Glanzstueck europäischer Politik. Alle an den schwierigen Verhandlungen Beteiligten loben ihn in höchsten Tönen. Hoffentlich darf und will dieser Mann noch lange Verantwortung für Deutschland und die Welt tragen!
Steinmeier hat in der Ukraine Krise völlig versagt und auch beim Iran-Deal kann man davon ausgehen, dass der Iran die Stärkung der Wirtschaft nach dem Wegfallen der Sanktionen dazu nutzen wird den Terror in der Region weiter zu fördern und in geheimen weiter an der Bombe zu forschen!
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